Medienmitteilungen

Grundrechte notfalls via Referendum verteidigen

Die JUSO Schweiz ist empört über die heutige Zustimmung des Nationalrats zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG). Das NDG höhlt die Grundrechte aus und öffnet dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Die JUSO wird gegen das Gesetz ohne grundlegende Veränderungen im Ständerat deshalb …
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Für mehr Sexualkundeunterricht und gegen Sex-Tabus

Heute Nachmittag behandelt der Nationalrat die von christlichen Fundamentalisten lancierte „Sexkoffer“-Initiative, die den Sexualkundeunterricht in seiner heutigen Form verbieten will. Mit einer Aktion auf dem Bundesplatz wehrte sich die JUSO Schweiz gegen die Tabuisierung von Sexualität und warb für einen …
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Die Jugend Europas fordert ein offenes Internet

Mehr als 50 politische Jugendorganisationen aus 24 europäischen Ländern eröffneten dem EU-Ministerrat vom Montag ein Manifest, in dem sie den Rat auffordern, das Internet offen zu halten, in dem sie die Netzneutralität garantieren. Der Rat wird in den nächsten Tagen …
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Der Bundesrat lässt Spekulanten weiter zocken

Mit Enttäuschung nimmt die JUSO Schweiz von der Botschaft des Bundesrats zu ihrer Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln (Spekulationsstopp)“ Kenntnis. Der Bundesrat beantragt die Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen und bezieht bei diesem Entscheid seriöse Umsetzungsversuche nicht mit ein. Mit seiner …
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Massiver Leistungsabbau in den Kantonen

An einer Medienkonferenz in Bern legte die JUSO Schweiz heute Umfang und Ursachen der geplanten Leistungskürzungen bei den aktuellen kantonalen Budgets dar. Die insgesamt geplanten Einsparungen von fast 1.7 Milliarden Franken treffen die Bevölkerung insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit …
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Prix d'Austerité an asozialen Schaffhauser Regierungsrat

Bildungsdirektor Christian Amsler hat heute am Rande der Schaffhauser Budgetdebatte stellvertretend für den Regierungsrat den Prix d'Austerité der JUSO erhalten. Per Online-Voting wurde die Schaffhauser Regierung zum Gewinner des Wanderpreises gekürt, der von der JUSO für die dümmsten und schwerwiegendsten …
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Der Demokratie nicht den Mund verbieten: Nein zu TTIP und TISA

Mit einer Protestaktion am „Europa Forum Luzern“ hat die JUSO Schweiz heute gegen die geplanten Freihandelsabkommen TISA und TTIP protestiert. Während der Rede von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann wehrte sich die JUSO gegen Intransparenz, private Schiedsgerichte und den damit verbundenen Ausverkauf der …
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Bundeshaus: Das blutige Geschäft mit dem Tod

In der Frühlingssession 14 lockerte der Nationalrat mit Stichentscheid seines Präsidenten Ruedi Lustenberger (CVP) die Richtlinien für den Export von Kriegsmaterial. Damit können ab morgen, 1. November 2014, wieder Waffen in Länder verkauft werden, in denen „Menschenrechte systematisch und schwerwiegend …
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