Resolution verabschiedet an der Jahresversammlung der JUSO Schweiz vom 19. Februar 2022 in Bern/Online
Vor zwei Jahren hat die Corona-Pandemie unser Zusammenleben auf den Kopf gestellt.
Zahlreiche Befürchtungen der JUSO im Hinblick auf die Auswirkungen und den Umgang mit der Krise im Kapitalismus haben sich seither schmerzlich bewahrheitet.
Die grosse soziale Ungleichheit hat dazu geführt, dass sich die gesundheitliche und ökonomische Zerstörung der Pandemie von Anfang an breit entfalten konnte. Die jahrzehntelange neoliberale Dominanz haben unser Gesundheitswesen und unzählige Menschen verletzlich und ohne Reserven zurückgelassen. Gesundheitlich, wie auch ökonomisch hat die Krise bisher jene am stärksten getroffen, welche in der kapitalistischen Hackordnung ganz unten stehen und die Reichsten noch mächtiger gemacht. Auch die gesundheitliche Last der Krise ist ungleich verteilt: Menschen mit tiefen Einkommen erkranken häufiger am Virus, unter anderem weil der Gesundheitsschutz an ihren Arbeitsplätzen schlechter ist und sie sich in kleineren Wohnungen auch im Privatleben weniger schützen können. Im Falle einer Erkrankung ist ihr Risiko am Virus zu sterben zudem messbar höher.
Die politischen Entscheidungen der rechten Mehrheit haben die Auswirkungen der Krise auf die 99% verschärft. Um zu vermeiden, dass die Reichsten für die Kosten dieser Krise aufkommen müssen, wurde ein Gegensatz zwischen Gesundheit und Wirtschaft konstruiert, denn es nicht gibt. Auf lebensrettende und dringende gesundheitspolitische Massnahmen wurde oft verzichtet, weil die Bereitschaft zur kompletten finanziellen Absicherung der Menschen und Kleinbetriebe fehlt. Der Schutz vor dem Virus wurde viel zu oft in die Sphäre der Eigenverantwortung abgeschoben, doch die Möglichkeit überhaupt eigenverantwortlich zu handeln, ist in unserer Gesellschaft genauso ungleich verteilt wie das Geld.
Die politische Mehrheit hat sich immer wieder auf die Seite des Kapitals gestellt. Insbesondere die Weigerung die Patente auf Impfstoffe freizugeben, droht die Pandemie massiv zu verlängern und fordert unzählige zusätzliche Todesopfer, vornehmlich im globalen Süden. Auch in dieser Pandemie hat sich klar gezeigt: Die Profite der Reichsten zählen mehr als Menschenleben.
Seit dem Ausbruch der Corona-Krise hat sich der politische Umgang mit der Pandemie stark verändert. Der Bundesrat und die Kantone haben in den letzten Monaten zunehmend auf das Beobachten der Fallzahlen fokussiert und lassen dem Virus weitgehend freie Bahn. Welche Auswirkungen diese Hochrisiko-Strategie haben wird, bleibt unklar. Auch wenn eine Überlastung der Spitäler ausbleibt, waren Bundesrat und Kantone offensichtlich bereit, diese in Kauf zu nehmen und insbesondere dem Gesundheitspersonal die Rechnung dafür zuzuschieben. Zudem werden damit unzählige Long-Covidfälle in Kauf genommen, jene die sich davor am wenigsten schützen können sind erneut die Menschen in exponierten Jobs mit tiefen Einkommen und Schulkinder.
Oft wurde zur Rechtfertigung der verfehlten Corona-Politik der letzten Monate mit der psychischen Gesundheit der Menschen argumentiert, doch die Verweigerung auch dort Massnahmen zu ergreifen, zeigt, dass es sich auch dabei vorwiegend um eine Ausrede handelt. So wurden keine Massnahmen zur Aufstockung psychischen Soforthilfe ergriffen und wissenschaftlich nachgewiesene Belastungsfaktoren wie Schuldruck bei der jungen Bevölkerung oder finanzielle Sorgen wurden nicht gemindert.
Die politische Mehrheit hat sich dem Druck des Kapitals gebeugt, die sich mit Händen und Füssen gegen alle Einschränkungen ihrer Profitjagd wehren. Statt Massnahmen zu ergreifen, wurde gebetsmühlenartig auf die Eigenverantwortung verwiesen. Dabei müssen wir unbewusst sein: Das Abschieben der Pandemie in die Sphäre des Privaten ist an sich eine Kapitulation vor dem Gesetz des Stärkeren und dem Kapital. Die scheinbare Entpolitisierung der Pandemie ist hochpolitisch. Nichts zu machen, heisst, dass die
Verletzlichsten den höchsten Preis zahlen. Dagegen wird sich die JUSO auch während dem weiteren Verlauf der Pandemie und darüber hinaus wehren. Den im Kapitalismus entwickeln sich Krisen meist nach diesem Muster, wonach die Ärmsten den höchsten Preis zahlen und die Reichsten profitieren, seien es ökologische oder ökonomische Krisen. Aus der Spirale der Krisen auf dem Buckel der 99% können wir uns nur befreien, wenn wir die Fesseln des Kapitalismus sprengen.