Solidarität in der Coronapandemie

Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 14. November 2021 in Sissach (BL).

Seit über eineinhalb Jahren steckt die Schweiz in der Coronapandemie. Diese Zeitperiode ist auf der eidgenössischen politischen Ebene durch verschiedenste Massnahmen gegen die Überlastung des Gesundheitssystems geprägt. Trotzdem war schnell nach den ersten unsicheren Monaten der Druck der rechtsbürgerlichen Seite zu spüren, den Profit in der Wirtschaft über die Gesundheit der Bevölkerung zu stellen. Die Regierung gab nach und öffnete vor dem Corona-Herbst 2020 in einem hastigen Tempo. Die Rechnung kam postwendend – die Zahlen explodierten und damit auch die Todeszahlen. Bis Ende 2020 verstarben 7642 Menschen in der Schweiz an Covid.

Mit den ersten Impfungen im Frühjahr 2021 lockerte die Regierung vor zu die zuvor zögerlich beschlossenen Massnahmen. Heute ist eine Schweiz im Ausnahmezustand von 2020 undenkbar. Wir leben teilweise wieder wie vor 2020, da ein bedeutender Teil der Bevölkerung geimpft ist. Die Maskenpflicht in öffentlichen Räumen und die weitverbreitete 3G-Regel (Geimpft, Genesen, Getestet) hielten die Ansteckungszahlen einigermassen im Griff. Die Impfungen wirken, Impfdurchbrüche mit schweren Verläufen sind selten.

Bis Oktober 2021 waren sowohl die Impfung wie auch die Tests gratis. Anschliessend wurden die Covid-Tests kostenpflichtig, auch um den Impfdruck auf die Bevölkerung zu erhöhen. Auch wenn die Massnahme nachvollziehbar ist, kritisiert die JUSO diese Entscheidung. Die Bevölkerung soll nicht über den Preis zur Impfung gebracht werden, sondern durch Information und Aufklärung auf Augenhöhe. Die Durchimpfung der Schweiz stagniert aber trotzdem. Stand November 2021 sind 66% der Gesamtbevölkerung mindestens einmal geimpft, was die zweittiefste Quote in Westeuropa ist. Die Fallzahlen steigen hingegen wieder. Bis heute sind hierzulande 10'895 Menschen an Covid verstorben.

2020 formierte sich auch eine breite Bewegung gegen jegliche Coronamassnahmen, die bereits zwei entsprechende Referenden gegen das Covid-19-Gesetz eingereicht haben. Diese reaktionäre Bewegung besteht aus Impfgegner*innen, Coronaskeptiker*innen und damit auch Massnahmenverweigerer*innen. Verschwörungstheorien, Rechtsextremismus und Antisemitismus sind an der Tagesordnung. Diese Inhalte werden weit geteilt, von Medienhäusern wiederholt ungeschickt aufgegriffen und spalten die Gesellschaft. Diese Entwicklung zeigt sich auch in Zahlen der Impfbereitschaft: Wähler*innen der SVP, welche sich als einzige Oppositionspartei inszeniert, weisen die tiefste Impfquote auf.

Nicht alle ungeimpften Menschen dürfen allerdings zu dieser brandgefährlichen Gruppe gezählt werden. Einigen wenigen Menschen können aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation nicht geimpft werden. Ein Teil der Bevölkerung steht den Impfungen grundsätzlich skeptisch gegenüber, schloss sich aber nicht den Schwurbler*innen an. Deren Ängste sind aufgrund der frei zirkulierenden Falschinformationen nachvollziehbar, auch wenn sie sich mit ihrer Haltung unsolidarisch verhalten.

Für die JUSO Schweiz ist klar, dass die Solidarität weiterhin an erster Stelle stehen muss. Sie unterstützt deshalb klar die Impfkampagne.

• Nur mit einer hohen Durchimpfung kann eine weitere Überlastung des Gesundheitssystems kurzfristig verringert werden – für mittelfristige Besserung ist die Annahme der Pflegeinitiative notwendig.
• Nur mit einer hohen Durchimpfung können flächendeckend Langzeitfolgen der Coronaerkrankung wie «Long Covid» oder weitere Tode bedeutend verringert werden
• Null Toleranz gegenüber Antisemit*innen und Rechtsextremen. Solche Entwicklungen müssen mit antifaschistischer Arbeit bekämpft werden.
• Impfskeptiker*innen soll auf Augenhöhe begegnet werden. Der Bevölkerung muss schneller als bei AIDS in den 1980er Jahren klar werden, dass ein Virus, nicht mehr einfach verschwindet, wenn es einmal da ist.
• Weiterhin fordert die JUSO die Aufhebung der Impfpatente und die stärkere finanzielle Unterstützung von Impfkampagnen im Ausland.

Die JUSO Schweiz fordert die Wiedereinführung kostenloser Covid -Tests:

Die kostenlosen Tests garantierten bisher Zugänge zur Öffentlichkeit. Dieser Zugang ist nun vermögensabhängig, was gegenüber Menschen mit geringerem Einkommen unsolidarisch ist. Ausserdem können mit regelmässigen Tests der ganzen Bevölkerung Infektionsketten durchbrochen werden.