Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 14. November 2021, Sissach BL
Die Taliban deklarierten im August 2021, nur wenige Wochen nach dem Abzug der US-amerikanischen Truppen, ihren Sieg, nachdem sie Kabul und ganz Afghanistan in Windeseile eingenommen hatten. Dies geschah nach Jahrzehnten der Konflikte, zuerst im Rahmen des Kalten Krieges und dann des sogenannten "War on Terror". Involviert waren sowohl die USA und westeuropäische Länder, als auch China und die UdSSR. In den 80er-Jahren äusserten sich diese Verwicklungen zum Beispiel durch Waffenlieferungen und finanzielle Unterstützung von islamistischen, antisowjetischen Milizen durch die USA. Unter anderem als Folge dieser Aufrüstung konnten die Taliban die Macht an sich reissen und eine islamistisch-konservative Diktatur errichten. Nach 9/11 intervenierten die USA an der Seite von anderen sogenannten westlichen Mächten im Rahmen des "War on Terror". Das offizielle Ziel des US-Einsatzes war, den afghanischen Staat zu stärken und Stabilität zu bringen. Doch keines dieser Versprechen wurde eingelöst. Durch die Militärpräsenz radikalisierten sich Gruppen wie die Taliban und trotz der massiven Militärpräsenz gelang es den USA und ihren Verbündeten nicht, diese zu besiegen - im Gegenteil: Im Jahr 2016 stand mindestens ein Drittel Afghanistans unter der direkten Kontrolle der Taliban; im Verlauf der folgenden Jahre weiteten sie ihre Gebiete kontinuierlich aus. Dies erklärt auch, warum nach dem überstürzten Abzug der Truppen die Taliban so schnell die Macht ergreifen konnten. Nach zwanzig Jahren des angeblichen "State Building" wurde Afghanistan innert weniger Wochen von den Taliban eingenommen.
Die Szenen, die mit dieser Eroberung einhergingen, gingen um die Welt. Tausende Menschen versuchten das Land zu verlassen und der Flughafen wurde überrannt. Vor allem Menschen, die mit westlichen Organisationen zusammen arbeiteten, Menschenrechtsaktivist*innen und Angehörige von Minderheiten mussten um ihr Leben fürchten. Trotz zu Beginn anders lautender Versprechen wurden auch Frauenrechte massiv eingeschränkt, z.B. der Zugang zur Bildung.
Diese Katastrophe hätte vorhergesehen und verhindert werden können. Und auch die Schweiz ist nicht unschuldig: Mindestens ein Schweizer Militärflugzeug fiel in die Hände der Taliban, wie es mit anderem gelieferten Kriegsmaterial aussieht, ist unklar. Ausserdem verhinderte der Bund – trotz der Bereitschaft mehrerer Städte – die Aufnahme einer grösseren Anzahl Menschen aus Afghanistan. Die Begründungen dafür, warum dies nicht möglich sei, waren alle fadenscheinig.
Wir fordern daher:
- Die Aufnahme von mindestens 10’000 Geflüchteten aus Afghanistan oder den Nachbarländern.
- Die Einführung des Botschaftsasyls. Damit hätten vulnerable Menschen schon vor der Eskalation das Land verlassen können.
- Die finanzielle und materielle Unterstützung von NGOs, die sich in Afghanistan für die Zivilbevölkerung, vor allem für Frauen, Queers und ethnische Minderheiten, und in den Nachbarländern für Geflüchtete einsetzen. Hier ist vor allem die medizinische Versorgung hervorzuheben, die katastrophal ist.
- Mittelfristig den Stopp von sämtlichen Kriegsmaterialexporten, kurzfristig die schnelle Umsetzung der Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes (Gegenvorschlag der Korrektur-Initiative).
- Den Stopp von Wegweisungen von Menschen aus Afghanistan, die schnelle Umwandlung von F-Ausweisen zu und unkomplizierte Ausstellung von B-Ausweisen, sowie einen erleichterten Familiennachzug.
Uns ist ausserdem wichtig, dass die Unterstützung vor Ort nicht eine neue Form der kolonialistischen Besetzung ist. Unterstützung muss immer emanzipatorisch sein und nicht bei einem Stopp zum sofortigen Kollaps führen. Auch darf sie nicht als Ausrede dienen, keine Geflüchteten aufzunehmen oder sogar Menschen zurückzuschicken, wie das von rechter Seite gerne getan wird.
Um diesen und ähnlichen Forderungen mehr Sichtbarkeit zu verleihen, unterstützen wir die Demonstration am 20. November und rufen zur Teilnahme auf.