Verabschiedet an der Delegiertenversammlung am 6. Mai 2017 in Wohlen AG
Am 16. April 2017 stimmte – jedenfalls gemäss der Regierung – eine knappe Mehrheit der türkischen Bevölkerung für die Umwandlung des türkischen Politsystems in ein Präsidialsystem. Die Oppositionsparteien reklamierten Stimmfälschung und verlangen eine Neuauszählung der Stimmen. Doch nicht erst seit diesem Tag befindet sich die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur. Das System Erdogan greift seit Jahren zu repressiven Massnahmen im Umgang mit Minderheiten wie der kurdischen Bevölkerung, lässt grundlos Oppositionelle und Medienschaffende einsperren und foltern und führt Krieg in Syrien. Steigbügelhalter von Erdogans Macht sind die neoliberalen Regierungen Europas, welche trotz dessen totalitärer Politik keine Massnahmen ergreifen, sondern sogar noch einen “Flüchtlingsdeal“ abschliessen, damit möglichst wenig Flüchtlinge aus der Türkei nach Europa kommen. Deals mit totalitären Regimen sind abzulehnen. Zu lange wollte die EU die Türkei im Zuge ihrer Osterweiterung als Mitgliedsstaat aufnehmen und drückte bei jeder politischen Gefangennahme beide Augen zu. Zu lange waren die europäischen Regierungen nicht bereit, um mit einer konsequenten Politik die Menschenrechte zu achten und die Menschen in der Türkei in ihrem Kampf gegen einen machthungrigen Despoten zu unterstützen. Zu lange war die Linke in Europa nicht bereit, um in der Türkei die mächtige Partei Erdogans, die AKP, konsequent abzulehnen.
Die JUSO Schweiz fordert daher:
- Die Nicht-Anerkennung des Abstimmungsresultates in der Türkei
- Solidarität mit den kurdischen Politiker*innen und den Medienschaffenden, welche inhaftiert sind
- Die Gewährung von politischem Asyl für Verfolgte aus der Türkei
- Das Verbot von Kriegsmaterial-Lieferungen, den Lieferungen von besonderen militärischen Gütern und den Lieferungen von Dual-Use-Gütern beispielsweise zur Überwachungstechnik in die Türkei
- Der Bundesrat soll sich auf internationaler Ebene gegen den Flüchtlingsdeal mit der Türkei stellen
- Die Gemeinden, Städte und Kantone in der Schweiz sollen freiwillig mehr Flüchtlinge insbesondere aus der Türkei aufnehmen