Positionspapier der JUSO Schweiz zur Armee

Positionspapier verabschiedet von der Delegiertenversammlung vom 17. Dezember in Zürich.

1. Einleitung

Die Schweizer Armee befindet sich in der Krise. Weit und breit ist kein Feind in Sicht. Und angesichts fehlender militärischer Bedrohung und neoliberaler Abbaupolitik im sozialen Bereich sehen weite Bevölkerungskreise keinen Sinn mehr darin, jedes Jahr Milliarden für die Armee zu verschleudern.

Während des Kalten Krieges bewilligten die Bürgerlichen im Parlament geschlossen alle Militärausgaben. Gleichzeitig galt jede linke Kritik an der Armee sowie deren Finanzierung als landesverräterisch und subversiv. Doch heute ist die politische Konstellation in Armeefragen komplizierter geworden. Das bürgerliche Lager ist in vielen sicherheitspolitischen Fragen tief gespalten, nicht zuletzt, wenn es um eine mögliche Professionalisierung oder um Auslandeinätze geht. Im Gegensatz zu früher haben die Bürgerlichen keine klare Antwort mehr auf die Frage, wozu es die Schweizer Armee braucht und was mit ihr langfristig geschehen soll.

Dadurch kann die Linke in Armeefragen mehr Einfluss nehmen. Die Schweizer Armee mit ihrem enormen Finanzbedarf ist keine „heilige Kuh“ mehr – auch sie muss sparen. Dennoch kostet sie den Staat, die Unternehmen und die Steuerpflichtigen jährlich zehn Milliarden Franken. Aus diesen Gründen muss der Abbau der Armee weiter vorangetrieben werden. Wir wollen nicht einen Umbau oder eine Modernisierung der Schweizer Armee, sondern ihren Abbau. Alle Schritte in diese Richtung werden von uns unterstützt.

Ein weiteres Thema ist der Zivildienst: Wer heute Zivildienst leistet, muss im Vergleich zur Wehrpflicht eine anderthalbmal so lange Dienstzeit absolvieren. Die Benachteiligung der Zivildienstleistenden muss aufhören, die Wertschätzung ihrer Arbeit muss steigen.

Der Bundesrat, die Spitzenbeamten des Verteidigungsdepartementes (VBS) und die Armeeführung haben ihr sicherheitspolitisches Hauptproblem erkannt: Ohne die Übernahme neuer Aufgaben lässt sich das Weiterbestehen der Armee kaum mehr rechtfertigen. Dem Militär sollen deshalb mit Einsätzen im Inneren – insbesondere für die „innere Sicherheit“ – neue Aufgaben zugeteilt werden. Ausserdem gibt es politische Kräfte, die nach Einsätzen der Schweizer Armee im Ausland rufen – sei dies im „Krieg gegen den Terror“ oder bei „friedensfördernden Einsätzen“. Doch auch diese Tendenzen – welche die JUSO Schweiz beide entschieden ablehnt – können nicht darüber hinweg täuschen, dass die Armee ein Auslaufmodell ist und hoffentlich in naher Zukunft abgeschafft wird.

In diesem Positionspapier legt die JUSO Schweiz ihre armeekritischen Positionen dar. Das Papier ist nicht zuletzt als Reaktion auf ein Papier der Sozialdemokratischen Partei vom Frühjahr 2005 gedacht, welches zwar einen Abbau der Armee vorsieht, sie aber gleichzeitig modernisieren und für Auslandeinsätze fit machen will. Dadurch erhielte die Schweizer Armee eine neue Legitimation; sie wäre plötzlich wieder „nützlich“. Für uns ist klar: Die Schweiz braucht keine eigene Armee. Die wenigen tatsächlich nützlichen Aufgaben, die die Armee erfüllt – beispielsweise im Bereich der Katastrophenhilfe – könnten genauso gut von ziviler Seite her wahrgenommen werden. Denjenigen Regionen, die auch heute noch wirtschaftlich stark von den Militärausgaben abhängen, könnte mit gezielten öffentlichen Investitionsprogrammen geholfen werden. So können sie ohne Arbeitsplatzverluste wirtschaftlich vom Militär unabhängig werden. Die Armeeabschaffung gilt nicht zuletzt für (geplante) Auslandeinätze: Auch andere Länder müssen nicht durch die Anwesenheit der Schweizer Armee „beglückt“ werden.

2. Die Armee aus Sicht der Anderen

An der Armeespitze, im VBS und in Teilen des bürgerlichen Lagers, insbesondere bei den Freisinnigen und bei Teilen der CVP, gibt es Kräfte, denen Wehrpflicht und Neutralität zunehmend lästig werden. Denn die Schweizer Armee ist im heutigen Zustand für eine aggressive Aussenpolitik unbrauchbar. Die genannten Kräfte wissen, dass sich die Schweizer Armee nicht in einem Schritt professionalisieren und die Neutralität abschaffen lässt. Daher versuchen sie es mit kleinen Schritten: Ausbau der Luftstreitkräfte (geplanter Ankauf von Eurofighter-Flugzeugen), schrittweise Verkleinerung des Armeebestandes, Erhöhung der Anzahl der professionellen Armeeangehörigen, Verkürzung der Wehrpflichtdauer bei gleichzeitiger Erhöhung der Anzahl Zeitsoldaten, die zum Teil schon für erste Einsätze im Rahmen der „NATO-Partnerschaft für Frieden“ im Kosovo eingesetzt werden. Ziel dieses Umbaus ist nicht die Abrüstung der Schweiz, sondern die Modernisierung der Streitkräfte, um sie für weltweite Einsätze fit zu machen. Damit soll der längst nutzlos gewordenen Schweizer Armee neue Legitimation verschafft werden. Wird diese Strategie in den nächsten Jahren konsequent weiterverfolgt, so werden die Rüstungsausgaben zwar erst etwas zurückgehen, aber nur, um dann wieder anzusteigen.

Auf der anderen Seite widersetzen sich der Grossteil der SVP-ParlamentarierInnen und beinahe die Gesamtheit ihrer Mitglieder- und Wählerbasis dem Umbau der Armee. Die SVP betreibt militaristische Folklore: Sie will an der Schweizer Armee der 60er Jahre festhalten, deren Hauptaufgabe die Landesverteidigung war. Die SVP will keine Militarisierung gegen Aussen, sondern eine gegen Innen. Die Schweiz soll wieder militärischer und damit patriarchaler werden. Geistige Landesverteidigung und Réduitdenken sollen wieder zur vorherrschenden Ideologie werden. Damit gelingt es der SVP ausgezeichnet, Rentner mit konservativen Sehnsüchten anzusprechen. Ausserdem spielt sich die SVP als Gralshüterin der Neutralität sowie als Gegnerin einer imperialistischen Aussenpolitik auf. Auf diese Weise schafft sie es, mit ihrer Militärpolitik populär zu sein und weite Kreise ausserhalb ihrer Stammwählerschaft anzusprechen – nicht zuletzt in der jungen Generation.

Die Sozialdemokratie, die mit ihren allgemeinen Abrüstungspositionen irgendwo in der Mitte steht, ist zur Schiedsrichterin in der innerbürgerlichen Militärauseinandersetzung geworden. Zwar ist ihre Friedens- und Abrüstungspolitik nicht mehrheitsfähig, aber sie kann die Zukunft der Schweizer Armee entscheidend mitgestalten. Das Problem der Sozialdemokratie ist, dass sie sich in Militärfragen nur darin einig ist, was sie nicht will: keine Réduitarmee, keine Radschützenpanzer, aber auch keine Kampfflieger und keine Vollprofessionalisierung der Schweizer Armee. In wesentlichen Fragen ist sich innerhalb der SP jedoch nicht einig. Die „offiziellen“ Sicherheitspolitiker der Partei neigen in Militärfragen zu einer Art automatischem Anti-SVP-Reflex. Da die SVP für die immerwährende Neutralität ist, hält die SP die Neutralität für überholt und befürwortet unter gewissen Bedingungen Auslandeinsätze der Schweizer Armee. So sieht eine Mehrheit den Kosovo-Einsatz als „Akt internationaler Solidarität“. Das Zentrum der Partei ist sich gewissen Gefahren einer Vollprofessionalisierung durchaus bewusst und strebt stattdessen eine Teilprofessionalisierung an: Die Wehrpflicht soll abgeschafft und durch eine Armee aus Freiwilligen und Zeitsoldaten ersetzt werden. Der sozialliberale Flügel der SP ist in Militärfragen vollständig auf VBS-Linie. Er will die Neutralität liquidieren und stimmt im Parlament beispielsweise für den Kauf von Transportflugzeugen. Er hat kaum Einwände gegen eine aggressive Aussenpolitik der Schweizer Armee. Eine solche begrüsst er als „Öffnung der Schweiz“.

Die JUSO Schweiz lehnt das offizielle Konzept der SP ab. Eine Armee, die nur aus Zeitsoldaten und vor allem auch aus freiwilligen Soldaten besteht, würde eine grosse Gefahr für die Demokratie darstellen. Die Armee würden sich noch mehr zu einem „Staat im Staat“ entwickeln. Repressive Militäreinsätze im Inneren (beispielsweise an Demonstrationen) könnten mit grösserer Härte durchgeführt werden als heute. Die Umsetzung des SP-Konzeptes würde keine Militarisierung im Innern verhindern. Hinzu kommt, dass eine solche Armee auch für bewaffnete Auslandeinätze eingesetzt werden könnte.

3. Armeekosten und Bedrohungssituation

Zu den Kosten, welche jedes Jahr in der Staatsrechnung für den Bereich Armee ausgewiesen werden, kommen 400 Millionen Franken hinzu, welche die Kantone und Gemeinden für Militär und Zivilschutz aufwenden. Weiter werden fast eine Milliarde Franken jährlich für Sozialversicherungsleistungen im Rahmen der Erwerbsersatzordnung (EO) und Militärversicherung ausgegeben. Ausserdem entstehen privaten Unternehmen und Haushalten aufgrund der Wehrpflicht und weiteren militärbedingten rechtlichen Anordnungen jedes Jahr Wertschöpfungsverluste in Milliardenhöhe (geschätzter Wert: vier Milliarden Franken).

Die Kosten der Landesverteidigung belaufen sich somit auf rund zehn Milliarden Franken pro Jahr. Dies ist doppelt soviel wie die vom Bundesrat jährlich bekanntgegebene Summe. Und es ist Geld, welches aus Sicht der JUSO Schweiz weit besser eingesetzt werden könnte. Zehn Milliarden werden für eine sinnlose Institution verschwendet. Es besteht keine reale militärische Bedrohung. Mitten in Europa, umgeben von EU-Staaten, ist es lächerlich zu glauben, die Schweiz würde mit Panzern und dergleichen angegriffen. Auch dem VBS ist das schon aufgefallen und das Departement versucht deshalb, sich neue Aufgabengebiete zur eigenen Legitimation zu suchen. Dies zeigen die Tendenzen, vermehrt mit der NATO und der immer stärker militarisierten EU zusammen zu arbeiten. Weitere Beispiele der verzweifelten Legitimationssuche werden in den folgenden Kapiteln ausführlicher behandelt.

Durch eine Verkürzung der Dienstdauer könnten die Mittel der Erwerbsersatzordnung (EO) geschont werden. Somit könnten deren Beiträge an die Militär-, Zivilschutz- und Zivildienstleistenden sowie die Leistungen des Erwerbsersatzes bei Mutterschaft ausgebaut werden. Die Armee soll keine inneren Einsätze mehr leisten, sondern auf einen reinen Ausbildungsverband reduziert werden.

4. Dienstpflicht und Wahlfreiheit

Historisch gesehen sind die meisten Heere als Armeen mit allgemeiner Wehrpflicht entstanden. Im Gegensatz zu den feudalen Berufsheeren sollte die gesamte (beziehungsweise die Hälfte) der Bevölkerung in die Landesverteidigung eingebunden werden. Natürlich blieben die Streitkräfte im bürgerlichen Staat immer den Interessen der herrschenden Klasse verpflichtet – dies nicht zuletzt deshalb, weil die Offiziere grösstenteils aus dem Bürgertum stammten. Doch in den letzten Jahrzehnten wurde in demokratischen Staaten die allgemeine Wehrpflicht als Instrument zur Durchsetzung der Interessen der Herrschenden – sowohl in der Aussen- als auch in der Innenpolitik – zunehmend unbrauchbar.

Eine Armee, die aus Menschen aller Bevölkerungsschichten mit beruflichen und sozialen Interessen ausserhalb des Militärs besteht, ist – im Gegensatz zu einem Heer von Berufssoldaten – kaum geeignet, den Herrschenden den Weg in andere Weltregionen frei zu schiessen. Auch eignet sie sich nicht zum Einsatz gegen soziale Bewegungen im eigenen Lande. Deswegen kam und kommt die allgemeine Wehrpflicht bei den Mächtigen zunehmend in Misskredit. In den aggressivsten imperialistischen Ländern kommt sie bekanntlich nicht mehr zum Einsatz. Damit hängt zusammen, dass Staaten mit professioneller Armee und ohne allgemeine Wehr- oder Dienstpflicht (unter anderem die USA, Grossbritannien und Frankreich) im Schnitt deutlich höhere Rüstungsausgaben verzeichnen als andere Staaten. Höhere Militärausgaben für eine kleine, jedoch technisch hochgerüstete Armee sowie die Ablehnung einer aggressiven Militärpolitik sind die Gründe, weshalb die grosse Mehrheit der Linken eine Vollprofessionalisierung der Schweizer Armee ablehnt.

Die Sozialdemokratische Partei erstrebt offiziell eine Teilprofessionalisierung der Schweizer Armee: Die Wehrpflicht soll abgeschafft und durch eine Armee ersetzt werden, die vor allem aus Zeit- und freiwilligen Milizsoldaten besteht. Einer solchen Teilprofessionalisierung steht die JUSO sehr kritisch gegenüber. Dies aus folgenden Gründen:

• Die Schweizer Armee befindet in einem schrittweisen Abbauprozess. Der Ersatz der aktuellen, auf der allgemeinen Wehrpflicht beruhenden Milizarmee durch eine Armee aus freiwilligen Milizsoldaten und Zeitsoldaten kann zwar das Militärbudget kurzfristig reduzieren. Ob die Armee jedoch anschliessend weiter abgebaut würde (in Richtung Abschaffung), ist fraglich. Dank verbesserter Legitimation liessen sich Modernisierung und Professionalisierung leichter vorantreiben.
• Diejenigen, die sich freiwillig melden, um über längere Zeit und für einen geringen Lohn Armeeangehörige sein zu dürfen, werden im Durchschnitt politisch rechtsstehender und weniger kompetent sein als diejenigen, welche heute Wehrdienst leisten. Dies belegen Erfahrungen aus anderen Ländern. Da diese Personen sich freiwillig zur Armee melden und sich für längere Zeit verpflichten, ist es leichter sein, sie straffem Drill zu unterwerfen. Derart „supermotivierte“ freiwillige Soldaten stellen tendenziell eine Bedrohung der Demokratie dar, und keinen Schutz. Auch als Schutztruppe gegen Demonstrationen anlässlich des World Economic Forum (WEF), anderer Veranstaltungen oder umstrittener Staatsbesuche wäre eine solcherart „modernisierte“ Armee nicht die richtige Lösung. Im Gegenteil, sie wäre noch ungeeigneter als heutige Milizsoldaten – die im Übrigen für derartige Einsätze im Innern nicht eingesetzt werden dürften (vergleiche dazu Kapitel 6). Mit einer Armee, die teilweise oder ganz aus Freiwilligen besteht, könnten Repressionsmassnahmen mit grösster Härte durchgeführt werden.
• Oben gesagtes gilt auch für Auslandeinätze, welche sich mit Zeitsoldaten und Freiwilligen einfacher durchführen liessen. Dies schreibt auch die SP, die Auslandeinätzen gegenüber relativ unkritisch eingestellt ist, in ihrem Papier. Der wesentliche Unterschied zwischen einer Berufsarmee und einer Zeitsoldatenarmee ist, dass Auslandeinätze einer Berufsarmee noch teurer, aber einfacher zu organisieren wären.

Ausgehend von diesen Überlegungen ziehen wir folgende Schlussfolgerungen:

Die JUSO kann sich nicht für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht einsetzen, weil diese bereits heute nicht mehr existiert. Der Prozentsatz derer, die an der Aushebung zum Militärdienst eingeteilt werden, sinkt von Jahr zu Jahr. Es ist nicht unser Ziel, diesen Prozess zu stoppen. Somit wird die allgemeine Wehrpflicht mehr und mehr durch eine allgemeine Dienstpflicht ersetzt. Diese Entwicklung begrüssen wir. Allerdings ist es wichtig, in diesem Prozess jegliche Verselbständigung oder Professionalisierung der Armee zu verhindern. Ob jemand Militärdienst leisten muss oder nicht, darf nicht davon abhängen, ob er die nötigen Kontakt zu Ärzten hat, elegant formulierte Gesuche schreiben kann oder genug Geld hat, um nicht Militärdienst leisten zu müssen. Die JUSO fordert, dass jeder frei wählen kann, ob er seinen Dienst im Militär, im Zivilschutz oder im Zivildienst leisten will.

Die obligatorische Dienstdauer soll von heute 260 Tagen für Soldaten und 390 Tagen für Zivildienstleistende auf 180 Tage für alle reduziert werden. Für einfache Soldaten sind die Wiederholungskurse abzuschaffen. Ein halbes Jahr Wehrpflicht im Leben jedes Menschen ist mehr als genug. Es ist damit zu rechnen, dass bei einer Verkürzung der Dienstdauer deutlich mehr junge Männer Zivildienst leisten werden. Dies bietet Chancen für die Gesellschaft – es darf aber nicht sein, dass reguläre Arbeitsplätze durch schlecht bezahlte Zivildienststellen ersetzt werden. Mit dem Zivildienst darf kein Lohndumping betrieben werden.

5. Schluss mit unnützem Drill und Materialverschwendung

Unabhängig davon, wie die Armee in Zukunft strukturiert sein wird, muss sich in Bezug auf Drill, Ausbildung und Materialverschwendung einiges ändern. Wenn weiterhin ein grosser Teil der männlichen Bevölkerung Militärdienst leisten soll, besteht hier dringender Reformbedarf:

Der Drill in der Armee dient oft nicht dazu, die „Leistungsfähigkeit“ der Truppen zu erhöhen, sondern erfüllt eine soziale Funktion. Die „einfachen“ Soldaten sollen zu Gehorsam gegenüber ihren Vorgesetzten erzogen werden. Die freie Meinungsäusserung innerhalb der Armee ist hingegen auch juristisch stark eingeschränkt. Wer einem Vorgesetzten widerspricht, muss mit drakonischen Strafen rechnen, ja sogar mit der Militärjustiz. Diese gehört abgeschafft. Analog zur Privatwirtschaft müssen auch in der Armee die Rechte und Beschwerdemöglichkeiten der Soldaten gegenüber ihren Vorgesetzten verbessert werden.

Die Rekrutenschule soll ausbildungsorientierter gestaltet werden. Die Rekruten sollen nicht mehr zu bedingungslosem Gehorsam, sondern zu Disziplin, Fleiss, selbständigem Denken und nicht zuletzt zu Solidarität erzogen werden. Grundsätzlich halten wir die Armee für eine barbarische Institution – aber so negativ wie heute in der Schweiz muss die Wirkung der Armee nicht sein. Mittelfristig erstrebt die JUSO eine Demokratisierung der Armee. Dies bedeutet einerseits eine Verstärkung der demokratischen Kontrolle von aussen, andererseits eine interne Demokratisierung.

Ausserdem stellen wir fest, dass die Materialverschwendung in der Armee nach wie vor enorm ist. Lastwagen fahren leer zweimal durch die Schweiz, um die Benzinration aufzubrauchen. Auch die Munitionsverschwendung kennt keine Grenzen. Das Verschiessen von Munitionsrationen ist häufig Selbstzweck. Jeder, der einmal Dienst geleistet hat, könnte weitere Beispiele für Materialverschwendungen nennen. Jegliche Anreize für das Verschwenden von Material müssen abgeschafft werden. Offenkundige Materialverschwendung muss bestraft werden.

Untaugliche bezahlen heute vom 20. bis zum 30. Lebensjahr Wehrdienstersatz. Die Abgabe beträgt 3% des steuerpflichtigen Einkommens, der Mindestbeitrag beläuft sich auf zweihundert Franken im Jahr. Es ist ungerecht, dass diese Steuer nicht progressiv ist. In Wirklichkeit zahlen beispielsweise Studenten aufgrund ihres geringen Einkommens meist nur den Mindestbeitrag. Von der Steuer betroffen sind vor allem Schul-, Studien- und Lehrabgänger, die gerade erst in die Arbeitswelt eingestiegen sind und in dieser Lebensphase kaum grosse Saläre beziehen.

6. Zivildienst

Im Rahmen der heutigen Armee sind Zivildienstleistende Idealisten, die sich nicht einfach per Untauglichkeitserklärung um den „Dienst am Vaterland“ drücken. Nein, sie absolvieren die ganze Aushebung wie jeder andere Dienstleistende, müssen also tauglich sein, um überhaupt Zivildienst leisten zu dürfen.

Seit der Reform des Aushebungsverfahrens werden immer mehr Jugendliche, die den Militärdienst nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, dienstuntauglich geschrieben und somit von der Möglichkeit Zivildienst zu leisten ausgeschlossen. Die Institution wird damit schleichend abgeschafft. Ausserdem werden jene, die das Militär aus moralischen Gründen ablehnen, dazu verpflichtet, den militärischen Betrieb via EO-Zahlungen zu unterstützen – anstatt in einer zivilen Einrichtung eine soziale Arbeit verrichten zu können. Die JUSO kritisiert diese Tendenz: Leute, die Zivildienst leisten wollen, sollen daran nicht gehindert werden.

Zivildienst leistet niemand aus Spass, sondern nur aus Überzeugung. Die Attraktivität dieses Wegs ist gering: Es muss die anderthalbfache Zeit der normalen Dienstpflicht absolviert werden und auch das entsprechende Verfahren ist kompliziert. Das schriftliche Gesuch mit anschliessender Gewissensprüfung ist eine Schikane, die abgeschafft gehört.

Wenn auch weiterhin eine Dienstpflicht besteht, wäre es sinnvoll, den Zivildienst zu einer gleichgestellten, freien Wahlmöglichkeit zu machen. Dies würde bedeuten: bei gleicher Entlöhnung gleich lange Dienstzeit wie in der Armee und Abschaffung aller noch bestehender Schikanen für Zivildienstleistende.

Auch von einem ökonomischen Standpunkt aus wäre dieser Schritt begrüssenswert. Ist doch der Staatsaufwand für einen Zivildienstleistenden vernachlässigbar klein, im Gegensatz zu den Kosten der Laufbahn eines normalen Armeeangehörigen.

7. Die Armee hat in der Katastrophenhilfe nichts zu suchen!

Unter anderem sucht die Schweizer Armee ihre Legitimation in der Rolle als Katastrophenhelferin im In- und Ausland. So setzt sie sich in letzter Zeit immer öfter durch Interventionen bei Naturkatastrophen (Überschwemmungen, Lawinenniedergängen, etc.) oder in „humanitären“ Missionen im Ausland in Szene. Wenn wir darauf nicht reagieren, werden solche Einsätze immer häufiger. Das Abschmelzen des Permafrostes und die damit verbundene zunehmende Gefahr von Bergstürzen in unserem Land, die Erwärmung unseres Planeten, die vermehrten Waldbrände in urbanisierten Gebieten sowie das Austrocknen von Trinkwasserquellen in anderen Ländern, sollen zur neuen „raison d’être“ der Schweizer Armee werden. Nur, die Armee, deren erste Aufgabe und Ausbildungsinhalt im bewaffneten Kampf besteht, wird nie ein hinreichendes Instrument für die Katastrophenhilfe sein. Die Aufgabe, einen militärischen Rückzug zu organisieren, unterscheidet sich nicht unwesentlich von den Aufgaben eines Katastrophenhelfers oder von anderen zivilen Aufgaben. Diese Funktionen widersprechen sich. Derjenige Teil des Armeebudgets, der für die Katastrophenhilfe zur Verfügung steht, ist verglichen mit dem Rüstungsbudget verschwindend klein. Trotzdem missbraucht die Armee diese subsidiäre Aufgabe massiv, um ihre Legitimation zu sichern.

Die für die Katastrophenhilfe (Feuerwehr, medizinische Notfalldienste, etc.) zuständigen Behörden und der Zivilschutz müssen das Monopol auf Einsätze in der Katas-trophenhilfe haben. Falls nötig, sollen sie dazu mit mehr Mitteln und Material ausgerüstet werden. Die Führungsstrukturen im Zivilschutz müssen grundlegend reformiert werden und ihren militärischen Charakter abstreifen. Die Miliz- und professionellen Funktionen der Feuerwehr, des Zivilschutzes und der Samariter müssen mit Hilfe der bei der Armee eingesparten Mittel stark aufgewertet werden.

Die Armee darf in den Bereichen Katastrophenhilfe oder Umweltschutz keine einzige Aufgabe mehr haben. Die technischen Ausrüstungen (Motorsägen, mobile Spitäler, Transporthelikopter, etc.) und finanziellen Mittel müssen an zivile Behörden und an einen reformierten Zivilschutz übergeben werden. Der Zivilschutz soll grundlegend reformiert, teilweise professionalisiert und von seinen quasi-militärischen Strukturen und Organen befreit werden. Weiter muss er angemessene Lehrgänge in Katastrophenhilfe entwickeln und aktiv mit dem Roten Kreuz und den Samaritervereinigungen zusammen arbeiten, um eine bessere Koordination der Rettungskräfte in der ganzen Schweiz sicher zu stellen. Der Zivilschutz übernimmt von der Armee alle Aufgaben, die nicht die Sicherheit betreffen. Mit seiner Hilfe spezialisiert sich die Schweiz in der Entwicklung von Hilfeleistungen bei Katastrophen. Die Zusammenarbeit mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ist eng. Der Status der Mitglieder des Zivilschutzes, die Feuerwehrkorps und andere Hilfskräfte könnten so durch die bei der Armee frei werdenden Mittel aufgewertet werden.

8. Einsätze für die „innere Sicherheit“

In Abwesenheit einer echten militärischen Bedrohung hat sich die Schweizer Armee in den letzten Jahren vermehrt darauf verlegt, neue Aufgabenfelder zu erschliessen, um ihre immensen Kosten zu rechtfertigen. Dass dabei vor allem mit polizeilichen Aufgaben geliebäugelt wird, zeigt die angekündigte Neuausrichtung der Armee XXI auf den Raum- und Objektschutz innerhalb der Schweiz. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Wurden im Jahr 2001 erst 56'081 Diensttage im inneren Einsatz geleistet, so waren es 2004 bereits 282'164 Tage. Von einer ausserordentlichen Bedrohungslage, wie sie die Verfassung als Bedingung für einen Einsatz der Armee innerhalb der Landesgrenzen vorschreibt, kann dabei nicht die Rede sein.

Die JUSO lehnt diese Militarisierung der inneren Sicherheit in aller Deutlichkeit ab. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass eine Übertragung der militärischen FreundFeind-Logik auf das zivile Leben für eine demokratische und offene Schweiz nur schädlich sein kann. Das gilt insbesondere für den Einsatz von Soldaten bei Demonstrationen: Werden Menschen, die für ihre Anliegen auf die Strasse gehen oder auch zivilen Ungehorsam üben, nur noch als Gefahr für die innere Sicherheit betrachtet und mit militärischen Mitteln bekämpft, so schliesst sich ein wichtiges Ventil, das für das Überleben unsere Demokratie zentral ist.

Ausserdem sind die Schweizer Milizsoldaten für den heiklen Einsatz für die „innere Sicherheit“ nicht genügend ausgebildet. Es ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, diesen Menschen einfach ein Maschinengewehr in die Hand zu drücken und sie beispielsweise vor eine Botschaft zu stellen, denn niemand weiss, wie sie im Ernstfall auf eine Bedrohung reagieren würden. Und schliesslich ist es auch diesen Soldaten gegenüber nicht zu rechtfertigen, dass sie durch die Wehrpflicht dazu gezwungen werden, nicht nur das Land gegen aussen zu verteidigen, sondern auch gegen die eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern vorzugehen und notfalls Gewalt anzuwenden.

Aus diesen Gründen fordert die JUSO Schweiz ein Verbot von Armeeeinsätzen für die „innere Sicherheit“. Denn diese werden im Fahrwasser des verschärften internationalen Diskurses über die innere Sicherheit fast diskussionslos immer weiter ausgedehnt. Die Angst der Menschen vor terroristischen Anschlägen darf nicht dazu missbraucht werden, mühsam erkämpfte Freiheitsrechte abzubauen!

9. Friedensfördernde Aussenpolitik

Wir stellen fest, dass der grösste Teil der Finanzmittel, die weltweit von Staaten zur Konfliktlösung eingesetzt werden, in den militärischen Bereich fliessen. Bei vielen Konflikten, in welche die internationale Gemeinschaft involviert ist, wird auf militärische Mittel zurückgegriffen. Die JUSO ist der Auffassung, dass sehr viel mehr Geld eingesetzt werden müsste, um vorhandene Konflikte mit zivilen Mitteln zu lösen, unabhängig davon, ob diese lokalen oder zwischenstaatlichen Charakter haben. Die zivilen Wege der Konfliktbewältigung (Diplomatie, Mediation, etc.) werden zu wenig genutzt. Stattdessen wird viel zu oft und viel zu schnell auf militärische Mittel zurückgegriffen – dies oft in einer unverhältnismässigen Art und Weise.

Wir fordern, dass sich die Schweizer Diplomatie weltweit für friedliche und zivile Lösung von Konflikten stark macht. Wir erwarten von der Schweizer Regierung, dass sie die vorhandenen Mittel bevorzugt so einsetzt, dass zur nichtmilitärischen Lösung von Konflikten beigetragen werden kann.

Friedenserhaltende Militäreinsätze in Notsituationen darf die Schweiz nur dann billigen, wenn eine Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten diese unterstützt und sie unter Kontrolle der UNO stattfinden. Auslandeinsätze der Schweizer Armee ausserhalb eines UNO- Mandates lehnt die JUSO strikt ab. Wir bekennen uns zur militärischen Neutralität der Schweiz. Dem freiwilligen Einsatz von Schweizer Soldaten im 11 Rahmen von friedenserhaltenden UNO-Einsätzen können wir grundsätzlich zustimmen, da diese normalerweise nicht gegen die militärische Neutralität verstossen.

Die JUSO verlangt ein Waffenausfuhrverbot für Schweizer Unternehmen. Die Schweiz darf sich in keiner Weise an der weltweiten militärischen Aufrüstung beteiligen und auch nicht wirtschaftlich davon profitieren. Sie muss sich stattdessen für weltweite Abrüstung und Entspannungspolitik einsetzen.

Weiter verlangt die JUSO die Einführung eines allgemeinen zivilen Friedensdienstes. Damit könnten sich Schweizerinnen und Schweizer weltweit für zivile Lösungen einsetzen und zum Frieden beitragen.

10. Armee und Wirtschaft

Viele Randregionen sind wirtschaftlich noch immer auf die Armee ausgerichtet. In ansonsten strukturschwachen Regionen – beispielsweise Teilen der Innerschweiz, dem Hinterrheintal oder dem Berner Oberland – verschaffte die Präsenz der Armee noch bis vor kurzem vielen Werktätigen und dem lokalen Gewerbe ein gesichertes Auskommen.

Die Randregionen wurden und werden nicht nur vom Abbau der Armee getroffen, sondern auch durch die Reduktion des Service Public im Allgemeinen sowie durch die Privatisierung ehemaliger Monopolbetriebe. Ausserdem sind in den betroffenen Regionen oft Branchen vertreten, welche ohnehin mit strukturellen Problemen zu kämpfen haben, so beispielsweise die Tourismusbranche oder die Land- und Forstwirtschaft in Berggebieten.

Diese Gebiete hat der Abbau der Armee im Zuge der Armee XXI bereits hart getroffen. Viele Stellen gingen verloren oder werden noch verloren gehen. Vor einer weiteren Verkleinerung oder Abschaffung der Armee müssen klare Garantien für die Randregionen abgegeben und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze geschaffen werden. Nicht nur für die Mitarbeiter des Bundes sind Sozialpläne zu erstellen, sondern auch für die lokalen gewerblichen Zulieferbetriebe.

Sowohl die Abschaffung als auch eine weitere Verkleinerung der Armee werden dazu führen, dass enorme finanzielle Mittel frei werden. Diese Mittel müssen zumindest teilweise für die gezielte Förderung der betroffenen Randregionen eingesetzt werden. Der Stellenabbau in Armee und Rüstungsindustrie ist sozial abzufedern; inbesondere müssen durch nachhaltige öffentliche Investitionsprogramme in den betroffenen Regionen neue Arbeitsplätze entstehen. Auch könnte beispielsweise in Randregionen sanfter Tourismus gezielt gefördert werden, verbunden mit der Schaffung neuer Nationalparks und der besseren Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr.

Die Abschaffung der Armee kann nur Erfolg haben, wenn denjenigen Gebieten und Branchen, die stark von der Armee abhängig sind, eine wirkliche Alternative angetoben wird. Dies ist auch für die politische Um- und Durchsetzbarkeit zentral.

Armee und Wirtschaft standen lange Zeit in einer harmonischen, ja symbiotischen Beziehung. Die Armee wurde von den gleichen Personen geführt, welche im zivilen Leben die grossen Unternehmen führten. Der militärisch-industrielle Komplex verschaffte bis in die 80er Jahre vielen Menschen Arbeit. Damals floss mehr als die Hälfte der Mittel für die Arbeitsbeschaffung in zusätzliche Rüstungskäufe. Rüstungsausgaben sind allerdings – im Gegensatz beispielsweise zu Investitionen in die Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs oder in Bildung –„unproduktiv“ und bringen keinen nachhaltigen Nutzen. Eine Abschaffung der Armee würde nicht nur den Staatshaushalt entlasten, sondern auch die volkswirtschaftlichen Kosten, die im Armeebudget nicht aufgeführt sind, stark senken. Eine Abschaffung der Armee ist nicht nur aus friedenspolitischen Motiven dringend nötig, auch wirtschaftliche Überlegungen sprechen dafür.

11. Schlusswort

Kein Land in Europa gibt pro Kopf mehr Geld für militärische Zwecke aus als die Schweiz. Seit den 80er Jahren setzt sich die JUSO für die Abschaffung der Schweizer Armee ein. Galt diese damals noch als „heilige Kuh“, sind heute weite Teile der Bevölkerung der Auffassung, dass die Armee in ihrer heutigen Form überholt ist. Die Schweizer Armee hat keine Zukunft, ihr fehlt eine reale Daseinsberechtigung. Um ihr eine neue Legitimationsbasis zu verschaffen, streben gewisse militärische und politische Kräfte eine Übernahme neuer Aufgaben durch die Armee an.

Unter dem allgemeinen Spardruck kommt es auch im Verteidigungsdepartement zu Abbaumassnahmen. Sofern dabei die Interessen der betroffenen Regionen berücksichtigt werden, sind in der Bevölkerung sogar drastische Sparmassnahmen mehrheitsfähig geworden. Um der Identitätskrise der Armee abzuhelfen und den allgemeinen Abbau mittelfristig zu stoppen, wird gleichzeitig fieberhaft versucht, die Armee irgendwie „nützlich“ zu machen – sei es in der Innen- oder der Aussenpolitik. Die JUSO lehnt es ab, dass die Armee Polizeiaufgaben oder andere Aufgaben zum Zweck der „inneren Sicherheit“ erfüllt. Im Gegensatz zur SP lehnt die JUSO auch Auslandeinsätze der Armee kategorisch ab. Für uns ist klar: Die Armee gehört dorthin vergraben, wo sie selbst zu lange gegraben hat – ins Réduit des Gotthardmassivs!

Als InternationalistInnen fordern wir, dass die Schweiz ihren Beitrag zur weltweiten kollektiven Sicherheit leistet. Dazu brauchen wir aber keine Armee – dieses Ziel kann anders und effizienter erreicht werden. Beispielsweise brauchen wir ein effektives Waffenausfuhrgesetz. Auch müssen die Gelder für die Entwicklungshilfe real aufgestockt werden. Die Schweiz soll eine weltweit einsetzbare, zivile Einsatztruppe für die Bewältigung von Naturkatastrophen aufbauen. Ein ziviler Friedensdienst soll eingeführt werden, damit sich die Schweiz aktiv für internationale Friedenspolitik und Völkerverständigung einsetzen kann!

12. Die Forderungen der JUSO Langfristige Forderungen

• Abschaffung der Armee unter Berücksichtung der wirtschaftlichen Probleme der Randregionen
• Schaffung eines zivilen Friedensdienstes
• Verbot aller Kriegsmaterialexporte
• Aufbau eines Katastrophenschutzes
• Massive Aufstockung der Mittel für zivile Konfliktbewältigung
• Gerechte Ressourcenverteilung weltweit

Kurzfristige Forderungen

Solange die StimmbürgerInnen die Armee befürworten, fordert die JUSO:

• Freie Wahl zwischen Zivil- und Militärdienst
• Aufhebung der Gewissensprüfung, gleiche Dienstdauer für Zivil- und Militärdienst Abschaffung der Wehrpflicht
• Abschaffung der Militärjustiz
• Verbot von Armeeeinsätzen für die „innere Sicherheit“