Positionspapier der JUSO Schweiz verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 7. September 2025 in Baden (AG)
In einem kapitalistischen Wirtschaftssystem ist das Vermögen ungleich verteilt. In der Schweiz verschwenden die Superreichen kolossale Summen für Megayachten, Privatjets und die Luxusindustrie im Allgemeinen, während gleichzeitig mehr als 700'000 Menschen von Armut betroffen sind[1] und ein Viertel der Schweizer Bevölkerung aus finanziellen Gründen auf medizinische Versorgung verzichten muss[2]. Sowohl die Schweizer als auch die weltweite Produktion würden ausreichen, um allen Menschen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Doch die Kapitalist*innen haben zahlreiche Mechanismen geschaffen, um sich, zu Lasten der Arbeiter*innen, einen möglichst grossen Teil des Reichtums des Landes anzueignen, ihre Gewinne zu maximieren und stabile, dauerhafte Dynastien zu schaffen.
Diese zunehmende Vermögensungleichheit hebt die Reichsten immer weiter vom Rest der Bevölkerung ab und verstärkt ihre Macht. So können sie mit eigenen Medien enormen Einfluss auf die Politik nehmen, wie dies beispielsweise die Familie
Coninx, Christoph Blocher und Giuseppe Nica in der Schweiz oder Bolloré und Drahi in Frankreich tun. Durch ihre Kontrolle über die Produktionsmittel verfügen sie über eine überproportional grössere Macht als jede*r Arbeiter*in.
Zusätzlich verstärkt wird diese Machtkonzentration durch den Abbau des Service Publics, die Privatisierungen und die Steuersenkungen, welche die aktuelle neoliberale Ära prägen.
In dieser Zeit der zunehmenden Ungleichheit, in der die Vermögen des reichsten 1% ständig wachsen, ist es entscheidend, die Ursachen des Problems zu untersuchen und die aktuelle Situation zu verstehen. Wir werden darum analysieren und aufzeigen inwiefern die Ungleichheiten eine direkte Folge des Kapitalismus sind, weshalb sie weiter zunehmen und weshalb diese Entwicklung die Gesellschaft in
den Faschismus führen könnte.
Ein Rückblick auf die Geschichte der Vermögensungleichheit
Die Entstehung sozialer Klassen und die ungleiche Verteilung von Ressourcen geht seit jeher Hand in Hand. Die Geschichte ist geprägt vom Übergang zwischen verschiedenen Produktionsverhältnissen, die alle durch Klassengegensätze zwischen den Besitzenden und den Besitzlosen gekennzeichnet sind. Vor der Industrialisierung und der Blütezeit der Sklaverei in Amerika war es aufgrund der geringen Produktionseffizienz jedoch nicht möglich, das notwendige Kapital anzuhäufen, um eine Kluft zwischen den Reichsten und den Ärmsten zu schaffen. Der technische Fortschritt und eine immer intensivere systematische Ausbeutung ermöglichten einen qualitativen Sprung in der Entwicklung der Produktionsmittel, was eine Voraussetzung für die Kapitalakkumulation ist.
Dies war möglich, weil seit dem 16. Jahrhundert in England zunehmend Land privatisiert wurde, wobei die Bauern*Bäuerinnen zugunsten der Feudalherren und der Bourgeosie enteignet wurden[3]. Das Land, das sich somit in den Händen einer kleinen Zahl von Menschen befand, ermöglichte eine Vermögensanhäufung durch Pachtzinsen. Darüber hinaus lieferte die Landflucht der Landarbeiter*innen immer mehr Arbeitskräfte für die Industrien, welche mit Hilfe des Kapitals aus den oben genannten Pachtzinsen entstanden. Ebenso war seit dem 15. Jahrhundert die Sklaverei eine der Hauptquellen des Kapitals, welche die Industrialisierung Englands, aber auch des übrigen Europas und damit den gigantischen Reichtum der europäischen Bourgeoisie ermöglichte. Der Übergang zur kapitalistischen Produktionsweise war also geprägt von Landraub, Ausbeutung von Arbeiter*innen und Versklavung rassifizierter Menschen.
In der Schweiz verlief der Prozess ähnlich. Gemeinschaftlich bewirtschaftetes Land wurde auch hier zu Privateigentum gemacht. Diese Privatisierung erstreckte sich über mehrere Jahrhunderte, wurde jedoch durch die Gründung der Helvetischen Republik im Jahr 1798 unter dem Druck der französischen Truppen beschleunigt[4]. So gingen die Allmenden, also das von der Bevölkerung gemeinsam genutzte Land,
in zum Eigentum der Bourgeoisie. Es handelt sich also um einen historischen Prozess, der aus der Französischen Revolution hervorgegangen ist und der liberalen Ideologie und dem Privateigentum in der Schweiz zum Durchbruch verhalf. Dieser ermöglichte es der Bourgeosie Fabriken zu bauen und so die Produktionsmittel in ihren Händen zu konzentrieren. Die Bourgeoisie hat nicht nur die bezahlte Arbeit der Arbeiter*innen ausgebeutet, sondern auch die unbezahlte Arbeit von Frauen [4.1] in prekären Verhältnissen und versklavten rassifizierten Menschen. Die heutigen Ungleichheiten in der Vermögensverteilung sind daher die Folge einer Spaltung der Gesellschaft in Klasse, Geschlecht und
Race, aber auch der ungleichen und miteinander verflochtenen Entwicklung zwischen dem globalen Norden und Süden.
Diese Unterdrückungssysteme bestehen weiterhin und dienen noch immer den Reichsten. So beuten die Grossunternehmen der Superreichen weiterhin die gesamte Arbeiter*innenklasse aus, insbesondere die überausgebeuteten Gruppen wie FLINTA- Personen, Menschen im globalen Süden, rassifizierte Menschen und Migrant*innen.
Das Ausmass der Vermögensungleichheit
Heute zeigt sich die Klassengesellschaft in der Schweiz am schärfsten in der ungleichen Verteilung von Kapital und Ressourcen. Dem reichsten 1% der Schweizer Bevölkerung gehört mindestens 45% des gesamten Vermögens[5]. Das unermessliche Vermögen der reichsten 300 Menschen und Familien der Schweiz beläuft sich auf ganze 833.5 Milliarden Schweizer Franken[6]. Die dreihundert Reichsten konnten
ihr Vermögen in den letzten zwanzig Jahren mehr als verdoppeln[7]. Dem gegenüber stehen über 700'000 Schweizer Einwohner*innen, die arm sind, und über 1.4 Millionen Schweizer Einwohner*innen, die armutsgefährdet sind[8].
Das Vermögen der Superreichen liegt nicht einfach auf Bankkonten mit spärlichen Zinsen, sondern wird in Immobilien und Aktien investiert, um so beispielsweise durch Dividenden, Mieteinnahmen und Aktiengewinne mehr Reichtum anzuhäufen. Der reale Medianlohn der Arbeiter*innen in der Schweiz folgte bis 2016 immerhin noch einer durchschnittlichen Teuerung um 1%. Seit bald zehn Jahren sinken die Reallöhne der tieferen und mittleren Einkommensklassen aber kontinuierlich[9]. Den Arbeiter*innen, also den Menschen, die auf Lohn oder Sozialleistungen zum Überleben angewiesen sind, bleibt am Ende des Monats immer weniger Geld übrig. Dieses Geld verschwindet nicht einfach, sondern fliesst in Form von Kapitaleinkommen in die Taschen der Superreichen, beispielsweise durch höhere Preise, steigende Krankenkassenprämien oder Lohneinbussen zugunsten steigenden Dividendenanteilen. Jährlich werden 70 Milliarden Franken an Kapitaleinkommen ausgeschüttet[10]. Dazu kommen Mieteinnahmen in Milliardenhöhe: Im Jahr 2021 bezahlten Mieter*innen in der Schweiz 10 Milliarden Franken mehr Miete, als gesetzlich erlaubt gewesen wäre[11]. Ein Grossteil dieser Gelder fliesst an die Reichsten der Schweiz. Längerfristig am Leben erhalten werden diese Klassenverhältnisse und diese Vermögensungleichheit in erster Linie durch Erbschaften. In der Schweiz haben 60% der Superreichen ihren Reichtum geerbt und 80% ihres Reichtums kommt aus Erbschaften[12].
Einzelne soziale Errungenschaften, wie beispielsweise Sozialversicherungen oder Ausgleichszahlungen, täuschen über die ungleiche kapitalistische Ressourcenverteilung hinweg. Diese Errungenschaften wurden auf der Strasse gegen den Willen der herrschenden Klasse und trotz neoliberaler Hegemonie erkämpft und sind keinesfalls als logische Entwicklungen einer bürgerlich-kapitalistischen Demokratie anzusehen. Diese hat nämlich die Funktion, einem genug grossen Teil der Arbeiter*innen begrenzte Mitbestimmung in einzelnen politischen Bereichen zu
gewähren, um sie so davon abzulenken, das System als Ganzes in Frage zu stellen und sich ganzheitlich dagegen zu wehren.[13] Einzelne Zugeständnisse schützen so die Vormachtstellung der Kapitalist*innen und schwächen lediglich die Ausbeutung von Arbeiter*innen und das Wachstum der Ungleichheit leicht ab, um diese weiterhin als Ganzes aufrechterhalten zu können.
Vermögensungleichheit ist eine politische Entscheidung!
Die aktuelle Situation ist jedoch kein Zufall, sondern das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen hinsichtlich gesetzlicher Regelungen und der Funktionsweise liberaler Institutionen. Das Ziel ist die Bereicherung der bürgerlichen Dynastien und die Aufrechterhaltung der Macht der Kapitalist*innen über Politik und Wirtschaft.
So geht der Neoliberalismus einher mit Steuersenkungen für die Reichsten. Da der Vermögenssteuersatz einen starken Einfluss auf die Vermögensungleichheit hat, ist sein seit 1970 anhaltender Rückgang einer der Gründe für den Fortbestand bürgerlicher Familien und die immer stärkere Konzentration ihres Reichtums. Denn obwohl Kapital nicht arbeitet, ermöglicht es Investitionen in Produktionsmittel
und die Ausbeutung der Arbeiter*innen, um sich den Mehrwert ihrer Arbeit anzueignen. So zieht Reichtum weiteren Reichtum an. Ohne eine hohe Vermögenssteuer vergrössern sich die Ungleichheiten. Von 1968 bis 2020 sind 25 % des Vermögenszuwachses der reichsten 0,1 % der Schweizer Bevölkerung auf die Senkung der Vermögenssteuern zurückzuführen[14]. Diese Steuern werden auf kantonaler Ebene erhoben, was zusätzlich zum internationalen Wettbewerb auch zu einem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen führt. Es gibt also zwei Ebenen,
die die Schweiz im Wettlauf um die niedrigsten Steuern beeinflussen, um Kapital anzuziehen und die Interessen der Bourgeoisie zu verteidigen. Letztere drängt auf Steuersenkungen und damit auf den Abbau des Service public. Hohe Steuersätze reichen jedoch nicht aus, um das Problem der Ungleichheit wirklich zu lösen. Tatsächlich stiegen die Spitzensteuersätze auf Vermögen in den USA auf bis zu 94
% und in Frankreich in der Zwischenkriegszeit auf 90 %[15], ohne das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen.
Neben der Vermögenssteuer gibt es noch andere Formen der Besteuerung, die jedoch derzeit zu gering sind, um die Kapitalakkumulation zu verlangsamen: Kapitalsteuer, Grundsteuer, Erbschaftssteuer usw. Letztere könnte, obwohl sie bei weitem nicht ausreicht, um das kapitalistische System zu stürzen, die Anhäufung von Reichtum bekämpfen, indem sie die generationsübergreifende Kapitalakkumulation abschwächt.
Diese geringe Besteuerung der Reichsten ist der politische Wille der bürgerlichen Rechten in Zusammenarbeit mit den Lobbys der Superreichen. Zusätzlich zu den ohnehin schon niedrigen Steuern profitieren die Superreichen von der sehr nachlässigen Kontrolle der Steuerhinterziehung durch die Schweizer Institutionen. Tatsächlich werden jedes Jahr riesige Summen von den Reichsten in
der Schweiz versteckt. Zwischen 2010 und 2020 sollen so mindestens 66 Milliarden Franken nicht deklariert worden sein[16]. Steuerhinterziehung, aber auch alle legalen Formen der Steuervermeidung sind daher Instrumente, die von den
Reichsten häufig genutzt werden, um ihren Reichtum zu vergrössern und die Konzentration des Reichtums zu verstärken. Auf struktureller Ebene zeichnet sich dies durch eine Nachgiebigkeit der Institutionen gegenüber Steuervermeidung sowie durch die Entwicklung von Steueroasen wie der Schweiz aus.
Es stellt sich also die Frage, warum bürgerlich-rechte Politiker*innen und Unternehmenschef*innen ein solches System und solche Institutionen
aufrechterhalten. Die Antwort ist einfach: aus eigenem materiellen Interesse.
Keine Demokratie ohne Verteilungsgerechtigkeit
Vermögenskonzentration heisst in erster Linie Machtkonzentration. Während eine kapitalistische Demokratie auf den bestehenden Klassenverhältnissen basiert und zum Ziel hat, diese zu stärken, steht Machtkonzentration im grundsätzlichen Widerspruch zu einer echten, sozialistischen Demokratie. In einer sozialistischen Demokratie muss Mitbestimmung aller Menschen in allen Lebensbereichen, wie auch dem Arbeitsort und der Wohnsituation, gewährleistet sein. Mitbestimmung darf sich nicht auf einfache Mitsprache begrenzen, sondern muss bedeuten, dass die Produktionsmittel Eigentum der Arbeiter*innenklasse sind. Deshalb ist kapitalistische Demokratie immer nur eine Pseudodemokratie.
Die Vormachtstellung der Kapitalist*innen und der Superreichen wirkt sich direkt auf politische Entscheide aus: Mehrere Studien aus Deutschland und den USA zeigen, dass die Interessen von reichen Menschen in der institutionellen Politik im Kapitalismus deutlich mehr Gehör finden als jene von armen Menschen[17]. Superreiche und ihre Unternehmen können Milliarden in Parteispenden, Lobbying
und Öffentlichkeitsarbeit stecken[18]. Gleichzeitig können Unternehmen die Lohnabhängigkeit ihrer Angestellten nutzen, um gewerkschaftliche Organisation und politisches Engagement zu verhindern oder kleinzuhalten. Diese Effekte verstärken sich gegenseitig: Politik im Interesse der Superreichen führt zu Steuersenkungen, die die Vermögen der Superreichen um Millionen und Milliarden steigert, die wiederum die politische Macht und Einflussnahme der Superreichen erhöht. So erfüllt institutionelle Demokratie den Zweck, die bestehenden Klassen- und Produktionsverhältnisse zu stärken.
Dieselben Machtverhältnisse zeigen sich in der öffentlichen Meinungsbildung. Das kapitalistische System wird dem italienischen Philosophen Antonio Gramsci zufolge nicht nur durch Zwang und Unterdrückung aufrechterhalten, sondern genauso durch das Schaffen eines gesellschaftlichen Konsens.[19] Dieser Konsens wird in und durch verschiedene politische, staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen geschaffen, wie beispielsweise Medien, (Hoch)Schulen oder Thinktanks. Die Bourgeoisie hat durch ihren Besitz und ihr Kapital Macht über und in diesen Institutionen. Diese Vorherrschaft und Deutungshoheit über die öffentliche Meinung nennt sich kulturelle Hegemonie und stützt das kapitalistische System.
Konkret zeigt sich das beispielsweise bei privaten Medienkonzernen, welche die Medienlandschaft dominieren. Nach der SRG sind die meinungsmächtigsten Konzerne die TX Group, Meta, CHMedia und Ringier.[20] Gerade im digitalen Raum ist der Einfluss der Konzerne noch grösser als im analogen Bereich. Durch Algorithmen wird gesteuert, welche Inhalte wem und vor allem wie vielen Menschen gezeigt
werden.[21] Dass diese Einflussnahme selbst mit kapitalistischen demokratischen Grundprinzipien und dem Schutz der freien Meinungsbildung unvereinbar ist, erkennt mittlerweile sogar die EU an.[22] Diese Machtkonzentration begrenzt sich nicht nur auf Medienkonzerne, sondern konzentriert sich bei gigantischenTechmonopolen insbesondere auf einzelne schwerreiche Männer: Meta ist im Besitzvon Mark Zuckerberg, der über ein Vermögen von 250 Milliarden Dollar verfügt. Dasselbe Bild zeigt sich bei Schweizer Printmedien. Verleger wie Giuseppe Nica
oder Christoph Blocher kontrollieren Zeitungen mit Auflagen von 1.2 Millionenbeziehungsweise 600'000.[23] Im analogen Bereich zeigen sich die Konsequenzen der kapitalistischen Prinzipien in der Medienwelt besonders, sowie des desaströsen Fehlens einer breiten, unabhängigen Medienförderung. Zeitungen sind abhängig von Profiten aus Inseraten von Konzernen, die sich diese Inserate auch leisten können, oder werden von Superreichen aufgekauft und kontrolliert.[24]
Da die Funktion der Konzerne und Institutionen im Besitz der Kapitalist*innen in erster Linie ist, die Vormachtstellung der Kapitalist*innen zu stützen und ihre kulturelle Hegemonie zu stärken, bleiben journalistische Prinzipien, Unabhängigkeit und kritische Berichterstattung auf der Strecke. Emanzipatorische Ziele werden erst recht nicht verfolgt. Facebook/Meta steht wegen schlechtem Datenschutz, der Weitergabe von Nutzer*innendaten und dem Wegschauen bei Wahlmanipulation in der Kritik.[25] Im Januar 2025 wurde ausserdem unabhängiges
Fact-Checking in den USA auf Meta, wie schon zuvor auf X, abgeschafft.[26] Die (sozialen) Medien sind machtsichernde Werkzeuge der Superreichen.
Für eine demokratische Gesellschaft muss die Macht der Superreichen und der Kapitalist*innen gebrochen werden.
Die Gefahr des Faschismus
Der Kapitalismus verunmöglicht nicht nur eine volle Demokratie, sondern birgt eine direkte Gefahr für faschistische Entwicklungen. Bei erhöhter politischer Macht und kultureller Hegemonie bleibt es nämlich nicht. Kapitalistische Produktionsverhältnisse bergen nämlich – vor allem in ihren Krisen – den Kern des Faschismus.
Faschismus abschliessend zu definieren ist unmöglich, es existieren verschiedenste Definitionen und Debatten darüber. Grundsätzlich ist Faschismus keine politische Ideologie, sondern ein autoritärer, menschenverachtender Führungs- und Organisationsstil. Ihm zugrunde liegen eine antikommunistische, autoritär-nationalistische, rassistische, antifeministische und antisemitische Ideologie, sowie eine angestrebte länderübergreifende Massenmobilisierung, die in Terror für die arbeitende Klasse und marginalisierte Menschen mündet.[27]
Gleichzeitig zeichnen sich faschistische Strömungen durch einen klaren Fokus auf Identität, Feindbilder und Gewalt aus: Kritik wird als Verrat gesehen, jede Form der Andersartigkeit abgelehnt, es gibt einen Kult der Tradition und die Frustration einer angeblichen Mittelklasse steht im Zentrum.[28]
Genau deshalb fruchtet der Faschismus in einem von Krisen getriebenen Kapitalismus. Wenn Profitraten zurückgehen, die Monopolisierung immer weiter zunimmt und sich Kapital und Macht bei immer weniger Menschen sammelt, bedroht das die Vormachtstellung der gesamten Bourgeoisie. Die freie Marktwirtschaft reicht nicht mehr aus, um die Profite der Kapitalist*innen aufrechtzuerhalten.[29] Während die Kleinbürgerlichen ihre Existenz bedroht sehen, fürchten Superreiche um ihre Milliardenvermögen - und haben deshalb Angst vor eine klassenbewussten Arbeiter*innenklasse und einer sozialistischen Revolution. Hier hat der Faschismus als Vermittler ein leichtes Spiel. Wenn
Kapitalist*innen einen starken Staat für ihre Bedürfnisse brauchen, greifen sie ein und nutzen den Staat, um auf gewaltvolle und autoritäre Art und Weise ihre Profite und ihre Position zu schützen.[30] Faschistische Parteien und Akteure haben kein Interesse daran, die Herrschaftsverhältnisse an sich zu verändern. Wenn Arbeiter*innen für ihre Rechte kämpfen, folgen Repressionen. Gewerkschaften, Parteien und Vereine der Arbeiter*innen werden zerschlagen, kriminalisiert und ihre Mitglieder verfolgt.
Faschistische Strömungen brauchen zudem die Unterstützung einer sich frustriert und bedroht fühlenden vermeintlichen Mittelklasse, die sich zur Sicherung ihrer eigenen ökonomischen Position auf die Seite der Kapitalist*innen schlägt.[31] Die neoliberalen Steuersenkungen für Superreiche der letzten Jahre und Jahrzehnte gingen mit Austeritätspolitik[32] für den Rest der Bevölkerung einher. Mehrere Studien belegen einen direkten Zusammenhang zwischen Austeritätspolitik und Wahlerfolgen von rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien.[33]Ihre Narrative greifen die ökonomische Unsicherheit auf und verbinden diese mit rassistischen Schuldzuweisungen. Die Bevölkerung wird in
Abgrenzung zu Ausländer*innen und Migrant*innen konstruiert, um die Arbeiter*innenklasse zu spalten und zu schwächen.[34] Mit dieser Spaltung wird ein klares Feindbild zur Ablenkung von den wahren Klassengräben geschaffen.
Wie diese theoretischen Zusammenhänge in der Realität aussehen, zeigt sich klar in den USA: Spätestens seit Beginn der zweiten Amtszeit Donald Trumps ist ein autoritärer Umbruch sichtbar.[35] Donald Trump setzte unzählige potentiellverfassungswidrige Verfügungen im Alleingang durch. Anderen Multimilliardären, wie Elon Musk und Mark Zuckerberg, wird immer mehr (politische) Macht zugeschoben. Austerität wird vorangetrieben und migrantisierte Menschen werden verfolgt, dem Land verwiesen oder inhaftiert – im Namen der breiten (weissen)
US-Bevölkerung. Die nationalistische, verschwörungsnahe, sexistische, rassistische, ableistische und queerfeindliche Politik, sowie die Spaltung der Arbeiter*innenklasse, gepaart mit autoritären Führungsmethoden, lässt keinen Zweifel an faschistischen Tendenzen. Gleichzeitig zeigt sich in diesen Entwicklungen der sogenannte imperiale Bumerang. Die gewaltsamen Methoden, mit denen imperialistische Staaten koloniale Gebiete unterdrücken, begrenzen sich nicht nur auf Gebiete ausserhalb. Die faschistischen Entwicklungen zeigen sich
darin, dass diese Gewalt nun auch im Landesinneren der imperialistischen USA beispielsweise gegen migrantisierte Menschen und sozialistische Aktivist*innen angewendet wird.
Auch in Europa sind faschistische Tendenzen und die Zusammenarbeit von Faschismus und Kapital immer offensichtlicher. In Deutschland gewinnt die AfD immer mehr Zuspruch, während sich die CDU immer mehr in Richtung der AfD bewegt, um ihre Rolle als Retterin des Kapitals zu übernehmen. Dass sowohl die AfD, wie auch die FPÖ in Österreich mehrere superreiche Spender*innen haben, ist bekannt.
Doch auch in der Schweiz sind die Überschneidungen zwischen Kapital und rechter Politik offensichtlich. Blochers Millionen fliessen in die SVP, um ihre rassistische, misogyne und faschistoide Politik zu stärken. Schon viel früher als in den Nachbarländern ist in der Schweiz die rechtspopulistische Politik der SVP salonfähig geworden.
Wenn wir dieser Entwicklung wirklich entgegenhalten wollen, müssen wir für eine bessere Alternative kämpfen – bevor es zu spät ist. Dafür reicht es nicht, faschistische Entwicklungen nur da zu benennen, wo sie weit entfernt sind, und faschistoide Tendenzen in der Schweiz zu verschweigen. Aus der Geschichte lernen wir, dass Faschist*innen unsere demokratischen Institutionen zerschlagen und das
Klassenbewusstsein der arbeitenden Bevölkerung brechen wollen. Umso wichtiger ist die Demokratisierung aller Lebensbereiche. Eine starke, selbstbewusste Arbeiter*innenklasse, die für ihre eigene Befreiung kämpft, ist das Kryptonit nicht nur der Faschist*innen, sondern auch der kapitalistischen Autokrat*innen, die Hand in Hand mit Faschismus gehen. Denn das einzige Gegenmittel gegen Faschismus heisst Demokratie und konsequente Demokratisierung aller Lebensbereiche![36]
Vermögen verteilen – Faschismus bekämpfen!
Kurzfristig fordert die JUSO Schweiz die Stärkung von sozial gerechten Steuerformen, um sozialpolitische Massnahmen zu finanzieren und den Reichtum an die Arbeiter*innen rückzuverteilen. Mit den Milliardenprofiten für die Superreichen muss Schluss sein! Deshalb fordert die JUSO Schweiz konkret:
- Die Einführung einer Vermögensobergrenze von 100 Millionen: Um zu verhindern, dass die Kluft zwischen den Reichsten und den Arbeiter*innen immer grösser wird, muss eine Vermögensobergrenze eingeführt werden. So können wir für eine gerechtere Gesellschaft mit sinkender Vermögensungleichheit sorgen.
- Die Einführung einer Erbschaftssteuer von 50% auf Erbschaften und Schenkungen, mit einem Freibetrag von 50 Millionen Franken: Durch die Erbschaftssteuer wird die generationenübergreifende Akkumulation von Kapital abgeschwächt. Diese Akkumulation ermöglicht seit Hunderten von Jahren die Konzentration von Reichtum in den Händen einiger weniger Familien und begünstigt die Nachkommen der Reichen.
- Strengere Kontrollen von Steuerhinterziehung: Um Steuerflucht zu bekämpfen, braucht es geeignete Instrumente. Die Politiker*innen der bürgerlichen Parteien verteidigen die Superreichen und tun nichts, um dieSuperreichen daran zu hindern, sich für ihre persönlichen Interessen und zum Nachteil der Mehrheit der Bevölkerung der Steuerpflicht zu entziehen.
- Die Einführung von globalen Mindeststeuersätzen für Vermögens- und Erbschaftssteuern: Besteuerung muss global organisiert sein. Superreiche versuchen mit allen Mitteln, auf legalem oder illegalem Weg, weniger Steuern zu bezahlen. Eine internationale Mindestbesteuerung löst dieses Problem wirksamer als nationale Instrumente zur Bekämpfung der Steuerflucht, die aber trotzdem ergänzend eingesetzt werden müssen. So kann die Kapitalflucht in Steueroasen verhindert werden, die nur den Superreichen und dem Bankensystem zugute kommt.
- Die konsequente Durchsetzung der Kostenmiete: Profit mit Wohnraum zu machen, bedeutet, Profit mit dem Bedürfnis aller Menschen nach einem sicheren, ruhigen und geschützten Ort zu machen. Kapitalist*innen dürfen nicht noch mehr Profit machen. Die Kosten für Wohnraum müssen auf etwas anderem basieren als auf blosser Spekulation und künstlicher Knappheit. Denn jeder Mensch hat ein Recht auf Wohnraum, das ausdrücklich in der Verfassung garantiert wird.
- Die Demokratisierung aller grossen Unternehmen: Die Produktionsmittel müssen vom Privateigentum der Kapitalist*innen in kollektives Eigentum überführt werden. Solange es Privateigentum an Produktionsmitteln gibt, wird es Vermögensungleichheiten geben, denn es handelt sich um eine Klassengesellschaft.
Dies löst jedoch nicht die Wurzel des Problems, sondern reduziert die Auswirkungen des Problems nur oberflächlich. Langfristig setzt sich die JUSO Schweiz deshalb dafür ein, die Systeme der Unterdrückung und das kapitalistische Ausbeutungssystem zu überwinden. Ausserdem müssen die Kategorien Klasse, Geschlecht und “Race” für die gemeinsame Befreiung der 99% abgeschafft werden. Um dies zu erreichen, führt die JUSO Schweiz grundlegende Kampagnen, wie beispielsweise die Kampagne für die Initiative für eine Zukunft, die grundsätzlich die Legitimität des Kapitalismus in Frage stellen, mit dem Ziel, das Klassenbewusstsein zu schärfen.
[1] Calculé sur la base du seuil de pauvreté, pour 2023.
Pauvreté. (s. d.). Consulté le 6 juillet 2025, à l’adressehttps://www.bfs.admin.ch/content/bfs/fr/home/statistiques/situation-
economique-sociale-population/bien-etre-pauvrete/pauvrete-
privations/pauvrete.html
[2] La Confédération. La population suisse est majoritairement satisfaite des soins de santé. Consulté le 6 juillet 2025, à
l’adresse https://www.news.admin.ch/fr/nsb?id=99203
[3] Economic Manuscripts : Capital Vol. I - Chapter Twenty-Seven. (1867) Consulté 23 juillet 2025, à l’adresse https://www.marxists.org/archive/marx/works/1867-c1/ch27.htm
[4] République helvétique. (s. d.). hls-dhs-dss.ch. Consulté 23 juillet 2025, à l’adresse https://hls-dhs-dss.ch/articles/009797/2011-01-27/
[4.1] Wir sprechen hier von Frauen, da das soziale Geschlecht zu dieser Zeit binär konstruiert war. Selbstverständlich gab es Geschlechtsidentitäten ausserhalb der Binarität - geschlechtliche Minderheiten gibt es schon so lange, wie es Geschlechter gibt. Identitäten wie trans, inter, non-binär und agender waren aber nicht bekannt oder geläufig und wurden entsprechend auch nicht genutzt. Ausserdem bestand die Realität der geschlechtlichen Minderheiten jener Zeit nicht nur in der Ausbeutung durch unbezahlte Arbeit, sondern auch in der kompletten Unsichtbarkeit und Unterdrückung ihrer Existenz durch die vorherrschende christliche Weltanschauung. Aus diesen Gründen sprechen wir hier von Frauen, um einen zusammenhängenden Vergleich zwischen dem historischen Teil und der aktuellen Analyse zu ermöglichen, ohne die Unterschiede zwischen den materiellen Realitäten dieser Zeit und der heutigen im Detail erklären zu müssen oder gar durcheinander zu bringen.
[5] Eigene Berechnungen basierend auf der Gesamtschweizerischen Vermögensstatistik 2021.
[6] Bilanz (2024). Die 300 Reichsten 2024. Aufgerufen am 24. Juli unter: https://www.bilanz.ch/bilanz/die-300-reichsten-2024
[7] Bilanz (2024). Die 300 Reichsten 2024. Aufgerufen am 24. Juli unter: https://www.bilanz.ch/bilanz/die-300-reichsten-2024
[8] SKOS (o.D.). Armut. Aufgerufen am 22. August 2025 unter: https://skos.ch/themen/armut
[9] Lampart, D., Gisler, E., Schley, M. (2024). Verteilungsbericht 2024. SGB.
[10] Bundesamt für Statistik (2020). Kontensequenz (VGR)
[11] Schärrer, M., Höglinger, D., Gerber, C. (2022). Entwicklung und Renditen auf dem Mietwohnungsmarkt 2006 – 2021. Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien.
[12] Martínez, I., Baselgia, E. (2022). Tracking and Taxing the Super-Rich: Insights from Swiss Rich Lists. KOF Working Paper 501.
[13] Rosa-Luxemburg-Bildungswerk Hamburg e.V. (2006). Hegemonie und Gegen- Hegemonie als pädagogisches Verhältnis. Hamburger Skripte 15.
[14] Martínez, I., Baselgia, E. (2022). Tracking and Taxing the Super-Rich: Insights from Swiss Rich Lists. KOF Working Paper 501.
[15] Rosa-Luxemburg-Bildungswerk Hamburg e.V. (2006). Hegemonie und Gegen- Hegemonie als pädagogisches Verhältnis. Hamburger Skripte 15.
[16]En dix ans, les Suisses ont caché 66 milliards de francs au fisc—Le Temps. (2023, juin 22).
https://www.letemps.ch/suisse/en-dix-ans-les-suisses-ont-cache-66-milliards-de-francs-au-fisc
[17] Elsässer, L., Hense, S. & Schäfer, A. (2018). Government of the people, by the elite, for the rich: Unequal responsiveness in an unlikely case. MPIfG Discussion Paper, No. 18/5.
[18] Schmitt, M. et al. (2025). Milliardärsmacht beschränken, Demokratie schützen.
[19] Rosa-Luxemburg-Bildungswerk Hamburg e.V. (2006). Hegemonie und Gegen- Hegemonie als pädagogisches Verhältnis. Hamburger Skripte 15.
[20] Bundesamt für Kommunikation (2024). Medienmonitor Schweiz. Aufgerufen am 24. Juli 2025, unter
https://www.medienmonitor-schweiz.ch/konzerne/meinungsmacht/
[21] Mandela N. et al (2025). Social Media Manipulation and the Threat to Democracy: Analyzing the Role of Disinformation. The Voice of Creative Research, Vol. 7, Issue 1.
[22] Weber, R. H. (2022). Künstliche Intelligenz: Regulatorische Überlegungen zum „Wie“ und „Was“. Zeitschrift für Europarecht, 2022/1.
[23] Bauer, J. (14. März 2025). (Un)Heimliche Meinungsmacher. Correctiv. Aufgerufen am 24. Juli 2025 unter:
https://correctiv.org/aktuelles/medien/2025/03/14/unheimliche-meinungsmacher-blocher-zeitung-svp-schneider-nica/
[24] Wegelin, Y. (5. März 2015). Was ist journalistische Unabhängigkeit. WOZ die Wochenzeitung. Aufgerufen am 24. Juli 2025 unter:
https://www.woz.ch/1510/kommentar/was-ist-journalistische-unabhaengigkeit
[25] Baetz, B., Zilm, K. (10. April 2018). Daten ohne Schutz – Zuckerberg in Bedrängnis. Deutschlandfunk. Aufgerufen am 24. Juli 2025 unter:
https://www.deutschlandfunk.de/der-facebook-skandal-daten-ohne-schutz-zuckerberg-in-100.html
[26] Graves, L. (13. Januar 2025): Will the EU fight for the truth on Facebook and Instagram?. The Guardian. Aufgerufen am 24. Juli 2025 unter:
https://www.theguardian.com/technology/2025/jan/13/meta-facebook-factchecking-eu
[27] Häusler, A., Fehrenschild, M. (2020). Faschismus in Geschichte und Gegenwart. Ein vergleichender Überblick zur Tauglichkeit eines umstrittenen Begriffs. Manuskripte (Vol. 26). Rosa-Luxemburg-Stiftung.
[28] Gehrlach, A. (26. Mai 2024). Das fünfzehnte Element des Faschismus. Geschichte der Gegenwart. Aufgerufen am 24. Juli 2025 unter: https://geschichtedergegenwart.ch/das-fuenfzehnte-element-des-faschismus/
[29] Horkheimer, M. (1939). Die Juden und Europa. In: Zeitschrift für Sozialforschung, Vol. 8/1939.
[30] Trotzki, L. (1932). Demokratie und Faschismus. Aufgerufen am 24. Juli 2025 unter: https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1932/wasnun/kap02.htm
[31] Mandel, E. (1953). Vingt ans après. Consulté 9 juillet 2025, à l’adresse https://www.marxists.org/francais/mandel/works/1953/07/vingt.htm
[32] Austeritätspolitik beschreibt neoliberale Politik, die zuerst Steuern für die Reichsten senkt, um danach aufgrund von fehlenden Steuereinnahmen bei öffentlichen Dienstleistungen zu sparen.
[33] Kaufmann, S. (2024). Macht Sparen rechts? Und warum?. Aufgerufen am 24. Juli 2025 unter https://politischeoekonomie.com/macht-sparen-rechts-und-warum/
[34] Tundermann, S. (2022). The Political Economy of Populist Reason in The Netherlands. New Political Science, 44(4), 507-523.
https://doi.org/10.1080/07393148.2022.2129923
[35] Hermsmeier, L. (20. März 2025): Faschismusdebatte Made in USA. WOZ die Wochenzeitung. Aufgerufen am 24. Juli 2025 unter
https://www.woz.ch/2512/faschismusdebatte/made-in-usa/!SXG7HRG2T7C3
[36] Pfaff, T. (2024). Über das untrennbare Verhältnis von Kapitalismus und Faschismus. Steady. Aufgerufen am 24. Juli 2025 unter:
https://steady.page/de/pfaffblog/posts/6f3a45a3-5e3c-4fa1-96f2-ed9fa244e77d