Die JUSO Schweiz stellt sich entschieden gegen die Neutralitätsinitiative. Eine Initiative, welche ein halbes Jahr nach dem Einfall Russlands in die Ukraine lanciert wurde, um die profitablen Geschäfte der Schweiz mit Unrechtsstaaten zu retten. Die “bewaffnete, immerwährende Neutralität”, welche neu in die Verfassung geschrieben werden soll, ist kein Mittel für Frieden, es ist ein Mittel, damit die Schweiz vom Krieg profitieren kann.
Der Verein “Pro Schweiz” (ehm. Auns), welcher hinter der Initiative steht, ist mehrheitlich mit Leuten aus der SVP besetzt. Die SVP macht keinen Hehl daraus, um was es ihnen bei dieser Initiative geht. «Wir haben ja die Sanktionen gegen Russland mitgetragen. Das müssen wir korrigieren.» So hat es SVP Nationalrat Erich Hess in der Debatte im Nationalrat gesagt. Ein bisschen verschleierter, aber in die gleiche Kerbe haut Lukas Reimann, ebenfalls SVP Nationalrat: «Wenn zwei Halbwüchsige sich prügeln, dann hält sich der kleine Bruder mit Vorteil fern.» Die Schweizer Aussenpolitik im Sinne der SVP fasstsich also zur Kernaussage zusammen: Wenn sich zwei streiten, dann kann der dritte daraus Profit schlagen.
Die Initiative definiert in ihrem Artikel die Neutralität der Schweiz als bewaffnet und immerwährend, es gibt ein generelles Verbot, Militär- oder Verteidigungsbündnissen beizutreten und es dürfen keine nichtmilitärischen Sanktionen gegen Kriegsparteien erhoben werden. Was die SVP will, sind keine Sanktionen, dafür aufrüsten und Waffen verkaufen. Die SVP will keinen Frieden, sondern blutige Profite in weisser Weste.
In der heutigen Zeit ist es umso wichtiger, dass wir eine glaubwürdige, linke Aussenpolitik verfolgen. Wir müssen die rechten Abschottungsfantasien genauso wie die imperialen Bündnisse ablehnen. Wir dürfen uns nicht blindlings auf eine Seite schlagen, wir dürfen aber auch nicht an der Seitenlinie stehen und zusehen, wenn ein Aggressor ganze Weltregionen verwüstet. Denn wer sich zwischen Opfer und Täter neutral positioniert, ist auf der Seite des Täters. Was wir tun müssen, ist die Rechte der Menschen verteidigen und das schliesst auch mit ein, dass wir einseitige Gewalt als solche bezeichnen und sanktionieren müssen.
Was wir wollen, sind keine Waffen, dafür Sanktionen:
Die Schweizer Aussenpolitik muss aktiv sein. Denn die in der Initiative vorgeschlagene passive, bewaffnete Neutralität bringt keine Sicherheit und ist gleichbedeutend mit einer Schweiz, die wieder zum Tresor jeglicher Unrechtsstaaten wird. Deshalb müssen wir die Freiheit behalten, Länder und Personen zu sanktionieren. Heute ist es leider so, dass Sanktionen fast ausschliesslich gegenüber Länder aus dem globalen Süden verhängt werden. Staaten aus dem globalen Norden, wie zum Beispiel die USA, werden für ihre zahlreichen Verstösse gegen Menschen- und Völkerrecht jedoch nicht sanktioniert. Auch werden oft breite Sanktionen verhängt, welche die gesamte Wirtschaft und so auch die gesamte Bevölkerung treffen. Solche Sanktionen vergrössern das Leid der Bevölkerung und schaden den Herrschenden nicht, weil sie nun auf einen äusseren Feind zeigen können, der für das Leid verantwortlich ist.
Sanktionen müssen deshalb konsequent gegen alle Länder und Personen durchgesetzt werden, die Menschen- oder Völkerrecht verletzen. Gleichzeitig dürfen die Sanktionen niemals die breite Bevölkerung treffen, sondern müssen zielgerichtet die Herrschenden selber oder diejenigen, die die Herrschenden finanzieren und davon profitieren, treffen.
Gleichzeitig dürfen wir uns keinen militärischen Bündnissen anschliessen. Bündnisse wie die NATO können niemals einen globalen Frieden schaffen, weil ihre Existenz gezwungenermassen einen Feind voraussetzt. Ein weiterer wichtiger Schritt muss eine schrittweise Abrüstung sein, beginnend mit einem Stopp der Rüstungsexporte, vor allem an Unrechtsstaaten und Bürgerkriegsländer.
Aus all diesen Gründen ist die JUSO Schweiz klar gegen die “Pro-Putin-Initiative” der SVP. Wir dürfen in den heutigen Zeiten nicht passiv und gleichgültig sein. Wie schon Gramsci gesagt hat: “Gleichgültigkeit ist Apathie, ist Parasitismus, ist Feigheit, ist das Gegenteil von Leben. Ich lebe, ich bin parteiisch. Deshalb hasse ich den, der nicht eingreift, ich hasse die Gleichgültigen.”
Die Schweiz darf im Angesicht von Unrecht nicht wegschauen. Gleichzeitig wäre es aber auch nicht förderlich für den Frieden, jetzt in eine Kriegslogik zu verfallen, aufrüsten und einem Bündnis beizutreten.
Die Neutralität der Schweiz war ein Deckmantel zur Bereicherung auf Kosten anderer. Mit der Neutralitätsinitiative wird sie zum Selbstzweck und macht die Schweiz zum Tresor von Unrechtsstaaten. Die Schweiz darf sich nicht mehr länger unter diesem Deckmantel verstecken: denn wer sich zwischen Opfer und Täter „neutral“ positioniert, ist auf der Seite des Täters. Die Schweiz muss jetzt eine aktive Friedenspolitik verfolgen.
Die JUSO Schweiz fordert:
- Ablehnung der “Neutralitätsinitiative”
- Die klare Sanktionierung von Unrechtsstaaten und den Personen, die diese finanzieren, insbesondere Russland und die Oligarchen, welche Putin finanzieren
- Stopp von jeglichen Rüstungsexporten
- Schrittweise Abrüstung verbunden mit einer aktiven Friedenspolitik