Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 19. November 2022 in Basel (BS)
Das Leben ist für viele Menschen in der Schweiz aktuell zu teuer. Durch Inflation, steigende Energiepreise und steigende Hypothekarzinsen wird Wohnen für Mieter*innen in der Schweiz zukünftig rund 5% teurer. Dies, wegen oben erwähnten Gründen und weil Besitzer*innen gemäss Mietrecht knapp die Hälfte der Teuerung auf die Mieter*innen abwälzen können.1
Die bereits sehr hohen Wohnkosten werden durch steigende Stromkosten noch weiter in die Höhe getrieben. Ein Schweizer Haushalt wird im Jahr 2023 durchschnittlich rund 27% mehr für den Strom bezahlen als noch im Jahr 20222, je nach Gemeinde sind die Mehrkosten noch höher. Damit ökologisches Wohnen möglich ist, müssen veraltete Wohnungen angemessen saniert werden. Die Mehrheit der Wohnungen wird nach wie vormit Erdöl beheizt. Dies muss sich sich ändern, da wir dringend von fossilen Energieträgern wegkomme müssen, um gegen die Klimakrise anzukämpfen. Jedoch müssen Mieter*innen bei allfälligen Renovationen vor Leerkündigungen und illegitimen Mietzinserhöhungen geschützt werden.
Statistiken des Bundes zeigen, dass in der Schweiz aktuell mindestens 2200 Menschen obdachlos leben, zusätzlich sind 8000 Menschen von Wohnungsverlust bedroht und es muss mit einer hohen Dunkelziffer gerechnet werden. In der Schweiz sind rund 600‘000 Menschen von Armut betroffen und häufig leben genau diese Menschen in unangemessenen Wohnverhältnissen, die Wohnkosten sind dabei das Hauptproblem.3 Gerade wenn Menschen wenig verdienen, gehen allein ihre Ausgaben für Wohnkosten deutlich über 30% des Einkommens hinaus, dies betrifft vor allem Mieter*innen und kaum Eigentümer*innen.
Die Frage des Wohnens ist für das Wohlergehen der Menschen zentral. Die seit Jahren andauernde Spekulation mit Wohnraum, steht in krassem Widerspruch zu den Wohnbedürfnissen der 99%. Die Ballung in städtischen Zentren auf Grund von Jobmöglichkeiten bringt die Menschen dazu, aus den ländlichen Gebieten wegzuziehen. Die Spekulation von Unternehmen und Privatpersonen treibt die Mieten besonders in diesen Gebieten, in denen die Nachfrage hoch ist, in die Höhe und macht sie für viele unbezahlbar. Viele Besitzer*innen nutzen diese Situation skrupellos aus, um Profit daraus zu schlagen. Dies führt dazu, dass besonders Menschen, die gering verdienen vom Wohnungsmarkt ausgeschlossen werden. Der Spekulation mit den Grundbedürfnissen der Menschen muss ein Ende gesetzt werden.
Die Entwicklung des Mietmarktes in den letzten sechzehn Jahren hat es den Besitzer*innen ermöglicht, im Vergleich mit anderen Investitionen eine hohe durchschnittliche Nettorendite von 7,4 % zu erzielen. Das derzeitige Mietrecht hat den Anstieg der Marktmieten und bereits bestehenden Mietvereinbarungen nicht bremsen können. Es ist möglich, 25 % der Wohnkosten zu sparen, wenn man Vermieter*in wird. Der Anteil der institutionellen Investor*innen am Schweizer Mietmarkt hat auf Kosten der privaten Vermieter*innen weiter zugenommen. Ausserdem befindet sich fast die Hälfte aller Mietwohnungen in Privatbesitz und ist somit der Spekulation ausgesetzt. Nur knapp 8 % davon sind Wohnungsbaugenossenschaften, deren Anteil rückläufig ist.
Für das bürgerliche Lager zählt nur der Profit der Reichen. Immer mehr Menschen können sich die Miete nicht mehr leisten, bezahlbares Wohnen ist bedroht. Deshalb braucht es sofort Massnahmen.
Die JUSO Schweiz fordert:
- Das Mietrecht muss so angepasst werden, dass Teuerungen und steigende Unterhaltungskosten nicht auf Mieter*innen übertragen werden können, sondern von Besitzer*innen übernommen werden müssen, um Mieter*innen von Mietzinserhöhungen zu schützen.
- Anfallende Renovationen dürfen keine Leerkündigungen bedeuten, dies muss gesetzlich so festgeschrieben werden.
- Die Schweiz muss eine Strompreisdecklung einführen, besonders auf umweltschädliche Energieträger, wie Gas und Erdöl, um ökologisches Wohnen zu ermöglichen.
- Die Entprivatisierung von Grund- und Bodeneigentum. Es ist notwendig, gemeinnütziges und ökologisches Bauen zu fördern, damit bezahlbarer Wohnraum möglich wird.
- Gemeinnütziges und ökologisches Bauen muss vom Bund gefördert werden.
1 https://www.nzz.ch/wirtschaft/teures-wohnen-nach-den-nebenkosten-steigen-bald-auch-die-mieten-ld.1708684
2 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90237.html#:~:text=Dies%20geht%20aus%20den%20Berechnungen,jedoch%20sehr%20viel%20h%C3%B6her%20ausfallen.
3 https://www.bwo.admin.ch/bwo/de/home/wie-wir-wohnen/wohnen-und-armut.html