Nein zur Zusatzfinanzierung von Frontex

2021 hat das Parlament entschieden, das Budget der Europäische Grenzschutzagentur Frontex von 14 auf 61 Millionen Franken jährlich zu erhöhen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Wir sagen NEIN zu Frontex und JA zur Bewegungsfreiheit!

Frontex wurde zum Symbol der abschottenden gewaltvollen europäischen Migrationspolitik. Sie verstösst gegen Menschenrechte, beteiligt sich an illegale Pushbacks und sorgt dafür, dass Boote mit Migrant*innen auf dem Mittelmeer untergehen, ohne Hilfe und Schutz zu bieten. Sie unterstützt aktiv die Ausweitung der Luftüberwachung im Mittelmeerraum, während sie gleichzeitig die offiziellen Rettungsmissionen immer weiter reduziert. Diese Abschottungspolitik der EU kostete seit 1993 über 44‘000 Tote.

Eine solche Grenzschutzagentur soll nun finanziell noch mehr unterstützt werden? Wir sagen ganz klar NEIN, die Folgen dieser Budgeterhöhung wären verheerend! Die EU-Aussengrenze würde noch mehr militarisiert werden und die Migration würde komplett kriminalisiert werden. Sichere Migration wäre nicht mehr möglich. In dem die Schweizer Stimmbevölkerung sich gegen die zusätzliche Finanzierung von Frontex aussprechen würde, könnte sie ein klares Zeichen gegen die feindliche Migrationspolitik setzten.

Als JUSO setzten wir uns für eine sichere Migrationspolitik ein. Wir fordern sichere Fluchtwege, den Stopp der Kriminalisierung von Migration und die Bewegungsfreiheit für alle! Natürlich ist mit dem Stopp der zusätzlichen Finanzierung die Situation an der EU-Aussengrenze nicht gelöst, aber trotzdem ein wichtiges Zeichen. Deshalb empfiehlt die JUSO ein NEIN zur Finanzierung von Frontex.