Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 06.09.2026 in Basel
Die Schweizerische Migrations- und Asylpolitik hat sich den vergangenen Jahren rasant nach rechtsaussen radikalisiert. Immer stärker ist sie von Abschottung, Repression und rassistischer Mobilisierung geprägt. Dabei ist rechtsextremes Gedankengut schon lange keine Randerscheinung der Debatte mehr. In Parlamenten werden durchgehend Vorstösse behandelt und verabschiedet, die darauf abzielen, Aufenthaltsrechte abzubauen, Ausschaffungen zu erleichtern und die Bewegungsfreiheit von Migrant*innen weiter einzuschränken. Das Ziel ist die Entrechtung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus. Diese Entwicklung ist nicht auf die SVP beschränkt. Auch Mitte und FDP übernehmen heute Forderungen, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären.
Die Verschiebung des politischen Diskurses zeigt sich auch ausserhalb des Parlaments. Die SVP und ihr Umfeld führen seit Jahrzehnten Kampagnen, in denen Migration als Bedrohung der Schweiz dargestellt wird. Der Begriff der «Überfremdung» hat eine lange Geschichte, an die die rassistische Kampagne zur «10-Millionen-Schweiz» dieses Jahr perfekt angeknüpft hat. Migration wird darin nicht als gesellschaftliche Realität, sondern als Problem dargestellt, das durch politische Eingriffe begrenzt werden müsse.
Diese Erzählung spaltet die Arbeiter*innen und zieht falsche gesellschaftliche Konfliktlinien auf. Anstatt über die Verteilung von Kapital, Eigentum und politischer Macht zu sprechen, wird darüber diskutiert, wer überhaupt zur Gesellschaft gehören darf. Statt die Ursachen von Ausbeutung und sozialer Unsicherheit anzugreifen, werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft und ihres Aufenthaltsstatus gegeneinander ausgespielt. Rassismus schafft dabei eine Hierarchie der Zugehörigkeit: Manche Menschen sollen selbstverständlich hier leben, andere müssen ihre Anwesenheit ständig rechtfertigen.
Das Grenzregime bedeutet Entrechtung!
Diese Hierarchie ist im Schweizer Recht institutionell verankert. Der Aufenthaltsstatus entscheidet darüber, ob Menschen ihre Familie nachziehen können, ob sie ihren Arbeitsplatz frei wechseln dürfen, ob sie dauerhaft hierbleiben können und unter welchen Bedingungen sie Zugang zu sozialen Rechten erhalten. Menschen, die seit Jahren oder Jahrzehnten hier leben, können weiterhin von Ausschaffung bedroht sein. Andere werden bereits bei ihrer Einreise daran gehindert, überhaupt einen Antrag auf Schutz zu stellen.
Diese Entwicklungen und Umstände sind nicht isoliert zu betrachten, sondern als Teil eines grösseren politischen Projekts. Europäische Staaten haben schon immer versucht und versuchen nun immer stärker, Migration nicht durch sichere Wege zu organisieren, sondern durch Abschottung, Externalisierung und verstärkte Kontrolle zu reduzieren oder durch Gewalt zu verhindern. Verantwortung wird an die europäischen Aussengrenzen und darüber hinaus an Drittstaaten ausgelagert. Gleichzeitig werden Menschen, die diese Grenzen überwinden, zunehmend kriminalisiert und in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt.
GEAS: Die Festung Europa wird weiter ausgebaut
Eine zentrale Rolle spielt dabei auch das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Seit Juni 2026 ist der neue EU-Migrations- und Asylpakt in Anwendung. Als Schengen- und Dublin-Mitglied übernimmt auch die Schweiz Teile dieses Systems. Der Pakt steht für eine weitere Verschärfung und Institutionalisierung des europäischen Grenzregimes. Er verstärkt unter anderem die Kontrollen an den Aussengrenzen, führt neue Screening- und Grenzverfahren ein und soll die Weiterreise innerhalb Europas möglichst verhindern. Damit werden die Möglichkeiten zur Kontrolle, Inhaftierung, Abweisung und Ausschaffung von Schutzsuchenden ausgeweitet, während sichere Fluchtwege weiterhin fehlen. GEAS steht damit exemplarisch für eine politische Entwicklung, die bekämpft werden muss: Statt Bewegungsfreiheit und Zugang zu Schutz zu gewährleisten, werden Kontrolle und Repression ausgebaut und Menschenrechte systematisch missachtet.
Grenzen und Kapitalismus
Die Frage der Grenzen ist auch eine Frage der Machtverhältnisse. Die Abschottung an den Grenzen ist eng mit den gesellschaftlichen und ökonomischen Verhältnissen verbunden. Das kapitalistische Wirtschaftssystem ermöglicht die internationale Mobilität von Kapital und Unternehmen, während die Mobilität von Menschen politisch eingeschränkt und nach Herkunft hierarchisiert wird. Rassismus und Grenzregime erfüllen dabei auch eine soziale Funktion: Sie teilen Arbeiter*innen nach Herkunft und Aufenthaltsstatus auf und erschweren gemeinsame Kämpfe für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen. Der Kampf gegen das rassistische Grenzregime und der Kampf gegen den Kapitalismus müssen darum zwingend Hand in Hand gehen.
Bewegungsfreiheit, Grundrechte und Teilhabe für alle!
Diese aktuellen Entwicklungen dürfen wir nicht als einzelne politische Verschärfungen betrachten. Sie sind Ausdruck eines Grenzregimes, das Menschen nach Herkunft und Aufenthaltsstatus hierarchisiert, Bewegungsfreiheit einschränkt und grundlegende Rechte ungleich verteilt. Dieses Grenzregime muss bekämpft und langfristig überwunden werden. Dabei richtet sich unser Kampf nicht nur gegen einzelne Gesetze oder Parteien, sondern gegen die gesellschaftlichen Verhältnisse, die diese Politik ermöglichen und reproduzieren. Grenzen, Rassismus und Kapitalismus sind miteinander verschränkt: Während Kapital und Eigentum sich weitgehend frei bewegen können, wird die Bewegungsfreiheit von Menschen kontrolliert und hierarchisiert. Wir stellen uns deshalb gegen eine Politik, die soziale Unsicherheit mit Entrechtung beantwortet, und gegen ein Wirtschaftssystem, das Menschen nach ihrer Verwertbarkeit hierarchisiert und ausbeutet. Unser Ziel ist eine solidarische Gesellschaft, in der alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft die gleichen Rechte haben.
Aus dieser grundsätzlichen Ablehnung des Grenzregimes folgt auch, dass die Verteidigung von Bewegungsfreiheit unmittelbar mit der Verteidigung sozialer und politischer Rechte verbunden ist. Rechte dürfen nicht an die Herkunft oder den Pass eines Menschen gebunden sein. Wer hier lebt, muss Zugang zu Gesundheit, Bildung, Arbeit und Rechtsschutz haben. Dies gilt besonders auch für Menschen, deren Aufenthaltsstatus unsicher ist oder die von einer Ausschaffung bedroht sind. Gerade dort, wo Menschen in einer besonders verletzlichen rechtlichen Position sind, braucht es einen umfassenden Schutz ihrer Grundrechte. Ebenso muss gesellschaftliche und politische Teilhabe unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus möglich sein. Menschen, die hier leben, arbeiten, lernen und Teil dieser Gesellschaft sind, müssen diese Gesellschaft auch mitgestalten können.
Die JUSO Schweiz fordert:
Bewegungsfreiheit statt Grenzen!
- Schluss mit Abschiebungen. Menschen dürfen nicht gegen ihren Willen in Staaten zurückgeführt werden.
- Sofortige Schliessung aller Ausschaffungsgefängnisse. Niemand soll aufgrund seines Aufenthaltsstatus seiner Freiheit beraubt werden.
- Keine repressive Umsetzung von GEAS, keine «Return Hubs» und keine Auslagerung von Asylverfahren und Rückführungen in Drittstaaten.
- Sichere und legale Migrations- und Fluchtwege durch den Ausbau humanitärer Visa, Resettlement und die Wiedereinführung des Botschaftsasyls.
- Stopp der Schweizer Unterstützung für Frontex und die europäische Abschottungspolitik.
Grundrechte für alle ohne Ausnahme!
- Garantierter Zugang zu Gesundheit, Bildung, Arbeit und Rechtsschutz für alle Menschen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus.
- Gleiche arbeitsrechtliche und gewerkschaftliche Rechte für alle. Aufenthaltsrechte dürfen nicht von einzelnen Arbeitgeber*innen abhängig sein.
- Keine Entrechtung durch den Aufenthaltsstatus. Menschen müssen sich gegen Ausbeutung und behördliche Entscheide wehren können, ohne dadurch ihre Existenzgrundlage zu gefährden.
Mitbestimmung und Teilhabe für alle!
- Politische Mitbestimmung für alle Menschen, die hier leben. Der Zugang zu demokratischer und gesellschaftlicher Teilhabe muss unabhängig von Nationalität und Aufenthaltsstatus gewährleistet werden.
- Regularisierung statt dauerhafter Unsicherheit. Menschen, die Teil dieser Gesellschaft sind, müssen auch rechtlich abgesichert und politisch gleichgestellt werden.