Abstimmung über die Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (Einheitliche Finanzierung – EFAS) Die Krankenkassenprämien steigen seit Jahren massiv an, und nun wollen die Bürgerlichen die Kosten noch weiter auf die Versicherten abwälzen! Mit der sogenannten "EFAS"-Reform soll die Finanzierung von ambulanten Behandlungen …
NEIN zu den Angriffen auf den Mieter*innenschutz Die Immobilien-Lobby greift den Mieter*innenschutz an – und will die Preise noch weiter in die Höhe treiben! Das Ziel der geplanten Reformen ist es, Vermieter*innen das Kündigen von Mietverträgen zu erleichtern, damit die …
Ausbau der Nationalstrassen DESHALB EMPFEHLEN WIR AM 24. NOVEMBER NEIN ZU STIMMEN: 1. MEHR STAU, MEHR EMISSIONEN, MEHR PROBLEME Die Idee, Stau zu bekämpfen, indem eine oder mehrere Strassen ausgebaut werden, erscheint auf den ersten Blick sinnvoll, da auf grösseren …
In Zeiten, in denen die Klimakrise immer schlimmere Folgen mit sich bringt, ist die Energiewende ein wichtiger Hebel. Obwohl das Stromgesetz auch seine Grenzen hat, ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Das Gesetz stösst einerseits auf den Widerstand …
Diese Initiative will unter dem Deckmantel der Freiheit und körperlichen Unversehrtheit die Pflichtimpfung verbieten. Verschwörungstheoretische Gruppen und die SVP als Wolf im Schafspelz lügen bewusst über den Inhalt ihrer Initiative. Deshalb müssen wir am 09. Juni Nein stimmen: 1. Eine …
Die Kostenbremse Initiative behauptet die Gesundheitsausgaben mit ihrer Initiative zu senken und so eine Entlastung für die breite Bevölkerung zu sein. In Wirklichkeit würde sie Leistungskürzungen mit sich bringen und eine Grundlage für eine Zwei-Klassen-Medizin bieten, da die Initiative dem …
Eigentlich ist es ganz einfach: Die Prämien explodieren, während Löhne und Rente stagnieren. Um diese untragbare Belastung anzugehen, hat die SP die Prämien-Entlastungs-Initiative lanciert. Die Initiative will die Prämien auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens pro Haushalt begrenzen und …
Ein rechtes Komitee um die Schwurbler*innen-Vereine «Mass-Voll» und «Freunde der Verfassung» hat das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz eingereicht. Das Schweizer Stimmvolk stimmt darum am 18. Juni zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Die beiden ersten Male haben sich die …
Das Klimaschutz-Gesetz ist ein kleiner Schritt zur bewältigung der Klimakrise. Die Schweiz wird unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland, dies erhöht die Versorgungssicherheit und schützt die Mieter*innen vor explodierenden Nebenkosten. Die SVP will dieses Gesetz zusammen mit der …
Unter dieser Umsetzung der OECD-Vorlage zur Mindestbesteuerung profitieren die 99% nicht. Denn nur die Niedrigsteuerkantone wie Zug profitieren. Dieser hat bereits angekündigt, die Gelder für Steuersenkungen für das reichste Prozent zu verwenden, weitere Steuermillionen sind für die Standortförderung vorgesehen. Eine …
Ja zum Transplantationsgesetz Die Änderung des Transplantationsgesetzes will, die erweiterte Widerspruchslösung bei der Organspende einführen. Wer keine Organe spenden möchte, soll dies neu festhalten. In der Schweiz warten rund 1‘450 Menschen auf eine Organspende. Dabei sterben wöchentlich ein bis zwei …
Nein zur Zusatzfinanzierung von Frontex 2021 hat das Parlament entschieden, das Budget der Europäische Grenzschutzagentur Frontex von 14 auf 61 Millionen Franken jährlich zu erhöhen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Wir sagen NEIN zu Frontex und JA zur Bewegungsfreiheit! Frontex …
