Verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 6. Mai 2017 in Wohlen AG
Die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) am 12. Februar 2017 ist ein historischer Erfolg für die politische Linke. Knapp 60% der Stimmbevölkerung stimmten Nein zu neuen Steuergeschenken an die Besitzenden, die durch weitere Abbaumassnahmen und Steuererhöhungen für die tiefen und mittleren Einkommen finanziert werden sollten. Die Auswertungsumfragen zur Abstimmung machen deutlich, dass die Verteilungsfrage das zentrale Motiv war, um die USR III abzulehnen: Das Nein zur USR III war somit eine Abstrafung der bürgerlichen Umverteilungspolitik von unten nach oben.
Weil der internationale Druck zur Aufhebung der Sonderbesteuerung von Holdinggesellschaften weiter hoch ist, ist die Neuauflage der USR III (getarnt als „Steuervorlage 17“) bereits aufgegleist. Die JUSO hat das ursprüngliche Ziel der USR III, die Bekämpfung von Gewinnkürzungen und Gewinnverlagerungen, immer unterstützt. Sie hat aber auch immer deutlich gemacht, wohin der Weg führen muss: Mit dem verheerenden und undemokratischen Steuerwettbewerb muss Schluss sein!
Die Lohnabhängigen zahlen das Steuerdumping der Reichen
Seit 30 Jahren explodieren in der Schweiz auf der einen Seite die Unternehmensgewinne und die Boni, die Vermögens- und Lohnschere gehen immer weiter auseinander, während die Steuern für Unternehmensgewinne und für Superreiche sinken. Auf der anderen Seite schnüren fast alle Kantone jährlich Abbaupakete, die zu massiven Leistungskürzungen für die Bevölkerung führen. Kurz: Die Lohnabhängigen bezahlen das Steuerdumping der Reichen.
Das gilt auch international: Die neokolonialistische Steuerdumpingpolitik der Schweiz vernichtet jedes Jahr Steuersubstrat in Milliardenhöhe im Ausland. Das Denknetz schätzt diese Steuerausfälle seit der USR I auf mehrere dutzend Milliarden Franken. Dadurch wird die Politik in den Entwicklungsländern und auch in unseren Nachbarländern sabotiert: Ihnen wird verunmöglicht, eine eigenständige, nachhaltige und soziale Wirtschaft aufzubauen. Die Umverteilung vom Süden in den Norden wird verstärkt, anstatt sie abzubauen – Armut, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit breiten sich weiter aus.
Der Steuerwettbewerb dient den Bürgerlichen so als technokratisches Konstrukt zur Legitimation ihrer gigantischen Umverteilung von unten nach oben. Er ist undemokratisch, weil er dem Gemeinwesen die finanzielle Grundlage entzieht – mit verheerenden Wirkungen für die Lebensrealitäten der Bevölkerung.
In die Offensive gehen: Dem Steuerdumping und Steuerwettbewerb ein Ende setzen
Der Schwung aus dem Abstimmungserfolg zur USR III sowie der Unmut in der Bevölkerung über die bürgerliche Abbaupolitik müssen nun genutzt werden, um in die Offensive zu gehen und dem Steuerdumping und -wettbewerb im In- und Ausland ein Ende zu setzen. Das zentrale Instrument dafür ist eine materielle Harmonisierung der Unternehmenssteuern. Allfällige Steuerausfälle müssen zudem vollständig durch die Aktionär*innen und Unternehmen kompensiert und alte Steuergeschenke aufgehoben werden.
Die JUSO fordert deshalb, dass die Neuauflage der USR III nach den nachfolgenden Grundsätzen ausgearbeitet wird. Sie setzt sich zudem innerhalb der SP dafür ein, dass diese keine Neuauflage unterstützt, die diesen Grundsätzen widerspricht:
- Keine neuen Steuergeschenke: Die Instrumente aus der sogenannten „Werkzeugkiste“ der USR III sind allesamt zu verwerfen, insb. die zinsbereinigte Gewinnsteuer sowie die Patentbox.
- Alte Steuergeschenke aufheben: Die Steuergeschenke der USR II müssen ausnahmslos aufgehoben werden. Im Zentrum steht dabei die Aufhebung des Kapitaleinlageprinzips.
- Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern: Mit unserer 99%-Initiative fordern wir, dass Steuern auf Kapitaleinkommen mit dem Faktor 1.5 multipliziert werden. Davon erfasst sind auch Dividendeneinkommen, die somit zu 150% besteuert würden. Damit wird der zweite grosse Fehler der USR II korrigiert.
- Kapitalgewinne endlich besteuern: Heute müssen die Einkommen aus gewissen Finanzprodukten (Kapitalerträge) versteuert werden, andere sind steuerfrei (Kapitalgewinne). Diese Unterscheidung ist lächerlich. Jede*r, der/die aus Geld mehr Geld macht, soll darauf Steuern bezahlen.
- Steuerharmonisierung: Es braucht eine materielle Harmonisierung der Unternehmenssteuern in der Schweiz.
- International vorangehen: Die Schweiz muss eine führende Kraft werden im Kampf gegen Steuerdumping und -wettbewerb. Die JUSO und SP arbeiten in den internationalen Organisationen, in denen sie Mitglied sind darauf hin, dass der internationale Kampf für eine Steuerharmonisierung hohe Priorität erhält und konkrete Kampagnen geplant und umgesetzt werden.