Verabschiedet von der DV vom 17. September 2011
Die Art und Weise, wie heutzutage Grossbanken und Verbände aus der Wirtschaft Einfluss auf die Politik in der Schweiz ausüben, ist höchst undemokratisch. Kaum steht eine Vorlage bevor, die die Sonderrechte der Konzerne einschränken könnte, wenden diese ungeheure Mengen finanzieller Mittel auf, um das Begehren zu kippen. In den bürgerlichen Parteien, die immer wieder bewiesen haben, wie bereitwillig sie ihre politischen Einflussmöglichkeiten an den Meistbietenden verschachern, finden die Wirtschaftsspitzen dankbare Abnehmer für ihre Millionen und Abermillionen. Nationale und multinationale Unternehmen und Verbände entwickeln ausgeklügelte Auswertungssysteme um ihnen zuträgliches Abstimmungsverhalten mit grossen Summen zu „belohnen“. Die Gelder fliessen hierbei aber nicht nur direkt in Form von Spenden: Ein Nationalrat etwa, der im Verwaltungsrat einer Grossbank sitzt, wird wohl kaum gegen unbegründete Sonderrechte seines Unternehmens stimmen. Die Folge ist, dass viele PolitikerInnen nicht mehr im Sinne der Volksinteressen, sondern im Sinne von Partikularinteressen der Wirtschaft handeln.
Wir Jungsozialistinnen und Jungsozialisten legen Wert darauf, in einem Land zu leben, in welchem alle die Möglichkeit haben, sich in der Politik zu engagieren und Einfluss zu nehmen. Benachteiligungen aufgrund der Herkunft, des Geschlechts oder den finanziellen Möglichkeiten widersprechen ganz grundsätzlich unserem Demokratieverständnis. Zur Schaffung echter Demokratie ist es notwendig, totale Transparenz in der Parteien- und Kampagnenfinanzierung zu schaffen, denn nur durch die momentane Intransparenz wird die Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik zum Recht erhoben.
Die JUSO Schweiz fordert daher: Transparenz schafft Vertrauen
Alle Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wen sie wählen und wessen Interessen die Politikerinnen und Politiker vertreten. Aus diesem Grund braucht es im Schweizerischen Politsystem eine totale Finanzierungstransparenz!Dies bedeutet die Offenlegung der Finanzierung aller Parteien und Abstimmungs-/Wahlkomitees sowie der Einkünfte von Parlamentarierinnen und Parlamentariern auf allen Ebenen. Nicht nur die Spenden von Verbänden und Unternehmen, sondern auch die von Privatpersonen müssen offengelegt werden. Denn: Nur bei vollständiger Transparenz ist es den WählerInnen möglich, die Interessensbindungen nachzuvollziehen und ihr Vertrauen in eine unabhängige Politik wiederherzustellen.
Politik statt Ausverkauf
In jüngster Vergangenheit hat sich gezeigt, dass einzelne Millionäre und Milliardäre sowie Unternehmen bereit sind, sich politische Macht zu erkaufen. Dies führt zu einem völligen Ungleichgewicht bei der Werbung für einzelne Anliegen. Im Zentrum steht damit nicht mehr das Engagement von möglichst vielen Gleichgesinnten, sondern die Grösse des Portemonnaies einer Einzelperson. Die Willensbildung der Bevölkerung wird damit massiv verfälscht. Ergänzend zur Offenlegung braucht es deshalb eine Obergrenze für Partei- und Komiteespenden. Für Einzelpersonen und Unternehmen soll bei den Spenden eine jährliche Obergrenze, welche bei 20'000 Franken angesetzt würde, eingeführt werden. Auch sollen neu nur noch Partei- und Komiteespenden von bis zu 1'000 Franken bei den Steuern abgezogen werden können.
Staatliche Parteienfinanzierung
Bis auf die gesetzlich geregelten Fraktionsbeiträge erhalten die Parteien in der Schweiz keine finanzielle Unterstützung von Seiten des Bundes. Doch nur wenn die Parteien nicht darauf angewiesen sind, Vollzugsgehilfen der Wirtschaftsspitze zu sein, um an genügend Geldmittel zu gelangen können sie unabhängig politisieren. Mittels fester Parteibeiträge und einer Variablen, welche sich an der Anzahl Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in der Partei berechnen lässt, sollen die Parteien staatlich finanziert werden.
Politisches Engagement ermöglichen
Ernst zu nehmende Politik ist unabhängige Politik und unabhängig sind die, die nicht durch Grossbanken, Pharmaunternehmen oder Wirtschaftsverbände finanziert werden. Viele PolitikerInnen sitzen in Verwaltungsräten mit grosszügiger Entschädigung; dahinter steckt von Seiten der Wirtschaft die Idee, direkten Einfluss auf die Politik nehmen zu können. In der Schweizer Politik sind in der grossen Mehrheit gut bis sehr gut ausgebildete Leute politisch aktiv. Wir wollen, dass es sich nicht nur eine gut ausgebildete Elite leisten kann, sich politisch zu engagieren, sondern auch Leute, welche mitten im Leben stehen und eine Durchmischung aller sozialen Schichten gewährleisten. Wer es bis zum Kantonsrat oder zur Nationalrätin geschafft hat, erhält eine relativ umfassende Entschädigung. Der Grossteil der politisch aktiven Menschen kommt jedoch nicht in diesen Genuss sondern leistet freiwilliges Engagement. Mandatsbeiträge müssen dem Zeitaufwand eines politischen Mandats gerecht zu werden und anfallende Lohnausfälle decken, auch auf kommunaler und kantonaler Ebene. Aber auch die Entlohnung in allen anderen Berufen muss genügend hoch sein dass ein politisches oder anderweitiges Engagement möglich ist.
Freie Meinungsbildung
Nicht nur Massnahmen, die Finanzierung von Parteien und Komitees betreffen sind dringend nötig, sondern auch Regelungen bei der Nutzung von öffentlichem Raum, Standaktionen und die Nutzung von Werbeflächen sind in Abstimmungs- und Wahlkämpfen wichtiger Teil politischen Engagements, können aber meist nur sehr einseitig genutzt werden. Für politische Aktionen wie Demonstrationen, Kundgebungen, Standaktionen etc. dürfen deshalb keine Bewilligungsgebühren anfallen. Zudem sollen mindestens die Hälfte der Werbeflächen für politische Werbung auf öffentlichem Grund zu gleichen Teilen allen Abstimmungskomitees bzw. Parteien zur Verfügung gestellt werden.