Am 27. Januar ergriff ein breites Bündnis (einschliesslich der JUSO) das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Obwohl für viele die Sache nach dem Entscheid des Parlamentes im Dezember gelaufen schien, wollen wir dieses absurde Abkommen vor die Urne bringen. Wieso wollen wir das? Freihandelsabkommen mit Indonesien: Eine neue Absurdität für die Profite des einen Prozentes. Die JUSO hat gemeinsam mit einem breiten Bündnis am 27. Januar das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien angekündigt. Nachdem die Eidgenössischen Räte diesem im Dezember zugestimmt hatten, schien die Sache für viele gelaufen. Doch wir wollen dieses Abkommen vor die Urne bringen. Aus welchen Gründen wir das tun, erfährst du hier.
Ein Referendum gegen eine undemokratische Situation
Freihandelsabkommen sind nicht neu, aber in den letzten zwanzig Jahren haben sie vervielfacht, nachdem die Verhandlungen der Welthandelsorganisation blockiert waren: Auf der multilateralen Ebene war es nicht mehr möglich, die Liberalisierung der Märkte weiter voran zu treiben. Um das zu umgehen, begannen die Staaten in Absprache mit der wirtschaftlichen Elite, bilaterale Handlesverträge abzuschliessen. Diese schränkten den demokratischen Handlungsspielraum der Staaten ein. Im Zuge dieser weltweiten Dynamik ging die Schweiz agressiv vor beim Abschluss solcher Verträge. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist meilenweit von seinen humanitären Grundsätzen entfernt und reist um die Welt, um Abkommen zu unterzeichnen, die ökologisch und sozial katastrophal sind, aber Schweizer Arbeitgeber begünstigen. Ein Vorwand kommt immer wieder auf: Angesichts der internationalen Konkurrenz müssten wir so handeln, sonst seien wir nicht mehr wettbewerbsfähig. Jetzt ist aber so, dass sogar unser grosser Nachbar, die EU, nicht so aggressiv vorgeht beim Abschluss neuer Freihandelsabkommen wie wir. Das selbe gilt auch beim Abkommen mit Indonesien. Ausserdem wird das Argument der Konkurrenz immer dann verwendet, wenn es darum geht, eine unpopuläre Massnahme zu verteidigen, von der nur eine kleine, reiche Minderheit profitiert. Es geht darum, diese Massnahme als Alternativlos zu verkaufen und sie zu entpolitisieren.
Und genau da liegt das Problem: Ein Freihandelsabkommen, gerade mit Ländern des Globalen Südens ist zutiefst politisch! Wer das verheimlicht und sich hinter der angeblichen Konkurrenz ist entweder dumm, ohnmächtig oder lügt bewusst, um die Diskussion über Alternativen zu verhindern. Unsere Gesellschaft muss nicht der Ort sein, an dem das 1% ungestört ausbeuten und verschmutzen kann.
In der Schweiz haben wir ein Demokratiedefizit, wenn es um den Abschluss solcher Handelsabkommen geht. Die Zivilgesellschaft ist von den Verhandlungsprozessen ausgeschlossen. Selbst das Parlament kann lediglich am Schluss der Verhandlungen den Verträgen zustimmen, oder halt nicht. Und in den meisten Fällen stimmt es zu, obwohl es keine Möglichkeit hat, über den Inhalt zu diskutieren. Die einzigen, die bei der Mitgestaltung dieser Verträge mitreden können sind die Arbeitgeberverbände, die grossen Industrie- und Finanzlobbys. Deshalb sind es meist sie, die von diesen Verträgen am stärksten profitieren. Auch das Abkommen mit Indonesien ist keine Ausnahme: Von der Liberalisierung des Bankensektors profitieren die Schweizer Grosskonzerne und die Stärkung der geistigen Eigentumsrechte entspricht den Wünschen der Pharmalobby in Basel. Noch nie in der Geschichte der Schweiz gab es einen direktdemokratischen Entscheid über ein Freihandelsabkommen. Mit der Ergreifung des Referendums wollen wir das ändern und den Freihandel wieder zur Demokratie führen. Dies umso mehr, weil das vorliegende Abkommen den Menschen in der Schweiz und in Indonesien schadet.
Ein Abkommen gegen die 99% in Indonesien
Was hat das Abkommen mit Indonesien zum Ziel? Der Schweiz geht darum, Handelsschranken zwischen der Schweiz und Indonesien abzubauen. Landwirtschaftliche und industrielle Güter und Dienstleistungen sollen leichter ausgetauscht werden können. Doch davon profitieren in erster Linie nur die wirtschaftlichen Eliten dieser Länder. Für die Schweiz scheinen die Beweggründe klar zu sein: mehr pharmazeutische Produkte exportieren und die Aktivitäten des Finanzsektors steigern. Die Folgen für Indonesien daraus: das Ende der kleinen Indonesischen Banken und steigende Medikamentenpreise. Für Indonesien liegt die Motivation anders: mehr Palmöl exportieren. Darunter leidet die indigene Bevölkerung und die Kleinbäuer*innen. Diese sind entweder geflüchtet oder müssen auf den neuen Plantagen unter miserablen Bedingungen schuften. Das Abkommen verfestigt das Gefälle zwischen dem globalen Norden und dem globalen Süden. Indonesien wird dazu verdammt, sich auf den primären Sektor zu konzentrieren , während sich die Wertschöpfung noch weiter in die Schweiz verlegen wird. Mit so einem Abkommen werden die Ungleichheiten zwischen Nord und Süd noch grösser.
Ein Abkommen gegen die 99% in der Schweiz
Aber auch in der Schweiz werden die Bäuer*innen vom Abkommen betroffen sein. Was wird wohl passieren, wenn der Import von Rapsöl erleichtert wird, das tausende Kilometer entfernt viel billiger produziert wird? Paradoxerweise gibt es keine Studie, die die Amateurhaftigkeit (oder den Zynismus) der Regierung zeigt. Aber das Abkommen wird das Leben der Schweizer Bäuer*innen gewiss noch schwieriger machen. Deshalb steht auch Uniterre, ein bäuerlicher Verband, hinter diesem Referendum. Es geht um einen gesellschaftlichen Entscheid. Liberale Ökonom*innen haben diese Entwicklung schon seit Jahren vorhergesagt. Während sich der Nordern auf Dienstleistungen und Produkte mit hoher Wertschöpfung konzentriert, konzentriert sich der Süden auf die Landwirtschaft. Daraus folgt keine Rücksichtnahme: Wollen wir, das in der Schweiz Bäuer*innen ihre Arbeit verlieren, weil an andere Orten billiger produziert wird? Nein. Wir wollen eine lokale und nachhaltige Lebensmittelproduktion. Dazu hat sich die Schweizer Bevölkerung mehrfach und deutlich bekennt. Der massenhafte Import von Palmöl wird letztlich nur zu niedrigeren Produktionspreisen für ungesunde Nahrungsmittel von Nestlé und Co. führen, die so ihre Margen erhöhen können.
Ein Abkommen gegen unseren Planeten
Nicht nur gegen die 99% in Indonesien und in der Schweiz, sondern auch gegen unseren Planeten. Also gegen die Interessen der 99% auf der ganzen Welt! Das Abkommen fördert die Produktion von Palmöl. Damit wir die Rodung des Regenwaldes vorangetrieben. Diese Entwaldungen sind für bis zu 20% des Anstiegs der Emissionen von Treibhausgasen verantwortlich. Die Monokulturen schaden dem Boden, brauchen viele chemische Düngemittel und bedrohen die Biodiversität und zahlreiche gefährdete Arten (wie den Orangutan).
Sagen wir nein, bevor es zu spät ist
Die Unterzeichnung dieses Abkommens ist ein sozialer und ökologischer Skandal. Zwar enthält das Abkommen ein paar Phrasen zur Achtung der Umwelt und der Menschenrechte. Aber die Abwesenheit von Sanktionen und die Inkosistenz, mit der die Vertragsparteien den Rest des Abkommens behandeln machen klar, dass es dabei nur um Augenwischerei geht. Zum Wohle unserer Gesellschaft müssen wir dieses Referendum zur Abstimmung bringen und diese gewinnen. Es geht dabei auch Mercosur, das derzeit im Parlament diskutiert wird. Wir müssen uns gegen die Diktatur der internationalen Grosskonzerne wehren, und im Jahr 2020 können wir das tun. Es geht nicht nur darum, nicht mit einem Bolsonaro Geschäfte zu machen. Es geht darum, dem Wirtschaftssystem, in dem die Gewinne einer kleinen Minderheit über den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt stehen, ein Ende zu bereiten.
Bertil Munk
Internationaler Sekretär der JUSO Schweiz
Link zum Kampagnenmaterial
12.02.2020