Keine Revision des Urheberrechts auf dem Buckel der KonsumentInnen

28.04.2007

Verabschiedet von der Delegiertenversammlung vom 28. April 2007

Ausgangslage

Das Urheberrechtsgesetz (URG) befindet sich gerade zur Revision im Parlament. Die Revision wird mit zwei Zielen angegangen: Ersten soll alle Software verboten werden, die die „Aushebelung“ von Kopierschutzmechanismen auf CDs und MP3s erlaubt und zweitens soll eine Gebühr auf alle Geräte erhoben werden können, die MP3 und CDs anspielen können.

Prinzipiell ist die JUSO Schweiz der Ansicht, dass Künstlerinnen und Künstler einen legitimen Anspruch haben, für ihre Arbeit bezahlt zu werden. Dazu gehört natürlich auch der Schutz des geistigen Eigentums. Die vorgeschlagene Revision überspannt den Bogen allerdings deutlich: Das private Kopieren von Musik und der Transfer von Musikdateien von einem Gerät auf ein anderes sollen verboten oder zumindest stark eingeschränkt werden – obwohl sich diese Praktiken auf völlig legalem und privaten Grund bewegen. Die Musikindustrie will hier Interessen durchsetzen, auch wenn damit gerade die jungen und ehrlichen KonsumentInenn bestraft würden.

Wer ist aktiv ?

Die vier grossen Konsumentenschutzverbände der Schweiz haben die Jungparteien auf die angesprochene Revision aufmerksam gemacht und vorgeschlagen, dagegen vorzugehen. Momentan sieht es so aus, als würden alle Jungparteien mitmachen.

Antrag

Die Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz beschliesst, die Kampagne gegen die beiden erwähnten Punkte der Revision des Urheberrechtsgesetzes zu unterstützen. La JS Suisse mettra à disposition son site Internet ainsi que ses listes de diffusion pour la récolte de signatures électroniques.