Sicherheit und Armee

«Schweizer Waffen, Schweizer Geld, morden mit in aller Welt!» Panzer, Gewehre und andere Waffen werden in Entwicklungsländer wie Botswana oder in den nahen Osten exportiert. Was für die Kriegstreiber zählt, ist nur der Profit! Hier in der Schweiz verschwenden wir jedes Jahr Milliarden für die Armee. Damit muss Schluss sein. Wir wollen zivile Lösungen statt militärische Kriegsspiele. Ebenso setzten wir uns ein gegen die Aufrüstung der Armee und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Nein zu den Kampfjetmilliarden

Nein zu den Kampfjetmilliarden

Verschwenderisch Der geplante Kauf neuer Kampfjets ist ein Blankoscheck in der Höhe von 6 Milliarden Franken – über die gesamte Lebensdauer kosten die Luxus-Jets die Schweizer Bevölkerung ganze 24 Milliarden Franken. Am Schluss wird das Geld für neue Kampfjets im …
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Nein zur Schikane von Zivildienstleistenden!

Resolution verabschiedet an der Jahresversammlung vom 22./23. Februar 2020, Bern Vor der Einführung des Zivildienstes 1996 gab es für dienstpflichtige Personen mit einem Gewissenskonflikt genau zwei Wege, wie sie den unsinnigen Militärdienst vermeiden konnten: Entweder liessen sie sich von Psychiater*innen …
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No pasarán: Nie wieder Faschismus!

Verabschiedet an der Jahrversammlung des 12-13. März 2016, Bern. I. Der Faschismus und seine Hinterlassenschaften Als am 2. September 1945 der Zweite Weltkrieg formell endete, hatte der globale Vernichtungskrieg insgesamt mehr als 60 Millionen Opfer gefordert. Mehr als sechs Millionen …
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Für eine sozialistische Sicherheitspolitik!

Verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 18. Oktober 2014 in Solothurn. Die Trennung der staatlichen Gewalt in eine rechtssetzende, eine rechtsausführende und eine rechtssprechende Gewalt war eine der grössten Errungenschaften der französischen Revolution. Die Überzeugung, dass niemand eine absolute Gewalt über …
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Nein zum bürgerlichen Überwachungsstaat

Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 4. Mai 2013 Bereits seit 2002 wird in der Schweiz jedes Telefonat und jede Internetverbindung für sechs Monate gespeichert. Geregelt ist die sogenannte Vorratsdatenspeicherung im «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- …
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