Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 19.09.2015, Liestal.
Vom 16. bis 25. September 2015 wird die Stadt Basel militärisch besetzt! Die Armeeführung bietet 5000 SoldatInnen auf für ein Krisenszenario, in dem Katastrophen aus dem Ausland über die Schweiz hereinbrechen und deshalb sichergestellt werden muss, dass Migrantenströme, Rohstoffknappheit und vor allem Aufstände die herrschende Ordnung nicht gefährden. Die Juso stellt sich entschieden gegen die Conex Übung als Teil der zunehmenden inneren Militarisierung.
Seit knapp 15 Jahren bestehen die Einsätze der Armee vor allem im Schutz des WEF ab 2003 und Einsätzen gegen Proteste (z.B. der G8-Gipfel 2004). Die Übungen Stabilo Due (2012), Paper (2013) und Conex (2015) sowie der massive Militäreinsatz an der OSZE Konferenz 2014 in Basel sind klare Entwicklungen in Richtung der zunehmenden inneren Militarisierung.
Der Zweck des Militarismus liegt im Kapitalismus immer im Schutze der Privilegien der national herrschenden Klasse. Abhängig von inneren und äusseren Bedingungen liegt dabei der Fokus mehr auf dem In- resp. Ausland. Die grundsätzliche Aufgabe bleibt aber immer Sicherung der Stellung der herrschenden Klasse.
Das Projekt zur „Weiterentwicklung der Armee“ (WEA), das noch hängig im Parlament ist, soll der Effizienzsteigerung, Professionalisierung und Kaderförderung dienen. Das Heer soll verkleinert werden auf 100‘000 SoldatInnen und es sollen Anpassungen an neue Herausforderungen vorgenommen werden. Während sonst überall gespart wird, soll das Budget um 300 Millionen auf 5 Milliarden angehoben werden. Die Projektführung arbeitet dabei eng mit der HSG und dem Arbeitgeberverband zusammen.
Die strukturellen Anpassungen der letzten Jahre werden in den genannten Übungen erprobt und zeigen eines klar: Die Armee schützt heute unverschleiert die herrschende Ordnung in der Schweiz - oberste Priorität hat der Schutz des Privateigentums. Wir sehen glasklar, dass diese Ordnung infolge der Weltwirtschaftskrise zunehmend mehr Schutz benötigt. Die angesprochene Entwicklung der Armee soll Abhilfe schaffen.
Die Bedrohungslagen für die innere Ordnung können verschiedene Ausgestaltungen annehmen. Das Conex-Szenario der grossen Flüchtlingsströme ist vor dem Hintergrund der anhaltenden Flüchtlingskatastrophe besonders zu verurteilen. Die Übungen haben aber nicht nur einen menschenverachtenden Charakter sondern bedrohen auch eine sozialistische Perspektive. Die Übung Stabilo Due richtete sich klar gegen soziale Unruhen, denen sie mit verstärkter Überwachung und militärrechtlicher Vorgehensweise im Innern begegnete. Das Bürgertum fürchtet bereits, dass sich Lohnabhängigen erheben. Wenn Krisen die Interessen der herrschenden Klasse bedrohen, scheut diese nicht davor zurück, ihr demokratisches Mäntelchen gegen die blanke Gewalt der Polizei und des Militärs zu tauschen. Die Geschichte der Schweiz geizt nicht an Beispielen solcher Anwendung von Notrecht und militärischer Intervention im Innern.
Unsere Position als SozialistInnen reiht sich ein in die Tradition der Antimilitaristischen Liga und der Zimmerwalder Linken. Wir stellen uns klar gegen jegliche militaristischen Tendenzen in der Gesellschaft. Der innere wie der äussere Militarismus sind keine Symptome der Irrationalität der Herrschenden. Aus einem Klassenstandpunkt stellt der Staatsapparat und sein bewaffneter Arm, letztendlich, ein Instrument der Bourgeoisie dar. Der bürgerliche Staat schützt die bürgerliche Herrschaft. Antimilitaristische Agitation heisst Schaffung des Klassenbewusstseins in der Gesellschaft, aber vor allem unter den SoldatInnen.
Damit entziehen wir dem Militarismus die materielle Grundlage – die Menschen. Denn die zu schützende Ordnung ist nicht im Interesse derer, die dafür kämpfen, morden und sterben sollen, sondern einzig im Interesse der Herrschenden.
Die JUSO stellt sich:
- gegen jegliche Militäreinsätze im In- und Ausland.
- hinter einen Stopp der Militarisierung der Gesellschaft und gegen private Sicherheitsunternehmen.
- gegen jede weitere Aufrüstung von Armee und Polizei sowie jede Entwicklung in Richtung Berufsarmee.
- gegen jegliche Sparmassnahmen zugunsten von Armee und Polizei.
- die Besetzung von Städten, Dörfern und jeglichen öffentlichen Plätzen durch das Militär.