Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 06.09.2026 in Basel
Die Zollpolitik des US-Präsidenten Donald Trump treibt die internationalen Spannungen im permanenten Machtkampf um die Dominanz der Weltwirtschaft weiter voran. Durch nationalistischen Protektionismus versucht die USA nun ihre Vormachtstellung zu sichern. Trumps handelspolitische Agenda zielt dabei vor allem darauf ab, Produktionskapazitäten in die USA zurückzuholen und die geopolitische Konkurrenz mit anderen grossen Nationen zu verschärfen. Seine Politik verbindet neoliberale Unternehmensinteressen mit nationalistischen und protektionistischen Massnahmen. Eine grundlegende Veränderung der globalen Wirtschaftsordnung bedeutet dies nicht. Vielmehr droht eine Verschärfung internationaler Handelskonflikte, während die strukturellen Probleme der globalen Ungleichheit unangetastet bleiben. Die Antwort auf diese Umstände liegt also auch nicht darin, sich nach den Zeiten des ungezähmten Freihandels zurückzusehen. Genau das tut die Schweiz jedoch mit ihrer Handelspolitik.
Das zeigen die neuen Freihandelsabkommen der Schweiz mit Malaysia und den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Sie erleichtern den Handel mit Agrar- und Rohstoffprodukten und schaffen damit zusätzliche Anreize für die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und billiger Arbeitskräfte. Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen werden durch die beiden Abkommen nicht wirksam angegangen. Bundesrat und Parlament weigern sich zudem, Begleitmassnahmen wie ein Verbot von Importen aus Regenwaldabholzung und Zwangsarbeit einzuführen. Deshalb müssen diese Abkommen mit Referenden bekämpft werden.
Palmöl-Abkommen gefährdet Regenwald und Menschenrechte
Im Freihandelsabkommen mit Malaysia sollen Zölle auf bis zu 12’500 Tonnen Palmöl gesenkt werden. Malaysia war 2025 der zweitwichtigste Palmöllieferant der Schweiz. Durch die Zollerleichterungen dürften die Importe aus Malaysia weiter zunehmen. Die Palmölindustrie in Malaysia stellt eine grosse Gefahr für den Regenwald dar: Rund 460'000 Hektaren Regenwald befinden sich aktuell in bekannten Palmölkonzessionen. [1] Ländereien der indigenen Lokalbevölkerung werden abgeholzt, und damit ihre Lebensgrundlage vernichtet. Die Abholzung treibt die Klimakrise rasant voran und bedroht vom aussterbenbedrohte Tierarten wie der Orang-Utan. [2] Zwar sind die Zollsenkungen wie beim Freihandelsabkommen mit Indonesien an gewisse Nachhaltigkeitsbedingungen geknüpft. Diese reichen aber bei weitem nicht aus, um den Regenwald vor Abholzung und ausbeuterischen Arbeitsbedingungen auf den Plantagen zu schützen. Die Schweiz sendet mit Zollsenkungen auf Palmöl angesichts der globalen Klima- und Biodiversitätskrise deshalb ein völlig falsches Signal.
Auch malaysische Kleinbäuer*innen wehren sich gegen das Abkommen. [3] Denn die Schweiz verpflichtet Malaysia darin zum Beitritt zum internationalen UPOV-Übereinkommen. Dadurch würde Kleinbäuer*innen ihr Recht eingeschränkt, Saatgut selbst zu vermehren und zu tauschen. Stattdessen müssten sie Saatgut bei Saatgutkonzernen wie Syngenta beziehen. Diese Klausel wurde auch vom UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung kritisiert. [4] Darüber hinaus verpflichtet die Schweiz Malaysia zu einem strengeren Schutz des geistigen Eigentums bei Medikamenten. Dadurch könnte der Zugang der Bevölkerung zu erschwinglichen Generika eingeschränkt werden. Vom Freihandelsabkommen mit Malaysia profitieren somit in erster Linie Pharma-, Maschinen- und Agrarkonzerne – auf Kosten des Regenwaldes sowie des Rechts auf Nahrung und Gesundheit der malaysischen Bevölkerung.
Abholzungsabkommen auf Kosten des Amazonas
Das Mercosur-Abkommen bringt Umwelt- und Klimaschutz unter massiven Druck. So werden Zölle auf zahlreiche Agrarprodukte gesenkt, deren Produktion weitreichende ökologische und soziale Folgen hat. So gehören etwa die Produktion von Rindfleisch oder Sojaderivaten zu den zentralen Treibern der Abholzung des Amazonas und des Cerrado. In der industriellen Landwirtschaft sind ausbeuterische Arbeitsbedingungen weit verbreitet und es kommt immer wieder zu Landkonflikten und der Vertreibung indigener Gemeinschaften. In Argentinien höhlt zudem die Milei-Regierung aktuell das Arbeitsrecht aus [5], während in Brasilien die Umweltgesetzgebung massiv gelockert wird. [6]
Die erweiterten Zollkontingente auf zahlreiche Agrarprodukte der Mercosur-Staaten werfen zudem Fragen für die Schweizer Konsument*innen und die hiesige Landwirtschaft auf. Während Schweizer Bäuer*innen hohe Produktionsstandards erfüllen, sind diese in den Mercosur-Staaten teilweise deutlich tiefer. Dies setzt die hiesige Landwirtschaft unter zusätzlichen Preisdruck und schafft unfaire Wettbewerbsbedingungen. Aus Sicht des Konsument*innenschutzes sind zudem der Einsatz von Antibiotika in der Fleischproduktion und unterschiedliche Tierhaltungsstandards problematisch. [7]
Vom Mercosur-Abkommen profitieren somit wie beim Malaysia-Abkommen vor allem die Schweizer Exportwirtschaft, insbesondere die Pharma-, Maschinen- und Uhrenindustrie. Gleichzeitig geraten Schweizer Bäuer*innen durch zusätzliche Importe von Agrarprodukten unter Preisdruck, während Kleinbäuer*innen, Arbeiter*innen und indigene Gemeinschaften in den Mercosur-Staaten die sozialen und ökologischen Folgen einer Ausweitung der Rohstoff- und Agrarproduktion tragen.
Eine Handelspolitik, die den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen über soziale und ökologische Interessen stellt, verschärft bestehende Ungleichheiten und droht, mit neuen Anreizen Ausbeutung und Umweltzerstörung zu verstärken. Um dem entgegenzuwirken, braucht es dringend sanktionierbare Nachhaltigkeitskapitel sowie eine Zwangsarbeits- und eine Entwaldungsverordnung, die mit wirksamen Importbeschränkungen Anreize für den Schutz von Menschenrechten und Umwelt setzen.
Angesichts der globalen Krisen und des Eifers der Schweizer Regierung, möglichst viele weitere Abkommen ohne klare und durchsetzbare Regeln für Umwelt- und Menschenrechtsschutz zu schliessen, müssen wir entschieden gegen diese Bestrebungen halten. Deshalb unterstützt die JUSO Schweiz die Referenden gegen die Freihandelsabkommen mit Malaysia und den Mercosur-Staaten. Mit unserem Druck können wir dafür sorgen, dass die Schweiz ihre Verantwortung für mehr globale Gerechtigkeit wahrnimmt.
[1]: https://9b2d2d75-7adf-4ea5-8c47-1b96d3a7eaf6.filesusr.com/ugd/a4715a_ad144495d1fa46bf857166bda8e2e8a9.pdf, 2024, S. 9
[2]: https://news.mongabay.com/2025/11/cautious-win-for-indigenous-groups-in-malaysia-as-palm-oil-firm-pauses-forest-clearing/
[3]: https://www.tagesanzeiger.ch/freihandel-mit-malaysia-bauern-kaempfen-gegen-schweiz-deal-595016772959
[4]: https://www.tagesanzeiger.ch/freihandelsabkommen-schweiz-malaysia-kritik-wegen-saatgut-996609247348
[5]: https://www.spiegel.de/ausland/argentinien-kongress-verabschiedet-umstrittene-arbeitsmarktreform-von-javier-milei-a-d87b40b3-97eb-4ec9-a0af-588c223dc58f
[6]: https://www.lemonde.fr/en/environment/article/2025/07/18/in-brazil-lawmakers-pass-a-devastating-environmental-deregulation-bill_6743507_114.html?srsltid=AfmBOor2bIwTbD29c2vsNKZXbCnFLoswW49zwVHEioIoP2Lwu3Yw-xOX
[7]: https://www.blick.ch/politik/kuhhandel-im-bundeshaus-antibiotika-streit-im-mercosur-deal-id21989710.html