Sicherheit und Armee

«Schweizer Waffen, Schweizer Geld, morden mit in aller Welt!» Panzer, Gewehre und andere Waffen werden in Entwicklungsländer wie Botswana oder in den nahen Osten exportiert. Was für die Kriegstreiber zählt, ist nur der Profit! Hier in der Schweiz verschwenden wir jedes Jahr Milliarden für die Armee. Damit muss Schluss sein. Wir wollen zivile Lösungen statt militärische Kriegsspiele. Ebenso setzten wir uns ein gegen die Aufrüstung der Armee und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Für eine sozialistische Sicherheitspolitik!

Verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 18. Oktober 2014 in Solothurn. Die Trennung der staatlichen Gewalt in eine rechtssetzende, eine rechtsausführende und eine rechtssprechende Gewalt war eine der grössten Errungenschaften der französischen Revolution. Die Überzeugung, dass niemand eine absolute Gewalt über …
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Nein zum bürgerlichen Überwachungsstaat

Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 4. Mai 2013 Bereits seit 2002 wird in der Schweiz jedes Telefonat und jede Internetverbindung für sechs Monate gespeichert. Geregelt ist die sogenannte Vorratsdatenspeicherung im «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- …
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