Resolution verabschiedet an der Jahresversammlung der JUSO Schweiz vom 15. Februar 2025 in Bern.
Nachdem die Ampel-Koalition als deutsche Regierung durch den Austritt der FDP im vergangenen November zerbrochen ist, stehen am kommenden 23. Februar nun Neuwahlen an.
Die SP Schweiz unterstützt bei Wahlen in Deutschland traditionell die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Dies zeigte sich beispielsweise, als nach dem Wahlsieg der SPD bei den letzten Bundestagswahlen im September 2021 SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sowie Jon Pult und Fabian Molina nach Berlin reisten, um dem damals neuen Kanzler Olaf Scholz zum Wahlsieg zu gratulieren. Wermuth sprach gar von einer 'Zeitenwende'[1], obschon die SPD zuvor bereits acht Jahre mitregiert hatte.
Die SPD steht schon seit längerer Zeit von linker Seite in Kritik. Diese Resolution versucht darzulegen, warum die SPD nicht unsere Werte vertritt und welche Alternative es gibt.
Zwar hatte die SPD-geführte Ampelkoalition ihrem Wahlversprechen folgend 2022 den Mindestlohn auf 12€ gehoben. Bis 2024 hätte er Gewerkschaften zufolge auf mindestens 13.50€ steigen müssen. Beschlossen wurde lediglich eine Erhöhung auf 12.41€, also um nur 41 Cent.[2]
Die SPD trägt eine direkte Mitschuld an der Verzögerung des zur Bekämpfung der Klimakrise dringend notwendigen Kohleausstiegs.[3]
Die SPD setzt sich sogar dafür ein, Kohleunternehmen für den Ausstieg 'Ausgleichszahlungen' in Milliardenhöhe zahlen[4], obschon diese mit die Zerstörung unserer Umwelt in den vergangenen Jahrzehnten bereits Milliardenprofite angehäuft haben. Ein Zusammenhang zu den von der SPD erhaltenen Grossspenden durch Kohleunternehmen (also Korruption bzw. 'Lobbying') liegt nahe.[5]
Am selben Tag des letzten Bundestagswahl hatten in Berlin 57.6% in Hoffnung auf tiefere Mieten für die Verstaatlichung des Immobilienunternehmens 'Deutsche Wohnen' gestimmt.[6] Obwohl offiziell auch die SPD für mehr bezahlbaren Wohnraum ist, stellte sie sich dem Volksentscheid folgend gegen dessen Umsetzung und lehnt Enteignung grundsätzlich ab.[7]
Die SPD befürwortet Abschiebungen und setzt sich dafür ein, dass diese einfacher durchgeführt werden können. Dies ist nicht keine linksradikale Analyse, sondern direkt von der Webseite der SPD-Bundestagsfraktion übernommen.[8]
Auch am Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, gibt es Kritik.
Diese bezieht sich vor allem auf seine Verwicklung in den grössten Steuerbetrugsskandal der deutschen Geschichte (in dessen Verlauf Scholz wiederholt versucht hat, sich mit 'Vergesslichkeit' rauszureden)[9] sowie darauf, dass er als Innensenator Hamburgs die Verwendung von Brechmittel als Repressionsmassnahme bei Verdacht auf Drogenkonsum eingeführt hatte, was zum Tod eines 19-jährigen geführt hatte.[10]
In vielen Politikbereichen, gerade der Migration begeht die SPD einen klassischen Fehler indem sie annimmt, dass die Verschiebung der eigenen Position nach rechts dazu beiträgt, Wähler*innen vom Wechsel zu rechtsextremen Parteien wie der AfD abzuhalten. Das Gegenteil ist der Fall. Das Vertreten rechter Positionen durch etablierte Parteien normalisiert diese.
Als Alternative zur SPD steht 'Die Linke' bereit. Auch sie ist natürlich nicht über alle Zweifel erhaben, doch haben seit der Gründung des 'Bündnis Sarah Wagenknecht' (BSW) viele Konservative die Partei verlassen. Die Linke vertritt glaubwürdig sozialistische Positionen, welche zur Verbesserung des Lebens der Menschen in Deutschland, insbesondere auch von Minderheiten, beitragen.
Sollte die Linke den Wiedereinzug in den Bundestag nicht schaffen, wäre die SPD zukünftig die linkste dort vertretene Partei.
Als JUSO Schweiz...
...unterstützen wir den Bundestagswahlkampf der Partei 'Die Linke' und rufen dazu auf, diese zu wählen.
...beschränken wir unsere internationale Kooperation nicht auf Parteien, zu welchen formelle Verbindungen (z.B. gemeinsame Mitgliedschaft in der YES) bestehen. Dies bedeutet explizit nicht, dass unsere Mitgliedschaft in der YES in Frage gestellt wird, sondern dient der Ausweitung des internationalen Austauschs.
...rufen wir die SP Schweiz als unsere Mutterpartei zu einem kritischen Überdenken ihrer internationaler Kooperation auf, was beispielsweise die Kooperation mit Parteien beinhalten könnte, zu denen keine formelle Verbindung besteht.
[1] https://www.tagesanzeiger.ch/die-spd-ist-wieder-da-ich-sehe-das-als-zeitenwende-167671626739 (09.01.2025).
[2] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/mindestlohn-anhebung-100.html (09.01.2025).
[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/klimaschutz-die-spd-ist-zu-langsam-fuer-die-zukunft-1.4129691 (09.01.2025).
[4] https://www.spiegel.de/wirtschaft/kohleausstieg-spd-will-entschaedigungen-fuer-braunkohlekonzerne-pruefen-a-02751303-4173-4e1c-a55b-22946666c1c2 (09.01.2025).
[5] kontextwochenzeitung.de/politik/144/kohle-fuer-kohle-wie-lobbyisten-und-grosskoalitionaere-gemeinsam-profitieren-1945.html (09.01.2025).
https://taz.de/Politiker-und-Energiewirtschaft/!5403516/ (09.01.2025).
[6] https://www.wahlen-berlin.de/abstimmungen/ve2021/AFSPRAES/ergebnisse.html (09.01.2025).
[7] https://taz.de/Die-Berliner-SPD-und-die-Enteignungs-Initiative/!5856029/ (09.01.2025).
[8] https://www.spdfraktion.de/themen/rueckfuehrungen-erleichtert-0 (09.01.2024).
[9] https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cum-ex-hamburg-warburg-bank-101.html (09.01.2025).
[10] https://www.mopo.de/hamburg/bilanz-nach-20-jahren-tod-eines-hamburger-dealers-nach-brechmitteleinsatz/ (09.01.2025).