Diese Woche wurde bekannt, dass der Nationalrat plant, das Budget der Armee um 2 Milliarden Schweizerfranken zu erhöhen. Die Schweiz ist heute schon eines der Ländern mit sehr hohen Militärausgabenn pro Kopf und trotzdem versuchen die rechten Armeefreunde im Parlament die Angst der Bevölkerung um den Ukraine-Krieg schamlos auszunutzen und noch mehr Geld in sinnlose Aufrüstung zu stecken.
Den Nutzen hinter dieser Geldverschwendung können dabei nicht mal jene klar benennen, die den Aufstockungsantrag gestellt haben. Ein klarer Plan für die Verwendung des Geldes ist nicht in Sicht und selbst der Schweizer Armee-Chef Thomas Süssli kann nicht aufzeigen, weshalb die Milliarden-Ausgaben nötig sein sollen.
Für uns ist klar: Hinter der geplanten Aufstockung steckt offensichtlich keine Notwendigkeit. Viel eher muss davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei um einen dreisten Versuch handelt die Kassen der Rüstungskonzerne mit unseren Steuergeldern zu füllen, ohne, dass die Bevölkerung irgendeinen Nutzen daraus zieht oder die Welt sicherer wird.
Diese missratenen Aufrüstungspläne müssen gestoppt werden. Dafür ist es noch nicht zu spät. In wenigen Wochen hat der Ständerat die Möglichkeit den 2-Milliarden-Blankoscheck für die Armee zu verhindern.
Dafür braucht es jetzt den Einsatz von uns allen. Unterzeichne jetzt unsere Petition!
Wir fordern vom Ständerat:
Stoppt die Aufrüstung! Nein zum 2-Milliarden-Blankoscheck an die Armee!