Medienmitteilungen

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat heute die Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ mit 13:7 Stimmen bei immerhin 4 Enthaltungen abgelehnt. Mit ihrer Diskussionsverweigerung verschliesst sich die Kommission dringend notwenigen Vorschlägen im Kampf gegen den Welthunger …

Heut jährt sich das Inkrafttreten der UNO-Charta zum 70. Mal. Mit der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen besiegelten 50 Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg ihren Willen zur Verhinderung von Krieg. Die Schweiz ist heute Mitglied der UNO und hat …

An ihrer Delegiertenversammlung (DV) in Genf verabschiedeten die Delegierten ein Positionspapier für einen sozialistischen Feminismus. Als Nachfolger von Guilhem Kokot wurde Giona Rinaldi (JUSO Tessin) neu in die Geschäftsleitung gewählt.Schwerpunkt der DV bildete die Bereinigung und Verabschiedung des Positionspapiers für …

Mit grosser Enttäuschung nimmt die JUSO Schweiz Kentniss vom knappen Ja des Nationalrates zum revidierten BÜPF. Der heute beschlossene Ausbau der Überwachung über Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner bedeutet einen massiven Grundrechtseingriff. Dagegen ergreifft die JUSO das Referendum.Mit 110:65 Stimmen hat der …

Der Ständerat hat heute das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) befürwortet und damit mit Kabelaufklärung, der Verwanzung von Schlafzimmern und Computern und willkürlichen Einsätzen einen gefährlichen Schritt in Richtung totale Überwachung gemacht. Das Gesetz ist für die JUSO völlig inakzeptabel und wird …

Die JUSO zeigt sich enttäuscht über die heutige Ablehnung ihrer Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln (Spekulationsstopp)“ durch den Ständerat. Die kleine Kammer hat damit eine Chance im Kampf gegen den Welthunger vertan und lässt die Spekulanten stattdessen ungehindert weiterzocken.Mit der …

Das Gipfeltreffen der „Gruppe der Sieben“ (G7) in den bayerischen Alpen stößt auf einhellige Kritik bei den sozialistischen Jugendverbänden in Deutschland, Österreich und der Schweiz.Julia Herr, Verbandsvorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), bemängelt die demokratischen Defizite des Gipfeltreffens:„Die Berechtigung zur …

Gestern befasste sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) mit der Spekulationsstopp-Initiative der JUSO. Die Initiative hatte in der Kommission und anschliessend wohl auch im Ständerat am 17. Juni einen schweren Stand. Während sich die offizielle Schweiz …

Zum 70. Mal jährt sich heute das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Noch heute sind Krieg und Faschismus keineswegs überwunden. Der Einsatz für Frieden, Zusammenhalt und internationale Solidarität ist heute aktueller denn je. Mit einem Kiss-In auf dem Bundesplatz …

Im Zentrum der heutigen Delegiertenversammlung in Zürich stand das Thema Wirtschaftsdemokratie, zu dem die Delegierten ein Papier verabschiedeten. Ausserdem fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. Zur zweiten Vizepräsidentin wurde Muriel Waeger gewählt.In seiner Rede zu …

An einer Medienkonferenz präsentierte die JUSO Schweiz heute ihre nationale Kampagne zum Schutz der Lehre und für die Rechte der Lernenden. An ihrer Jahresversammlung Ende März verabschiedete die JUSO ein ausführliches Positionspapier zum Thema. Die Forderung nach mehr Mitsprache, mehr …

An einer Medienkonferenz wurde heute Montag die nationale Kampagne zum Schutz der Lehre und für mehr Rechte für Lernende lanciert. Unter www.fight-for-your-rights.ch sind die Infos zur Kampagne ab sofort aufrufbar. An ihrer Jahresversammlung Ende März wurde von den Delegierten ein …