Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 31.Oktober 2020, online
Im November 2018 wollte die faschistische PNOS Basel (Partei National Orientierter Schweizer) eine Kundgebung veranstalten. Es gab an einem anderen Ort in Basel eine bewilligte Gegendemonstration, welche von allen Parteien, ausser der SVP unterstützt wurde. Die wichtige antifaschistische Arbeit wurde allerdings direkt bei der PNOS Kundgebung geleistet: Eine grosse, diverse Ansammlung von Antifaschist*innen blockierte die PNOS Kundgebung direkt. Die Polizei versuchte diese unbewilligte “Basel Nazifrei”-Gegendemonstration mit Gummischrot aufzulösen. Danach eskalierte es. Einige Barrikaden wurden gebaut und Steine flogen, währenddem die Polizei mit Gummigeschossen auf die Demonstrant*innen schoss.
Im Anschluss gab es üble Ermittlungen, welche die Repression weiter führten. So wurden Antifaschist*innen mitten in der Nacht bei sich zuhause festgenommen. Laut den Betroffenen mussten sie sich auf dem Polizeiposten ausziehen und wurden rassistisch beleidigt.
Zudem wurden am Tag vor dem Frauen*streik 2019 bei weiblichen Antifaschistinnen* Hausdurchsuchungen durchgeführt. Diese verfolgten ganz offensichtlich das Ziel diese Aktivist*innen unabhängig von “Basel Nazifrei” einzuschüchtern und vor weiterem politischen Aktivismus insbesondere am Frauen*streik abzuschrecken.
Abschliessend gab es die erste öffentliche Fahndung in Basel. Es wurden Bilder von Antifaschist*innen veröffentlicht und dazu aufgefordert, Informationen über die Identität dieser Personen an die Polizei weiterzugeben.
Im Juli 2020 gingen nun die ersten der über 60 Prozesse zu “Basel Nazifrei” los. Diese haben jetzt schon für grosses Aufsehen gesorgt, weil übertrieben hohe Strafen verhängt wurden. Im prominentesten Fall erhielt eine Antifaschistin* Mitte September eine Strafe von 8 Monaten unbedingter Haft. Diese Strafe basiert nur auf der Anwesenheit an der unbewilligten Demo. Andere Antifaschist*innen wurden unter anderem zu Gefängnisstrafen und hohen Geldbussen verurteilt. Damit sich “Basel Nazifrei” gegen diese harte Repression wehren kann, brauchen sie Geld.
Das Vorgehen der Justiz zeigt die verstärkte Repression gegen Linke. Die Justiz will uns Antifaschist*innen einschüchtern und kriminalisieren. Faschistische Bewegungen erstarken in ganz Europa und werden durch die polizeiliche Repression gegen Linke stärker legitimiert. Das Ganze ist gut in einen nationalen Rahmen einzuordnen, welcher verstärkte Repression gegen Linke zulässt. Die JUSO Schweiz verurteilt die Kriminalisierung von Antifaschist*innen, sowie das Erstarken der Repression gegen Linke und das Legitimieren von rechtsextremen Bewegungen durch die Bewilligungen solcher Kundgebungen.
Wir solidarisieren uns mit allen Antifaschist*innen, insbesondere mit den Aktivist*innen, die direkt von den Prozessen betroffen sind.
Die JUSO Schweiz fordert deshalb:
- die Einstellung aller Prozesse zu “Basel Nazifrei” und falls dies nicht passiert, die Verschiebung der Prozesse in einen anderen Kanton.
- den Staat dazu auf, faschistische Ideologien und Aktivitäten aktiv zu verhindern und vorzubeugen.
Die JUSO Schweiz fordert des Weiteren die SP Schweiz dazu auf:
- das Vorgehen der Basler Justiz klar zu verurteilen und sich mit den Antifaschist*innen zu solidarisieren.
- “Basel Nazifrei” als Partei finanziell zu unterstützen.
- bei ihren Mitgliedern und Sektionen einen Spendenaufruf zugunsten “Basel Nazifrei” durchzuführen.