Verabschiedet an der Jahresversammlung 2017 der JUSO Schweiz in Bern
Vor etwas weniger als einem Jahr wurde in Zürich die baskische Aktivistin Nekane Txapartegi von der Schweizer Polizei festgenommen. Ihr wird von der spanischen Staatsmacht vorgeworfen, mit der ETA kollaboriert zu haben. Nach der Festnahme wurde vom spanischen Staat ein Auslieferungsgesuch gestellt, dem noch nicht entsprochen wurde, da Nekane Asyl in der Schweiz beantragte. Um die Auslieferung durchzusetzen, macht die spanische Regierung seither Druck.
Wir Jungsozialist*innen fordern, dass dem Auslieferungsgesuch nicht entsprochen wird. Weiter muss Nekane Txapartegi Asyl als politisch Verfolgte in der Schweiz gewährt werden. Schon mehrfach hatte die Menschenrechtssituation in Bezug auf tatsächliche und vermeintliche ETA-Unterstützer*innen in Spanien für Schlagzeilen gesorgt. Besonders erschreckend ist die Situation in Bezug auf Folter: So veröffentliche die baskische Lokalregierung im Juni '16 einen Bericht, der 4300 Fälle von Folter durch spanische Sicherheitskräfte von 1960 bis 2013 publik machte. Auch Nekane gibt an, nach ihrer Festnahme 1999 gefoltert und in Haft sexuell missbraucht worden zu sein. Die Geständnisse, mit der ihre Schuld "bewiesen" wurde, sollen Folge dieser Folterungen gewesen sein. Der medizinische Bericht einer Gefängnisärztin stützt Nekanes Version. Darüber hinaus decken sich die Aussagen der Aktivist*in mit denen eines unabhängig von ihr befragten Mithäftlings, der in ihrem Beisein gefoltert worden sein soll. Für den ehemaligen Präsidenten der nationalen Kommission zur Verhütung von Folter, den Rechtsmediziner Jean-Pierre Restellini, scheint "kaum ein Zweifel" darüber zu bestehen, dass Nekane Opfer von Folter wurde und auch von Amnesty International hagelt es regelmässig heftige Kritik wegen unwürdiger Haftbedingungen und Misshandlungen in spanischen Gefängnissen.
Folter hat in Spanien seit der Zeit des Diktators Francisco Franco System. Bereits acht Mal wurde die Regierung wegen Verstoss gegen das Folterverbot vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerügt (zuletzt 2016). Ebenfalls für Kritik sorgt, die strenge Isolationshaft, die gegen vermeintliche und tatsächliche ETA-Unterstützer*innen angewandt wird. So dürfen Gefangene ihren Rechtsbeistand meist nicht sehen und haben keinen Zugang zu einer Ärztin oder einem Arzt: Beste Bedingungen also, um die Verfolgung von Folter massiv zu erschweren.
Unter dem Motto "todo es eta" (alles ist ETA) wird politischem Protest im Baskenland mit brutaler staatlicher Gewalt begegnet. Im Zusammenhang mit den Verschärfungen im Demonstrationsrecht in Spanien und der heftigen Repression, die in den Jahren der Krise gegen Aktivist*innen geübt wird, wird ersichtlich, dass die ETA vor allem ein willkommener Vorwand ist, um Protest gegen die herrschenden Zustände im Keim zu ersticken. Doch die Massen werden nichtsdestotrotz aktiv: Zum Jahreswechsel nahmen etwa 70'000 Personen im Baskenland an Massendemonstrationen gegen die Situation in spanischen Knästen teil.
Die Gesetzeslage, die sich vorgeblich gegen Terrorismus wendet, wird als Waffe gegen politischen Aktivist*innen genutzt, die sich gegen die herrschenden Zustände aufbäumen. Wir Jungsozialist*innen verurteilen die Zustände in Spanien auf das Schärfste. Wir erkennen, dass Folter und Misshandlungen nicht losgelöst von jenen Umständen bekämpft werden können, die sie ermöglichen. Das hiesse jenen, die davon profitieren, dass politische Aktivist*innen drangsaliert und gequält werden können, die Macht zu entreissen und die Polizei unter direkte demokratische Kontrolle der Werktätigen zu stellen. Bis dahin gilt es die Situation der Opfer von staatlichen Folterknechten zu verbessern. Wir fordern daher:
- Internationale Solidarität mit den politischen Gefangenen in Spanien.
- Keine Auslieferung von Nekane an ihre Peiniger!
- Asyl für Nekane und die anderen Opfer spanischer Polizei- und Justizgewalt.
Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wird die JUSO Schweiz sich für diese auch in den Sektionen der SP stark machen und sich mit einem offenen Brief an Bundesrätin Simonetta Sommaruga wenden, um eine Auslieferung zu verhindern.