Positionspapier verabschiedet an der Jahresversammlung vom 28./29. März 2015
I. Die kapitalistische Weltordnung
Der Fall des Eisernen Vorhangs 1989 beendete die Zeit des sogenannten „real-existierenden Sozialismus“ und markierte das Ende des Kalten Krieges und damit das Ende der Teilung der Welt in Ost und West, welche von Aufrüstung und gewalttätigen Auseinandersetzungen gekennzeichnet war. Der darauf folgende weltweite Siegeszug des Kapitalismus hat die Welt seither stark verändert. Die Macht von Märkten und Konzernen hat weiter zugenommen, die Gestaltungsmacht der Politik wurde mehr und mehr beschränkt. So wurden einst anerkannte internationale Institutionen wie die UNO, die zuvor für Ausgleich zwischen den Blöcken sorgten, geschwächt, oder wie der IWF und die Weltbank zu Agenten des Neoliberalismus umfunktioniert. In der internationalen Politik herrscht heute weitgehend die Anarchie und damit das Recht des Stärkeren. Die internationale Politik orientiert sich an den Interessen der Besitzenden und setzt diese oft rücksichtslos durch.
Die Schere zwischen Reich und Arm, zwischen Nord und Süd, hat in dieser Zeit massiv zugenommen. Die globale Ungleichheit hat inzwischen ein Ausmass erreicht, wie es zuletzt zu Beginn des 20. Jahrhunderts geherrscht hat. Ein Prozent der Menschen besitzt heute 48 Prozent des weltweiten Vermögens[1], während gleichzeitig nach wie vor mehr als 800 Millionen Menschen weltweit an Hunger leiden. 1.4 Milliarden[2] leben in extremer Armut. Die Welt ist mit Umweltzerstörung und Klimawandel konfrontiert, was insbesondere die Ärmsten dieser Welt hart trifft und in Zukunft noch weit härter treffen wird.
Die Weltherrschaft des Kapitals hat nicht dazu geführt, dass die Welt friedlicher geworden wäre, im Gegenteil: Krieg und Gewalt haben international zugenommen und neue Formen angenommen – zum Leid der Zivilbevölkerung. Krieg ist für die heutige Zeit ein wichtiger Faktoren geworden Der Militarismus und die globale Aufrüstung, die bereits in der Vergangenheit zu Katastrophen geführt haben, sind nie verschwunden. Die Ideologie, welche Unterdrückung und Gewalt als Mittel für Herrschaft und Frieden propagiert, lebt. 25 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion ist die Welt nicht am „Ende der Geschichte“ angekommen, sondern im Gegenteil Schauplatz gewaltiger und fürchterlicher Veränderungen.
II. Die Ursache von Konflikten und deren Folgen
Die Kriege unserer Zeit sind Ausdruck einer ungleichen Verteilung des Reichtums. Der Kampf um Ressourcen und Absatzmärkte wird oft mit kriegerischen Mitteln geführt. In der kapitalistischen Weltordnung ist der Krieg ein Symptom des Kampfes um Kapital und Märkte und gleichzeitig dessen notwendiger Antrieb. Aber auch religiös begründete Auseinandersetzungen, durch gewalttätige Ideologien geschürte Konflikte und der erstarkende Egoismus der Völker münden häufig im Krieg.
Krieg und Krisen haben zahlreiche Orte unseres Planeten in Schauplätze der Barbarei verwandelt. Wo ganze Städte zerbombt, ganze Landstriche verwüstet und die Menschenrechte mit Füssen getreten werden, gibt es kein Leben in Würde. Wo Menschlichkeit und Zivilisation zerstört wurden gibt es keine Zukunft – oft über Generationen.
Hunderttausende Menschen werden heute gezwungen, sich diesem Irrsinn zu unterwerfen oder Teil davon zu werden und sich dabei selbst zu verraten. Um dem Chaos zu entkommen, bleibt nur die Flucht in andere Regionen oder Länder. Das Elend dieser flüchtenden Menschen ist kaum fassbar. Sie werden vertrieben, misshandelt, missbraucht und ausgebeutet. Ihr Schicksal hängt nicht von ihren Wünschen, ihrem Willen oder ihren Entscheidungen ab, sondern von der Laune der kriegsführenden Parteien. Die Flucht erweist sich oft als Himmelfahrtskommando. Flüchtlingsorganisationen schätzen, dass alleine im Jahr 2013 25'000 Menschen auf dem Mittelmeer vor den Toren der Festung Europa ums Leben gekommen sind.[3] Wer es schafft, heil anzukommen, muss sein Leiden beweisen und wird oft unmenschlich und mit Misstrauen behandelt.
Nach Ende des Krieges sind jene, die zurückgeblieben sind und überlebt haben, oft mit der totalen Zerstörung konfrontiert. Krieg verwüstet nicht nur Kultur und Humanität, sondern zerstört auch das wirtschaftliche Potential ganzer Landstriche nachhaltig. Damit verstärkt Krieg die globale soziale Ungleichheit. Und er ermöglicht neuen Militarismus.
Der Krieg verschärft die Ungleichheit aber auch in anderer Weise: Er begründet die Existenz militärischer Gruppen, die vor allem während des Krieges Macht und Einfluss erlangen. Diese Gruppen bedienen Rassismus und religiösen Hass, gleichzeitig zementieren sie in den meisten Fällen auch ein antikes Geschlechterbild: Überwiegend Männer werden im Krieg aktiver Todesgefahr ausgesetzt und sind von den Erlebnissen lebenslang traumatisiert. Frauen erfahren meist eine andere aber nicht minder schlimme Gefahr: Gewalt gegen Frauen ist noch immer ein weit verbreitetes Mittel der Kriegsführung. Vor allem sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen werden als strategische Waffen eingesetzt – die Opfer werden zum Objektstatus degradiert.
III. Die herrschende Aussen- und Sicherheitspolitik
Die heutige Aussen- und Sicherheitspolitik widmet sich vor allem der Durchsetzung von Kapitalinteressen. Im Kampf um Ressourcen gilt Krieg als gerechtfertigtes Mittel der Aussenpolitik. Invasionen werden in diesem Fall scheinheilig als „friedenserzwingende Massnahmen“ oder „militärisch abgestützte Diplomatie“ bezeichnet. Die Rüstungsexportpolitik vieler westlicher Staaten nützt das Elend der Menschen in Kriegsgebieten aus, indem sie sich durch Waffenexporte in Konfliktregionen bereichert. Die Politik knickt dabei gegenüber der mächtigen Rüstungslobby ein und übernimmt keine soziale Verantwortung.
Die UNO, deren Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg einen gewaltigen historischen Fortschritt darstellte, verliert heute zunehmend an Relevanz. Sie wurde mit dem Vetorecht der Grossmächte für deren Interessen instrumentalisiert und ihr 1945 formuliertes Ziel, „die Menschheit vor der Geissel des Krieges zu bewahren“, wurde immer mehr zur Floskel. Der Strafgerichtshof (ICC) und seine Ad-hoc-Gerichtshöfe stärken grundsätzlich den internationalen Menschenrechtsschutz und tragen zur wirksameren Durchsetzung des humanitären Völkerrechts bei – die fehlende Universalität der Gerichtsbarkeit engt jedoch ihre Wirksamkeit massgeblich ein. Durch die fehlende Anerkennung durch grosse Staaten wie China, Russland und den USA wird eine gerechte und konsequente strafrechtliche Verfolgung der Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht verunmöglicht. Und das Vetorecht des Sicherheitsrates verhindert die Ächtung solcher Vergehen. Schwere Delikte wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermorde und Kriegsverbrechen können deshalb heute kaum geahndet werden und bleiben ungesühnt. Das unbeschreibliche Leid von Genoziden und deren mangelnde Aufarbeitung bleiben dadurch bis heute die Triebfeder zahlreicher Konflikte.
Auch Folter und Misshandlung sind heute noch an der Tagesordnung. Im sogenannten „Krieg gegen den Terror“, welcher nach den Terror-Anschlägen von 2001 in den USA eingeläutet wurde, werden unmenschliche Praktiken auch in westlichen Ländern wieder salonfähig gemacht. Deswegen mussten seither nicht nur tausende Menschen menschenunwürdige und grausamste Qualen erleiden, auch wird so neuen, vergeltenden Grausamkeiten und damit einem zivilisatorischen Rückschritt Tür und Tor geöffnet.
IV. Dem Krieg keinen Frieden!
Über dreissig Kriege und bewaffnete Konflikte toben aktuell auf unserem Planeten. Sie sind der direkte Grund für Millionen von Toten und Verletzten, psychisch Geschädigten und Verstümmelten; sie zerstören Zivilisationen und Staatlichkeit und damit sozialen Fortschritt für lange Zeit. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg waren weltweit so viele Menschen auf der Flucht vor Unterdrückung, Gewalt und Tod. Die UNO schätzt die Zahl der Flüchtlinge, Asylsuchenden und Binnenvertriebenen im Jahr 2014 auf über 50 Millionen[4]. Jedem dieser Menschen wurde damit das fundamentale Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung und gerechte Verhältnisse verwehrt. Dies ist eine riesige humanitäre Katastrophe unserer Zeit.
Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten wollen und können Krieg und Gewalt nicht akzeptieren. In unserem Kampf für eine friedlichere Weltordnung setzen wir an den Wurzeln an: Bei Militarismus und Kapitalismus.
Als Sozialist_innen verstehen wir uns immer auch als Antimilitarist_innen, und unser Ziel bleibt die schrittweise Abschaffung aller Armeen. Dazu gehört ein Abrüstungsprozess, welcher die Bedrohung durch Waffen aller Art weltweit minimiert und die Sicherheit aller Beteiligten gewährleistet. Als sozialistische Friedensbewegung ist für uns ausserdem klar, dass der Kampf gegen Armut, Unterdrückung und Ausbeutung niemals an nationalstaatlichen Grenzen Halt machen darf. Frieden bedeutet mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden heisst die Beseitigung von struktureller Gewalt und die Durchsetzung der Menschenrechte.
Für uns sind politisch-individuelle und soziale Menschenrechte gleichwertig und setzen einander voraus. Der Weg des demokratischen Sozialismus im Sinne der Demokratisierung aller demokratisierbaren Lebensbereiche ist für uns JUSOs also zugleich immer auch der Weg zur Einlösung und Durchsetzung von Menschenrechten. Wir wollen sie zu individuellen, globalen sozialen Rechten entwickeln. Menschenrechte in diesem Sinne stehen aber immer auch im Kontrast zur kapitalistischen Ordnung. Deshalb setzt die Durchsetzung der Menschenrechte auch die Überwindung des Kapitalismus voraus.
a) Aussen- und Sicherheitspolitik sind Friedenspolitik!
Für uns müssen Aussen- und Sicherheitspolitik primär immer Friedenspolitik sein. Heute aber sind sie vor allem Kriegspolitik. Ziel darf deshalb nicht länger die Durchsetzung der wirtschaftlichen Interessen der herrschenden Klassen sein, sondern der Einsatz für Ausgleich, globale soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Frieden. Hierfür muss die weltweite Abrüstung vorangetrieben werden. Das Verbot von ABC-Waffen muss durchgesetzt, die Proliferation von Kleinwaffen verhindert sowie der Export von Kriegsmaterial und das Investieren in die Rüstungsforschung endlich und umgehend verboten werden. Ausserdem muss die Konfliktprävention global ausbaut werden, damit Gewalt und Krieg bereits vor Ausbruch verhindert werden können.
Die Europäische Union hat mit der Einigung der Nationalstaaten auf dem europäischen Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg eine entscheidende Rolle gegen neue Kriege gespielt. Vor dem Hintergrund eines globalisierten Kapitalismus, der die Gestaltungsmacht der nationalstaatlichen Demokratien mehr und mehr einschränkt, vor dem Hintergrund der fortschreitenden politischen Integration der Völker anderer Kontinente und vor dem Hintergrund sich verschärfender Konflikte von aufstrebenden Grossmächten wird die EU auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Die EU hat aber mit ihrer Aussenpolitik der letzten Jahre eine entscheidende Rolle zur Entstehung von Konflikten und Kriegen am Rande Europas und zu Gewalt in dessen Inneren beigetragen. Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten stehen deshalb zu einem geeinten Europa – die EU bedarf aber insbesondere friedenspolitisch grundsätzlicher Reformen.
Die Schweiz darf sich nicht aus der internationalen Politik heraushalten, im Gegenteil: Sie muss sich aktiv für Frieden, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung einsetzen und sich zu diesem Zweck für das Völkerrecht und die Menschenrechte stark machen. Die Schweiz hat eine lange Tradition der aussenpolitischen Neutralität. Dieser ist es zu verdanken, dass die Schweiz bis heute nicht Mitglied der NATO ist und dass sie sich bisher kaum an bewaffneten Auslandeinsätzen beteiligte. Es ist richtig, dass die Schweiz nicht teilnimmt an der bewaffneten imperialistischen Politik anderer Mächte oder Blöcke, und sie soll dies auch in Zukunft nicht tun. Hingegen muss sie ihre Stärke in der „Diplomatie der guten Dienste“ ausbauen und den Anteil der Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit am BIP erhöhen. Als kleines Land ist die Schweiz auf starke internationale Institutionen, die sich der Durchsetzung der Menschenrechte und der zivilen Friedensförderung verpflichtet haben, angewiesen. Nur so kann sie ihre Souveränität und ihre demokratischen Rechte bewahren und ausbauen. Neben Nicht-Regierungsorganisationen spielen die UNO, die OSZE oder der Europarat deshalb bei der Durchsetzung von Friedenspolitik eine wichtige Rolle. Um diese zu fördern muss die aktive Neutralität der Schweiz ausgebaut werden.
b) Menschenrechte und Völkerrecht stärken!
Neben grossen Konzernen und bewaffneten Milizen sind Staaten nach wie vor die wichtigsten Akteure der internationalen Politik. Da Staaten aber zumeist die Interessen ihrer jeweiligen besitzenden Minderheit vertreten oder als verlängerter Arm von globalen Kapitalinteressen fungieren, ist die Durchsetzung des Völkerrechts und der Menschenrechte ein wertvoller Schutz der Menschlichkeit. Die Idee von Völkerrecht und Menschenrechten wurden im jahrhundertelangen Kampf der Unterdrückten gegen ihre Beherrschenden erkämpft und nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkrieges in der UNO-Charta verbindlich festgeschrieben. Das Völkerrecht ist Ausdruck des Willens, Macht an Recht zu binden und macht den Staaten minimale Vorschriften in ihrem Verhalten untereinander.
Die konsequente Umsetzung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte ist die Basis einer erfolgreichen globalen Friedenspolitik und hat daher für uns JUSOs Priorität. Frei ist nur, wer etwa gegen Tod, Folter, Hunger, Sexismus und Rassismus geschützt ist, wer seine Religion frei ausleben und sich bilden kann. Diese Freiheit wird heute tagtäglich millionenfach verletzt. Dies verunmöglicht die menschliche Entwicklung und destabilisiert ganze Gesellschaften. Hier muss die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren durchgesetzt werden, etwa durch einen Ausbau des ICC und eine demokratische Reform der UNO, die zuallererst das Vetorecht im Sicherheitsrat abschaffen und die Vollversammlung stärken muss.
Dennoch hat das Völkerrecht aber auch seine Grenzen und Graubereiche und wird immer noch oft in gravierender Weise gebrochen. Dort, wo das Völkerrecht keine Grundlagen hat oder wo es in der Umsetzung versagt, sind auf internationaler Ebene Lösungen zu suchen, welche die demokratischen Rechte der Völker sichern. Dort, wo die Souveränität und die Sicherheit eines Staates oder eines Volkes völkerrechtswidrig in schwerwiegender Weise verletzt werden, ist die internationale Gemeinschaft gefordert das Recht durchzusetzen und Verstösse zu ahnden. Dabei sind zivile und diplomatische Massnahmen in jedem Fall auszuschöpfen. Die UNO kennt aber seit 2005 als letztes Mittel – etwa bei Völkermord – auch das Prinzip der „Responsibility to Protect“ (R2P), welches in gewissen Fällen die militärische Hilfe durch die internationalen Gemeinschaft vorsieht.
Für uns JUSOs ist klar: Der Einsatz militärischer Mittel muss als letztes Mittel eine Einzelfallentscheidung im engen Rahmen zur Verhinderung gravierendster Menschenrechtsverletzungen darstellen. Er muss durch eine unabhängige Kommission und mit einem klar vorgesehen UNO-Mandat beschlossen werden und die absolute Ausnahme bleiben. Denn wir sind davon überzeugt, dass Militäreinsätze keinen nachhaltigen Frieden schaffen können. Dieser kann nur durch präventive konfliktverhindernde Massnahmen und die zivile Aufarbeitung von entstandenen Konflikten entstehen.
c) Soziale Gerechtigkeit und Demokratie durchsetzen!
Frieden und Kapitalismus sind letztlich unvereinbar. Wo Ressourcen und Chancen derart ungleich verteilt sind, kann keine Gerechtigkeit und damit langfristig kein Frieden existieren. Unser Kampf für den Frieden ist daher auch ein Kampf gegen die steigende soziale Ungleichheit und für eine gerechte und demokratische Wirtschaftsordnung. Menschenrechte müssen für alle gelten – nicht nur für einige Privilegierte. Die heute existierende riesige Armut ist systembedingt und ein zwingender Teil der kapitalistischen Weltordnung – die Überwindung dieser Ordnung ist also ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und dem Schutz eben dieser Menschenrechte. Das Ende der Armut wäre aber auch der beste Schutz vor Nationalismus, Rechtsextremismus und religiösem Fundamentalismus, den Ursachen zahlreicher Kriege.
Das Ziel von mehr wirtschaftlicher Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit muss politisch gegen die Herrschenden erkämpft werden. Konkret bedarf es demokratischer Mehrheiten für die Rückverteilung des Wohlstandes und für die Vergesellschaftung und Demokratisierung der Produktionsmittel. Dies erlaubt es den Menschen, selbstbestimmt und frei nach friedlichen Lösungen für die Probleme unserer Zeit zu suchen. Aber nur wenn anschliessend internationale Allianzen für eine andere Wirtschaftsordnung gefunden werden, wird sich an den globalen Machtverhältnissen etwas ändern, werden Änderungen innerhalb der internationalen Institutionen möglich und damit eine Friedenspolitik, die sich am Völkerrecht und den Menschenrechten orientiert.
d) Lösungen in der Migrationspolitik bieten!
Migration ist seit jeher ein wichtiger Katalysator der Menschheitsgeschichte und ein Menschenrecht. Doch die unfreiwillige Migration in der Form von Flucht und Vertreibung entwurzelt Menschen und zwingt sie in fremde Länder, wo sie sich fast ausnahmslos Rassismus und Feindlichkeit ausgesetzt sehen.
Heute sind weltweit so viele Menschen auf der Flucht wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr: Sie fliehen vor Kriegen, Verfolgung, struktureller Gewalt und sozialer Ungleichheit. Als Jungsozialist_innen ist es nicht nur unsere Pflicht, dafür zu kämpfen, dass ihnen Asyl und Schutz gewährt wird, sondern auch, dass die Ursachen ihrer Flucht bekämpft werden. Dabei macht es für uns keinen Unterschied, ob sie durch wirtschaftliche Perspektivlosigkeit oder durch politische oder religiöse Hetze gezwungen wurden, ihr Herkunftsland zu verlassen.
Eine moderne Migrationspolitik bekämpft die unfreiwillige Migration in Form von Flucht und Asyl – nicht indem sie die Asylsuchenden bekämpft, sondern die globale Ungerechtigkeit, die sie vertrieben hat. Das Recht auf Asyl muss darum konsequent durchgesetzt und die Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut werden.
V. Hoch die internationale Solidarität!
Unser Ziel einer friedlichen Welt wird sich nicht einfach so erfüllen. Nur durch unseren Einsatz und den Einsatz unzähliger weiterer Menschen können wir eine Veränderung erzielen. Die SP Schweiz spielt auf diesem Weg eine entscheidende Rolle und wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten erinnern sie an ihre Verantwortung. Aber auch die Durchsetzung einer mustergültigen Friedenspolitik alleine in der Schweiz wird den Weltfrieden nicht garantieren. Denn der Frieden kann letztlich nur international erstritten werden. Deshalb setzten wir uns innerhalb der Young European Socialists und innerhalb der International Union of Socialist Youth für eine Veränderung der bestehenden Verhältnisse ein. Auf diesem Weg müssen wir Mehrheiten für eine sozialistische Friedenspolitik gewinnen – für unserem Kampf für eine freie, gerechte und solidarische Welt.
[1] Oxfam (2015): Richest 1% will own more than all the rest by 2016. http://www.oxfam.org/en/pressroom/pressreleases/2015-01-19/richest-1-will-own-more-all-rest-2016 (zit. 25.1.15)
[2] Morrell, Dan (2011): Who Is Poor? In: Harvard Magazine 2011/1. http://harvardmag.com/pdf/2011/01-pdfs/0111-9.pdf (zit. 25.1.15)
[3] Friederichs, Hauke; Grefe, Christiane; Ladurner, Ulrich (2013): Der Schock, und jetzt? Lampedusa: Das Massengrab im Mittelmeer - Die Helfer auf See. In: Die Zeit 2013/42. http://www.zeit.de/2013/42/lampedusa-fluechtlinge-europa-politik (zit. 25.1.15)
[4] United Nations High Commissioner for Refugees (2015): Mid-Year Trends 2014. Genf. http://unhcr.org/54aa91d89.html?#_ga=1.253771400.1076829647.1421664493 (zit. 25.1.15)