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Rechte gehen für Interessen der Reichsten über Leichen

Rechte gehen für Interessen der Reichsten über Leichen

Medienmitteilung der JUSO Schweiz vom 12/03/2020 Nachdem sich die Rechten seit Wochen einen Dreck um die gesundheitliche und wirtschaftliche Existenzsicherung der Menschen kümmern, haben bürgerliche Politiker*innen gestern in einem offenen Brief endlich Massnahmen gefordert - nicht zum Schutz der Bevölkerung, …
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Petition zur Aufhebung des Ständemehrs

Petition zur Aufhebung des Ständemehrs

Am Abstimmungssonntag vom 29. November wurde die Konzernverantwortungsinitiative abgelehnt, obwohl sich eine Mehrheit der Stimmbevölkerung dafür ausgesprochen hat. Der Grund für diese demokratiepolitische Tragödie: Die veraltete Regelung des Ständemehrs, welche verlangt, dass Initiativen zusätzlich zum Volksmehr auch die Mehrheit aller …
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JUSO fordert Abschaffung des Ständemehrs

JUSO fordert Abschaffung des Ständemehrs

JUSO fordert Abschaffung des Ständemehrs Die JUSO ist enttäuscht über die Ablehnung der beiden linken Volksinitiativen, welche heute zur Abstimmung gekommen sind. Insbesondere die Ablehnung der Konzernverantwortungs-Initiative holt grosse demokratiepolitische Fragen zurück ins Rampenlicht, konnte das Volksbegehren doch eine Mehrheit …
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