Ja zum Covid-19-Gesetz
Ein rechtes Komitee um die Schwurbler*innen-Vereine «Mass-Voll» und «Freunde der Verfassung» hat das Referendum gegen das Covid-19-Gesetz eingereicht. Das Schweizer Stimmvolk stimmt darum am 18. Juni zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Die beiden ersten Male haben sich die …
JA zum Klimaschutz-Gesetz
Das Klimaschutz-Gesetz ist ein kleiner Schritt zur bewältigung der Klimakrise. Die Schweiz wird unabhängiger von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland, dies erhöht die Versorgungssicherheit und schützt die Mieter*innen vor explodierenden Nebenkosten. Die SVP will dieses Gesetz zusammen mit der …
Nein zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer: Die 99% gehen leer aus
Unter dieser Umsetzung der OECD-Vorlage zur Mindestbesteuerung profitieren die 99% nicht. Denn nur die Niedrigsteuerkantone wie Zug profitieren. Dieser hat bereits angekündigt, die Gelder für Steuersenkungen für das reichste Prozent zu verwenden, weitere Steuermillionen sind für die Standortförderung vorgesehen. Eine …
Gegen noch mehr (B)Irrsinn: Keine weiteren Gas-Infrastrukturen in der Schweiz, keine neuen fossilen Energien irgendwo!
Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 22. April 2023 in St. Gallen (SG) Unter dem Deckmantel der Versorgungssicherheit beginnt die Schweiz wieder auf fossile Energien zu setzen. In Muttenz (BL) soll noch dieses Jahr ein Flüssiggas-Terminal gebaut …
Es gibt nur eine Lösung gegen unsoziale und sexistische Rentenreformen: Streik und Mobilisierung!
Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 22. April 2023 in St. Gallen (SG) Wörter welche kursiv geschrieben sind, werden am Ende dieser Resolution im Rentenglossar erläutert. Seit der Ablehnung der Rentenreform 2020 durch das Schweizer Stimmvolk ist …
Kampf der industriellen Fischerei und Aquakulturen!
Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 22. April 2023 in St. Gallen (SG) Jedes Jahr werden weltweit über 180 Millionen Tonnen Fisch verzehrt. Die Hälfte davon stammt aus der Fischerei, die andere Hälfte aus der Zucht (Aquakultur). …
Ausweitung der Diskriminierungsstrafnorm - eine wichtige Massnahme trotz limitiertem Wirkungsbereich
Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 22. April 2023 in St. Gallen (SG) Seit 1995 sind in der Schweiz einige Formen der Diskriminierung strafbar, nachdem kurz zuvor der Artikel 261bis im Strafgesetzbuch in einer Volksabstimmung angenommen wurde. …
Gegen jede Transfeindlichkeit - Jetzt aktiv werden
Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 22. April 2023 in St. Gallen (SG) !!! TW: Mord, Suizid, Transfeindlichkeit !!! Am 21.12.2023 veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht betreffend der Einführung eines dritten Geschlechtseintrags.1 Dies geschah als Antwort auf …
Überwinden der Debatte über Waffenexporte – befeuern wir Putins Angriffskrieg nicht weiter!
Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 22. April 2023 in St. Gallen (SG) Am 24. Februar 2022 marschierte Russland in der Ukraine ein. Seither hat der russische Angriffskrieg innerhalb der Linken zu vielen Diskussionen geführt. Aufgrund der …
UBS kauft Credit Suisse: Das Gespenst von 2008 kehrt zurück
Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 22. April 2023 in St. Gallen (SG) Die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS beleuchtet die räuberische Rolle des Schweizer Bankensektors in der Weltwirtschaft und die Hyperfragilität des Finanzsystems. Die …
Solidarisierung mit den Betroffenen der Erdbeben in der Türkei und Syrien!
Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 22. April 2023 in St. Gallen (SG) Ein Inferno aus Zerstörung und Tod hat die Türkei und Syrien heimgesucht und zehntausende von unschuldigen Menschen in den Tod gerissen. Mehr als 52.000 …