Mit einer Allianz haben wir heute das Referendum gegen das neue Terrorismusgesetz ergriffen! Das neue Gesetz öffnet Tür und Tor für Willkür. Ohne konkrete Straftat können Menschen als "Gefährder" definiert werden. 'Gefährder' können ohne richterlichen Beschluss mit Rayonverbot, Kontaktsperre, Ausreisesperre und so weiter eingeschränkt werden. Zusätzlich ist es sogar möglich, für bis zu 9 Monate Hausarrest zu verfügen, ohne dass konkrete Straftaten vorliegen. Schlussendlich dürfen alle Massnahmen auch gegen 12 bzw. 15-jährige ausgesprochen werden. Absurd! Das Gesetz verstösst gegen die europäische Menschenrechtskonvention. Verschiedenste Rechtsgelehrte haben sich dagegen ausgesprochen. Grund genug, um dagegen Widerstand zu leisten. Mehr Informationen findest du auf der Referendumsseite.
Hier ein weiterer Ausschnitt von der heutigen Pressekonferenz:
"Solche Gesetze kennt man aus Diktaturen, aber nicht aus demokratischen Rechtsstaaten! Terroristische Anschläge und Machenschaften müssen bekämpft und wenn möglich verhindert werden. Dabei dürfen wir aber auf keinen Fall die rechtstaatlichen Prinzipien aufgeben. Das Ziel der Terroristen ist ja nicht der Terror per se, sondern der Kampf gegen den Rechtsstaat und die Demokratie. Wenn wir im Kampf gegen den Terror diese Prinzipien opfern, haben die terroristischen, totalitären Kräfte bereits gewonnen.
Das Gesetz wäre ein Zeichen gegenüber den Diktaturen und totalitären Regimes auf dieser Welt. Wenn die Schweiz den Rechtsstaat und die Menschenrechte nicht mehr ernst nähme, dürften sie sich ja auch mehr erlauben. Die Schweiz würde zum Präzedenzfall für die Aufweichung der Menschenrechte.
Scheinbar will das aber die Mehrheit der Räte. Deshalb ergreifen wir das Referendum und geben den Menschen in diesem Land die Wahl, auf welcher Seite wir stehen wollen: Auf der Seite der Diktatoren und der Terroristen, oder auf der Seite der Menschenrechte und der Demokratie."