Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 14. November 2021 in Sissach (BL).
Schon seit jeher diskriminiert die türkische Regierung Kurd*innen innerhalb und ausserhalb ihrer Grenzen. Seit Erdogans reaktionäre, nationalistische Partei, die AKP, an der Macht ist, werden die Massnahmen gegen Kurd*innen stetig ausgeweitet. Die Existenz der nach türkischem Recht als terroristisch verschrienen PKK, der Kurdischen Arbeiter*innenpartei, wird immer wieder als Rechtfertigung für Militäreinsätze und Repression gegen Gruppen und Parteien herbeigezogen, die entweder kurdisch sind oder sich für kurdische Anliegen einsetzen. Beispiele für die Repressionsformen gegenüber Kurd*innen sind die regelmässigen Verhaftungen von Mitgliedern der HDP (die Schwesterpartei der SP in der Türkei) sowie mehrere Versuche, die HDP komplett zu illegalisieren.
Seit Anfang des syrischen Bürgerkrieges ist die türkische Armee in Nordostsyrien aktiv, hauptsächlich nicht im Kampf gegen den IS, sondern gegen die SDF, ein Bündnis zahlreicher, teilweise kurdischer Milizen, die einen erheblichen Beitrag im Kampf gegen den IS leisteten. Die Türkei wurde in diesem Kontext beschuldigt, in zahlreichen Offensiven gegen Kurd*innen und ihre Alliierten in Nordostsyrien nach internationalem Gesetz illegale chemische Waffen eingesetzt zu haben, was zu einer Untersuchung durch die OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons) führte.
Diese Untersuchung befand, dass der türkische Einsatz von Munition mit Bestandteilen von Weissem Phosphor, einer hochtoxischen brennbaren Substanz, nicht als Einsatz chemischer Waffen zu bewerten wäre - kurz nachdem die Türkei Geld ans OPCW gespendet hatte.
Seit Anfang diesen Jahres führt die Türkei unter dem Vorwand, gegen die PKK vorzugehen, völkerrechtswidrige militärische Einsätze gegen Südkurdistan (Nordirak). Die Pressestelle der HPG (Volksverteidigungskräfte der PKK) berichtete von Zahlreichen Einsätzen von Giftgas. Auch wurden Aussagen von Überlebenden einer der Angriffe veröffentlicht: Die türkische Armee habe tagelang verschiedene Gase ausprobiert und in den Tunneln der Guerillakämpfer*innen eingesetzt.
Deshalb fordert die JUSO Schweiz den Bundesrat auf, sich für eine unabhängige Untersuchung des Einsatzes chemischer Waffen der Türkei in Südkurdistan einzusetzen.