Resolution zuhanden der Delegiertenversammlung vom 5. September 2020 in Buss i gny (VD)
Seit 2019 sind die Grundrechte und die Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit in Hongkong durch die Kommunistische Partei Chinas noch stärker bedroht.
Hongkong, das 156 Jahre lang vom Vereinigten Königreich besetzt war, wurde 1997 an China zurückgegeben. Seitdem hat es den Status einer Sonderverwaltungszone (SAR) und sollte gemäß der chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung bis 2047 nach dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" regiert werden.
Seit der Unterzeichnung der Abkommen haben sich die Versuche Chinas, sich in die inneren Angelegenheiten des Archipels einzumischen, durch das Verschwinden von Gegner*innen des Pekinger Regimes, die Suspendierung von pro-demokratischen Parlamentsmitgliedern, geopolitische Manöver und neue Gesetze vervielfacht. Darüber hinaus ernennt die Zentralregierung sozusagen alleine den*die Chef*in der Exekutive und einen bedeutenden Teil des lokalen Parlaments. So setzte sich die Umbrella Revolution 2014 gegen den Versuch Pekings zur Einschränkung des allgemeinen Wahlrechts in Hongkong zur Wehr. Die Demonstrationen wurden gewaltsam unterdrückt, und die drei Leader der Bewegung wurden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Im Februar 2019 schlug die Regierung Hongkongs zugunsten der Politik Pekings eine Änderung des Auslieferungsgesetzes vor, die es ermöglichte, Hongkonger Kriminelle auf das chinesische Festland auszuliefern. Mehr als eine Million Demonstrant*innen – eine historische Zahl – gingen auf die Strasse, um, meist friedlich, gegen dieses Gesetz zu kämpfen, das ihre Rechte und Freiheiten noch mehr bedroht. Die Reaktion der Polizei, die um jeden Preis den Status quo und die Regierung schützen wollte, war jedoch systematisch und extrem gewalttätig.
Im Jahr 2020, während die Covid-19-Pandemie wütet, gehen die Demonstrationen weiter, obwohl diese, teilweise unter dem Deckmantel gesundheitspolitischer Notwendigkeiten, verboten sind. Die chinesische Regierung nutzte die Pandemie und das anschliessende Desinteresse der internationalen Gemeinschaft, um ein Sicherheitsgesetz zu erlassen, das die Kontrolle der Meinungsfreiheit der Bürger*innen Hongkongs ermöglicht. Diese Entscheidung wurde unter dem Vorwand getroffen, das halbautonome Territorium vor ausländischen Einmischungen und Formen der internen Spaltung zu schützen. Während die westlichen Länder die Demonstrationen aus wirtschaftlichen Gründen unterstützen, glauben wir an die Fähigkeit der Menschen in Hongkong zur Selbstbestimmung und eine demokratische und sozial gerechte Gesellschaft zu schaffen.
In einer Zeit, in der der Plan der Kommunistischen Partei Chinas Gestalt annimmt, komplette Kontrolle zu übernehmen, kann die JUSO Schweiz, die in Solidarität mit der Bevölkerung Hongkongs und einem demokratischen Projekt überzeugt für die Grundrechte eintritt und sich entschieden gegen Polizeigewalt wendet, die fünf Forderungen, die die Hongkong-Bewegung im Juni 2019 formuliert hat, nur unterstützen:
- Der Verzicht auf jeden Gesetzentwurf, der Auslieferungen autorisiert (erreicht im Oktober 2019).
- Verzicht der Charakterisierung "Aufruhr" für Proteste (Charakterisierung, die es erlaubt, die Protestierenden anzufechten).
- Die Freilassung von verhafteten Demonstrant*innen ohne strafrechtliche Verfolgung.
- Einsetzung einer externen und völlig unabhängigen Untersuchungskommission über die Missbräuche der Polizei und Angriffe durch die Triaden, die an die Stelle des bestehenden Gremiums treten soll.
- Die sofortige Einführung des allgemeinen Wahlrechts.
Folglich stellt JUSO Schweiz folgende Forderungen an die Schweizer Behörden:
- Der Bund muss Waffenexporte an die Regierungstruppen Hongkongs verbieten.
- Das Staatssekretariat für Migration muss Hongkong auf die Liste der vorrangigen Länder für die Aufnahme politischer Flüchtlinge setzen.
- Der Bund muss sich weiterhin aktiv gegen das von Peking gegen Hongkong verhängte nationale Sicherheitsgesetz stellen.
- Der Bund muss die Freihandelsabkommen mit China und Hongkong künden.