Resolution verabschiedet an der ausserordentlichen Jahresversammlung der JUSO Schweiz vom 19.06.2022 in Bern.
In Rangliste der weltweiten Pressefreiheit rutschte die Schweiz 2022 gegenüber den Vorjahren um vier Plätze auf Platz 14 ab.(1)
Grund dafür ist mitunter die rechtliche Lage. Im Februar rückte das Gesetz um das Schweizer Bankgeheimnis international in den Fokus. Journalist*innen drohen in der Schweiz bis zu drei Jahre Gefängnis für die Veröffentlichung von Bankdaten. Bei den internationalen Recherchen zu den “Suisse Secrets”(2), konntensich Schweizer Medien aufgrund dieses repressiven Gesetzes nicht beteiligen. Damit wird in der Schweiz Zensur zum Schutz von Kapital und dreckigen Geschäften betrieben.(3)
Ein weiterer kritischer Punkt sind superprovisorische Verfügungen,(4) die es mächtigen und finanzstarken Unternehmen oder Privatpersonen ermöglichen, die Veröffentlichung unliebsamer Medienberichte zu unterbinden. Diese Verfahren bringen erhebliche Verzögerungen und Kosten für die Medienverlage mit sichund können kritische Medien nahe an die Handlungsunfähigkeit bringen.(5)
National- und Ständerat wollen jetzt eine Revision der Zivilprozessordnung. Dabei sollen die Hürden zur Anordnung von vorsorglichen Massnahmen gegenüber Medienberichten weiter gesenkt werden. Dies würde eine weitere Einschränkung der Medienfreiheit bedeuten.
Ein weiteres Unterfangen zur Schwächung der Medienvielfalt und qualität ist die von der SVP angekündigte Halbierungsinitiative, welche zum Ziel hat, die Serafe-Gebühr und damit die Gelder für die SRG zu halbieren. Die SRG als medialer Service Public kann dank der finanziellen Unabhängigkeit von privaten Geldgebern unabhängig und frei berichten.
Der Trend zur Konzentration der grössten Zeitungen auf wenige Verlage und Redaktionen verstärkte sich in den letzten Jahren und die Medienvielfalt der Schweiz hat merklich darunter gelitten.(6) Das Medien-Massnahmenpaket hätte diesen Trend bekämpft. Medien hätten mehr finanzielle Mittel erhalten, SchweizerMedienvielfalt und -qualität wären gestärkt worden, doch es wurde an der Urne abgelehnt.
Mit dieser Resolution stellt die JUSO folgende Forderungen:
- Die Stärkung der Pressefreiheit - kritische Berichterstattung nicht kriminalisieren
- Die Aufhebung des Bankgeheimnisses - Artikel 47 im Bankengesetz aufheben
- Keine weitere Verschärfung von Artikel 266 der Zivilprozessordnung
- Kein weiterer Abbau der staatlichen Investitionen in den medialen Service Public
- Griffige Massnahmen g egen die M edienkonzentration auf private grosse Medienhäuser(7)
(1) https://rsf-ch.ch/de/classement-mondial-de-la-liberte-de-la-presse-2022-la-suisse-perd-quatre-places-2/
(2) Einer Sammlung geleakter Bankdaten, welche zeigten, dass die Credits Suisse Diktator*innen, Kriminellen und weiteren zwielichtigen Persönlichkeiten wissentlich sichere Konten in der Schweiz ermöglichte
(3) https://www.srf.ch/news/schweiz/suisse-secrets-roger-blum-wie-heikel-ist-das-bankengesetz-fuer-die-medien
(4) Eine ohne Anhörung der Gegenpartei gerichtlich erlassene vorsorgliche Massnahme, mit der beispielsweise eine Publikation untersagt werden kann, sollte die Gefahr einer Rufschädigung drohen.
(6) Eine tiefere Analyse des Zusammenspiels zwischen Kapital findet sich in unserem Positionspapier “Schluss mit der Medienherrschaft des Kapitals!”. Weiter geht das Papier auch ein auf die steigende Machtkonzentration bei wenigen privaten Schweizer Medienhäusern und die Konsequenzen davon.
(7) Wie diese Massnahmen konkret aussehen müssen, haben wir bereits in unserem Positionspapier dazu aufgezeigt.