Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 10. November 2019, Zürich.
Das Parlament berät momentan über die Elektronische Identität. Damit soll in Zukunft die Kommunikation mit Behörden vereinfacht und digitalisiert werden. Die bürgerliche Mehrheit hat im Nationalrat beschlossen, dass diese Elektronische Identität, kurz E-ID, von privaten Firmen verwaltet werden soll. Dies ist aus diversen Gründen mehr als problematisch.
Hinter einer solchen E-ID verbirgt sich für die Unternehmen eine Goldgrube. Neben der Kommunikation gegenüber Behörden bietet sie sich auch für Online-Shops und andere digitale Dienstleistungen an. Die Gefahr der gläsernen Kundschaft ist gross. Durch das aufzeichnen und analysieren des Verhaltens der Kund*innen können Unternehmen noch gezielter Werbung schalten und so das Verhalten der Kund*innen manipulieren.
Der Bund möchte dies mit strikten Vorschriften verhindern. Doch Unternehmen sind in erster Linie immer ihren Eigentümer*innen verpflichtet, nicht den Bürger*innen. Die Profitinteressen der privaten Anbieter würden also vor den Interessen der Bürger*innen stehen. Dies lässt sich nur verhindern, wenn der Bund diese Aufgabe ohne Gewinnabsicht übernimmt. Die E-ID ist ein Projekt, bei dem die Sicherheit und die Wahrung der Privatsphäre an erster Stelle kommen muss. Ein privates Unternehmen mit Gewinnabsichten kann dafür also aus Prinzip nicht in Frage kommen.
Die Befürworter*innen der privatisierten E-ID argumentieren mit dem Wettbewerb und dessen angeblicher Innovationsfähigkeit. Damit verkennen sie zwei Dinge. Zum einen sind es immer staatliche Forschungen, die dem technologischen Fortschritt vorausgehen. Ohne staatlich finanzierte Grundlagenforschung würden diesen Technologiekonzernen jegliche Grundlage für ihre Geschäftstätigkeit fehlen. Zum anderen wird kaum ein Wettbewerb verschiedener Anbieterfirmen stattfinden. Mit der Swiss Sign Group hat sich bereits ein mächtiges Konsortium aus Banken, Versicherungen, Post und SBB zusammengeschlossen, das die Verwaltung der E-ID übernehmen will. Gegen die Dominanz dieser Gruppe kann sich kaum ein anderes Unternehmen durchsetzen. Die Folge wäre ein privates Monopol, das den Markt kontrollierte. Der Wettbewerb der Ideen wird also kaum stattfinden. Selbst die neoliberale NZZ lehnt die privatisierte E-ID ab und argumentiert für eine Lösung in der Hoheit des Staates.
Neben der NZZ haben sich auch zivilgesellschaftliche Organisationen kritisch gegenüber der privatisierten E-ID geäussert. Darunter zum Beispiel die Digitale Gesellschaft. Die JUSO Schweiz unterstützt das Referendum, das von verschiedenen Organisationen bereits ergriffen wurde.