Resolution verabschiedet an der Jahrversammlung der JUSO Schweiz vom 12-13. März 2016, Bern.
Die Annahme des Positionspapiers „Bürgerliche Sparpolitik überwinden!“ an der Jahresversammlung 2014 und der Resolution „Den Sparalarm auslösen – Schweizweit gegen Sozialabbau kämpfen“ an der Delegiertenversammlung im Oktober 2015 haben aufgezeigt, wieso wir den Kampf gegen die Austerität aufnehmen müssen. Vielerorts haben wir diesen Kampf schon vorbildlich unterstützt. Dass die Sparpakete trotzdem nicht abgewendet wurden zeigt, dass der Kampf nun eine neue Qualität annehmen muss.
Die letzten Jahrzehnte waren auch in der Schweiz durch den zunehmenden Abbaudruck auf alle Institutionen der sozialen Sicherheit, aber auch auf die Bildung gekennzeichnet. Dieser ist nicht einfach einer «falschen» Ideologie einiger bürgerlicher Politiker zuschreiben, sondern ist in erster Linie Konsequenz der ökonomischen Entwicklungen. Seit der Krise, die wir seit 2008 erleben, verschärfen sich diese Angriffe immer weiter, sind sie doch Ausdruck der international verschärften Konkurrenz. Der Druck auf jedes Land, den Unternehmen möglichst gute Investitionsbedingungen zu verschaffen, wird weiter erhöht. Das heisst, dass die Profite erhöht werden sollen, indem die Kosten für Unternehmen gesenkt werden. Dazu gehört auch die Bedingungen für das Grosskapital direkt zu verbessern, was durch Steuersenkungen auf Gewinne, Vermögen und hohe Einkommen geschieht. Die dadurch entstehenden Defizite von jährlich mehreren Milliarden Franken, haben deshalb nichts damit zu tun, dass «wir alle» über unsere Verhältnisse gelebt haben. Die Sparmassnahmen sind kein rein freiwilliger Akt der Bürgerlichen, sondern sind ein international verallgemeinertes Phänomen der kapitalistischen Wirtschaft. Sie sind also die direkte Konsequenz der unfassbaren Bereicherung einiger weniger. Das heisst aber nicht, dass diese nicht bekämpft werden können, kann doch durch entsprechenden Mobilisierung der Lohnabhängigen, Schüler usw. soweit Druck aufgebaut werden, dass die die Bürgerlichen aus Angst vor immer breiterem Widerstand nachgeben.
Die föderalistische Struktur der Schweiz erschwert jedoch den Schweizweit vereinten Kampf gegen die Sparpakete, da die Budgets auf kantonalen und kommunalen Ebene umgesetzt werden müssen. Kantonal sind die Kräfte des Widerstandes kleiner, weil den Sparpaketen der ganzheitliche Charakter genommen wird und der national geführte Spardruck verschleiert wird. Pauschale Budgetkürzungen können kantonal nur noch zwischen den Departementen hin und her verschoben werden, was dazu führt, dass sie sich gegeneinander ausspielen lassen.
Im Kampf gegen Sparmassnahmen erweisen sich auch die direktdemokratischen Mittel, wie ein Referenden, nicht als abschliessende Lösung. Wird ein Referendum ergriffen, wird dies dadurch erschwert, dass zumeist für jede einzelne Sparmassnahme ein Referendum notwendig wäre. Gelingt ein Referendum, werden die Sparmassnahmen im darauffolgenden Jahr doppelt so hart durchgesetzt (wie das z. B. im Aargau geschehen ist). Die Notwendigkeit ist für das Bürgertum gegeben und die Sparmassnahmen kehren daher immer wieder.
Um den Sparpaketen in den verschiedenen Bereichen (Bildung, öffentlicher Dienst, Gesundheitswesen, Sozialwesen) entgegenzuwirken, müssen die Bewegungen auf nationaler Ebene vereint werden. Es wäre die Rolle der Gewerkschaften und der SP, diesen Kampf zu vereinen und aufzuzeigen, dass in allen Kantonen das Gleiche geschieht. Doch das tun sie momentan nicht. Auch wir haben heute nicht die Stärke und Verankerung, um ihnen dies abzunehmen.
Unsere Rolle
Was wir aber tun können, ist den Kampf gegen die Sparmassnahmen in dem Bereich fortführen, wo wir die grösste Verankerung haben: In der Bildung. Als Vertreter der Jugend, wie wir uns als jungsozialistische Partei verstehen, haben wir das Recht und die Pflicht, für deren Interessen aufzutreten – und zwar dort wo sie ist; an den Schulen selber. Als Jungpartei haben wir in diesem Bereich eine Position, durch welche wir in der Lage sind, die vereinzelten regionalen Kämpfe Schweizweit zu vereinen. Nun muss eine bewusste Aufbauarbeit an den Schulen eingeleitet werden.
Wie weiter?
Die SchülerInnen müssen über die Sparmassnahmen aufgeklärt werden. Es braucht den kämpferischen Druck der SchülerInnen, um die Sparpakete abzuwenden.
Wir schlagen dazu deshalb folgende Eckpunkte für eine entsprechende Kampagne vor:
- Wo Sparmassnahmen geplant sind, sollen Infoveranstaltungen zu den Sparmassnahmen organisiert werden.
- SchülerInnen in der JUSO sind, ihren Möglichkeiten entsprechend, dazu angehalten an ihren Schulen den Aufbau von SchülerInnenkomitees voranzutreiben. Dabei sollen sie von der Juso-Sektion unterstützt werden.
- SchülerInnen sollen auf die VPOD-Kundgebung Ende April in Zürich mobilisiert werden, insofern diese auch stattfinden wird.
- Die SchülerInnen sollen zum 1. Mai mobilisiert werden, die Sparmassnahmen sollen unser diesjähriges Leitthema sein.
- Nationale Koordinationstreffen und Workshops werden ausgearbeitet, wo die bisherigen Erfahrungen ausgetauscht und das weitere Vorgehen diskutiert wird.
- Wenn die Budgets bekannt sind (Ende November oder Anfang Dezember) soll ein nationaler Aktionstag gegen Bildungsabbau organisiert werden, wenn möglich eine nationale Demonstration.
- Bündnisse mit den Gewerkschaften und anderen Kräften, die sich gegen die Sparmassnahmen stellen, sollten angestrebt werden.