Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 10. November 2019, Zürich.
Das Parlament hat in der Herbstsession die Revision des Urheberrechtes beschlossen. Mit der Reform werden neue Repressalien geschaffen und die Bürokratie unnötigerweise und einzig für die Interesse der Verwertungskonzerne ausgebaut. Viele der Dinge, die für die meisten von uns normal werden, würden durch das Gesetz massiv eingeschränkt. So wird die Erstellung von Memes erschwert und kriminalisiert, das Zitieren von Texten schwieriger.
Das Endresultat der Revision lässt zum einen auf die Einflussnahme der Verwertungsindustrie bei gleichzeitigem Ausschluss der digitalen Zivilgesellschaft schliessen. Es zeigt aber auch die Überforderung der Politik und der Politiker*innen, die Gesetze beschliessen, die die Realitäten des Internets komplett verkennen. Der dezentrale Charakter und die Vernetzung sind zentrale Merkmale des Internets, genau wie das Teilen und Weiterverarbeiten von Inhalten.
Die beschlossene Revision greift diese Grundlagen an, denn schlussendlich lässt sich diese nur mit Eingriffen in die Infrastruktur des Internets durchsetzen. Damit wird, wie bereits beim Geldspielgesetz, die Sicherheit des Internets verschlechtert.
Der Lichtbildschutz, der ebenfalls Teil der beschlossenen Reform ist, stellt sämtliche Bilder unter den Urheberrechtsschutz, egal ob mit oder ohne künstlerischer Gestaltungshöhe. Damit würde jeder Schnappschuss, jedes Meme oder sogar Röntgenbilder für 50 Jahre geschützt werden. Das weiterverschicken von Memes würde somit illegal werden! Der Lichtbildschutz ist konträr zur analogen Welt. Eine Schreinerin, die einen Stuhl verkauft hat, kann nicht bestimmen, wer auf dem Stuhl sitzen darf und wer nicht. Sie kann auch nicht verhindern, dass der Stuhl weiterverkauft oder gar weiterverschenkt wird. Mit dem Lichtbildschutz kriegen Fotograf*innen aber genau dieses absurde Recht.
Bereits heute profitieren vor allem sie von den bestehenden Strukturen. Über Bibliotheken und Schulen werden heute Millionen an die Verwertungsindustrie bezahlt, gleichzeitig werden diese auch über die öffentliche Kulturförderung unterstützt. Die Künstler*innen profitieren am wenigsten von der Reform, sie werden in ihrer Grundlage eingeschränkt. Mit der Reform werden Tausende von gemeinfreien Werken der Allgemeinheit wieder entzogen.
Für die JUSO ist klar, es braucht eine Anpassung des Urheberrechtes an die Digitalisierung. Diese muss jedoch so funktionieren, dass die 99% der Bevölkerung profitieren und nicht nur ein paar wenige. Das Internet birgt massives kreatives Potential, das nicht für Profite eingeschränkt werden soll. Der Konsument*innenschutz muss im neuen Urheberrecht berücksichtigt werden, denn die Digitalisierung bietet viele neue Methoden, wie die Industrie die Rechte der Konsument*innen umgehen und einschränken kann.
Das Internet bietet die Möglichkeit, Wissen und Kultur allen zugänglich zu machen, wir wollen diese auch nutzen! Wir wollen ein Urheberrecht, das den berechtigten Ansprüchen der Künstler*innen genauso gerecht wird, wie den Nutzer*innen und Konsument*innen.
Die JUSO wehrt sich deshalb gegen das neue Urheberrechtsgesetzt und unterstützt das Referendum, das von der Piratenpartei und anderen netzpolitischen Verbänden ergriffen worden ist.
Die JUSO setzt sich überdies auch bei der SP dafür ein, dass die Grundlagen für ein faires und zukunftgerechtes Urheberrecht gelegt werden. Dafür kann die Geschäftsleitung gemeinsam mit anderen Parteien und Organisationen verschiedene Ansätze prüfen und einer Delegiertenversammlung ein entsprechendes Positionspapier vorlegen.