Resolution verabschiedet an der Jahresversammlung der JUSO Schweiz vom 17. und 18. Februar 2024 in Bern-Bümpliz
Diese Resolution befasst sich mit der aktuellen Situation in Israel/Palästina. Für unsere Position zur Situation vor dem 7. Oktober 2023 wird auf unsere 2022 verabschiedete Resolution verwiesen.
Wir verurteilen alle diskriminierenden Handlungen und Aussagen, ob antisemitisch oder anti-muslimisch rassistisch und bedauern den Anstieg solcher Handlungen seit den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober 2023 und den israelischen Angriffen auf palästinensische Gebiete. Unsere Kritik in dieser Resolution richtet sich an die israelische Regierung und ihre Verbündeten, nicht an die jüdische Religion und Kultur oder an jüdische Menschen. Wir anerkennen auch, dass gewisse rechte Akteur*innen jeglicher Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung, die legitim und nicht antisemitisch ist, Antisemitismus vorwerfen, um damit ihnen unliebsame Meinungen zu diskreditieren. Angesichts der humanitären Katastrophe im Gazastreifen und der unbeschreiblichen Gewalt gegen Zivilist*innen in der ganzen Region ist es von zentraler Wichtigkeit, dass sich die Kräfte, die sich den Menschenrechten verschrieben haben und gegen jegliche Form von Diskriminierung und Unterdrückung ankämpfen, verbünden und gemeinsam für Menschlichkeit einstehen.
Einordnung der Aktualitäten
Am 7. Oktober 2023 führte die Hamas einen Angriff auf Israel durch und tötete über Tausend Zivilist*innen.[1]Die von der Hamas durchgeführten Terrorangriffe zielten auf die Tötung von Zivilpersonen und die systematische Vergewaltigung von Frauen ab.[2] Solche Kriegsverbrechen können niemals als legitime Form des Widerstands angesehen werden. Wir verurteilen daher die Angriffe vom 7. Oktober 2023, die die israelische Bevölkerung und ihr Sicherheitsgefühl tief erschüttert haben und die sich auch auf die in der Schweiz lebenden Jüdinnen:Juden auswirken, in aller Schärfe. Darüber hinaus ist die Hamas eine islamistische Gruppierung, die antisemitische, ultrakonservative, fundamentalistische und antidemokratische Werte vertritt. Sie wird auch von der Bevölkerung des Gazastreifens kritisiert[3], da sie diese nicht repräsentiert und nicht zu ihren Gunsten handelt.
Nach diesen Angriffen führte die israelische Regierung umfassende Angriffe auf die palästinensischen Gebiete und insbesondere den Gazastreifen durch, vorrangig durch Bombenangriffe, eine Bodenoffensive sowie eine Verschärfung der Blockade. Mit diesen Angriffen hat das israelische Militär grosse Teile des Gazastreifens dem Erdboden gleich gemacht.[4] Es muss klargestellt werden, dass die israelischen Angriffe nicht als vom Völkerrecht anerkannte Selbstverteidigung angesehen werden können, da Selbstverteidigung verhältnismässig sein muss und nicht präventiv sein darf.[5]
Die Angriffe der israelischen Streitkräfte gegen den Gazastreifen hat die Palästinenser*innen in eine katastrophale Lage gebracht.
Über 26'000 Menschen im Gazastreifen, mehrheitlich Zivilist*innen wurden getötet.[6] 85% der Bevölkerung von Gaza wurde in die Binnenflucht getrieben.[7] Ein Grossteil der lebenswichtigen medizinischen Infrastruktur wurde beschädigt oder zerstört.[8] Die israelische Kontrolle und Blockade der Grenzen des Gazastreifens verunmöglicht zu grossen Teilen die Lieferung von lebensnotwendigen Gütern wie Lebensmitteln, Wasser, Treibstoff und medizinischer Ausrüstung (Stand Mitte Januar 2024).[9] Neben der Grenzkontrolle schränken auch Evakuierungsanordnungen und Bombardierungen den Zugang für humanitäre Hilfe und Hilfskräfte ein.[10] Die Stromversorgung des Gazastreifens aus Israel wurde im Anschluss an den 7. Oktober unterbrochen.[11] Der Mangel an Strom beeinträchtigt unter anderem die Abwasseraufbereitung, die Verwendung medizinischer Geräte[12] und digitale Kommunikation.[13] Darüber hinaus wurden bei den Bombardements alle Universitäten[14] in Gaza, gezielt religiöse und kulturelle Zentren sowie unzählige historische Bauten zerstört.[15]
Auch der Zugang für Journalist*innen ist stark eingeschränkt, und über Hundert Medienschaffende wurden bereits bei Angriffen des israelischen Militärs getötet.[16] Im Westjordanland hat die Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung ebenfalls zugenommen, beispielsweise in Form von Verhaftungen und Razzien.
Die aggressive Politik der israelischen Regierung verstösst gegen internationales Recht. Erstens sind Besatzungsmächte verpflichtet, der Bevölkerung den Zugang zu lebenswichtigen Ressourcen in den besetzten Gebieten zu gewährleisten. Die Blockade und die Unterbindung der Versorgung von Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten für die Bevölkerung ist gemäss internationalen Konventionen verboten. Eine Bevölkerung darf nicht aus Gründen der politischen Taktik ausgehungert werden.[17] Die jahrelange Belagerung des Gazastreifens, die sich seit dem 7. Oktober verschärft hat, ist klar illegal.
Es ist auch verboten, die ganze Bevölkerung für das zu bestrafen, was Mitglieder einer Gruppe begangen haben, unabhängig von der Schwere der begangenen Taten. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat die von der israelischen Regierung durchgeführten Bombardements als eben solche Kollektivstrafen bezeichnet.[18] Massenverhaftungen, wie sie von Israel durchgeführt werden, sind ebenfalls verboten und die menschenunwürdige Behandlung von Inhaftierten[19] verstösst gegen das Völkerrecht.
Vorwurf des Genozids an Palästinenser*innen
Die Besatzung und Blockade der palästinensischen Gebiete sowie die Behandlung der palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen Staat entspricht dem Verbrechen der Apartheid, wie unter anderen von Amnesty International[20] und Human Rights Watch[21] dargelegt und in der JUSO-Resolution[22] von 2022 beschrieben. Die UNO anerkennen die Besetzung durch Siedlerkolonien[23], eine auf Territorium ausgerichtete koloniale Dynamik.[24] In diesem Sinne verstehen wir die Situation nicht als "Konflikt" zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten und versuchen nicht, Lösungen für einen «Konflikt» zwischen zwei gleichberechtigten Parteien zu finden. Stattdessen müssen wir die unterdrückerische und siedlungskoloniale Natur der israelischen Politik und das Machtungleichgewicht zwischen Israel und Palästina anerkennen, die seit Jahrzehnten existiert.
Seit der Intensivierung der israelischen Angriffe im Oktober wurden Genozidvorwürfe erhoben, unter anderem von Forscher*innen im Völkerrecht[25] und von UN-Expert*innen[26]. Im Völkerrecht beschreibt Genozid die Verbrechen, die gegen eine Gruppe mit der Absicht begangen werden, sie zu vernichten.[27] Diese Absicht ist aber schwer zu beweisen. Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof gegen Israel eine Klage wegen Genozids eingereicht.[28] Auch wenn es Jahre dauern kann, bis ein endgültiges Urteil gefällt wird, hat das Gericht beim Beschluss auf die Klage einzutreten, bereits Sofortmassnahmen beschlossen. So ist der israelische Staat verpflichtet, dafür zu sorgen, dass seine Truppen im Gazastreifen keinen Völkermord begehen und, dass sich die humanitäre Lage verbessert. Wir begrüssen diese Klage, denn die Äusserungen der israelischen Behörden lassen die Vermutung zu, dass sie die palästinensische Bevölkerung auslöschen wollen. Südafrika hat dies in seiner Klage anhand diverser Beispiele dargelegt.[29] Verteidigungsminister Yoav Gallant hat die Bewohner*innen des Gazastreifens als "menschliche Tiere" bezeichnet[30], der israelische Staatspräsident Herzog sagte, auch die Zivilist*innen seien am Terror der Hammas beteiligt[31] und Nissim Vaturi, Vizepräsident der Knesset, meinte dass "Gaza brennen müsse" und die verbliebenen Menschen vernichtet werden müssten.[32] Vor dem Hintergrund der Kriegsverbrechen, die dieselben Behörden begangen haben, zeugen diese Äusserungen vom Willen, Gaza zu zerstören. Solche Äusserungen zeugen ausserdem von der Entmenschlichung seiner Bevölkerungsgruppe, die durch weltweit wachsend islamfeindliche Stimmung befeuert wird. Der weitere Verlauf der Gerichtsverhandlungen wird juristisch mehr Klarheit bringen, doch bereits jetzt anerkennt das Gericht, dass ein Genozid nicht ausgeschlossen werden kann. Wir schliessen uns daher den Vorwürfen des Genozids an, denn das oberste Ziel muss sein, einen solchen zu verhindern. Dafür muss der israelische Staat weiter unter Druck gesetzt werden.
Schliesslich muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Beziehung zwischen Israel und Palästina nicht in einem Vakuum existiert, sondern dass viele andere Staaten die Situation durch ihre Unterstützung für eine der Parteien beeinflussen. Ohne eine vollständige Liste dieser Staaten erstellen zu wollen, möchten wir insbesondere die Bedeutung der Vereinigten Staaten hervorheben, die Israel bedingungslos unterstützen, insbesondere in Form von Milliarden an Militärhilfe jedes Jahr[33] und durch die Nutzung ihres Vetorechts im UN-Sicherheitsrat[34]. Auf der anderen Seite unterstützt u.a. die iranische Regierung die Hamas finanziell und militärisch[35], da sie deren fundamentalistischen Werte teilt und in ihrem Kampf gegen Israel als Verbündete sieht. Für eine Beruhigung und Lösung der Situation müssen die imperialistischen Staaten dazu gezwungen werden, das Wohl der Menschen in der Region über ihre Machtansprüche zu stellen.
Freiheit für die palästinensische Bevölkerung
Angesichts der jahrzehntelangen Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und der katastrophalen Situation, mit der sich der Gazastreifen und das Westjordanland seit Oktober 2023 konfrontiert sehen, muss eine Lösung gefunden werden, um das humanitäre Desaster im Gaza-Streifen sofort zu stoppen und anschliessend dann die palästinensische Bevölkerung von der israelischen Besatzung zu befreien, damit alle Menschen in Sicherheit, Frieden und Freiheit leben können.
Um den Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung sofort ein Ende zu setzen, fordern wir:
- Einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand.
- Die vollständige Aufhebung der Blockade um Gaza.
- Die Erhöhung der internationalen humanitären Hilfe, die nach Gaza geschickt wird.
- Die Freilassung der Geiseln, welche die Hamas genommen hat.
- Die Freilassung der in Israel inhaftierten palästinensischen politischen Gefangenen[36].
- ein Ende der milliardenschweren Offensivwaffenlieferungen durch die USA und allen weiteren Staaten und ein Stopp der ständigen Veto-Politik im UNO-Sicherheitsrat.
- einen Stopp der Finanzierung der Hamas und der Waffenlieferungen durch den Iran und seine Verbündeten.
Wir solidarisieren uns mit allen Gruppen, die in der Nahost-Region gegen die unterdrückerischen und menschenfeindlichen Regimes ankämpfen und sich für Freiheit und Gerechtigkeit für die ganze Zivilbevölkerung einsetzen, losgelöst von der Nationalität, Religion oder race der Menschen.
Gegen die ultrarechte Regierung Netanjahus gibt es auch in Israel seit mehr als einem Jahr grosse und regelmässige Proteste, auch er repräsentiert die Bevölkerung nicht.[37]
Auch die Schweiz muss ihre Verantwortung gegenüber Israel/Palästina wahrnehmen. Wir fordern daher:
- Den sofortigen Stopp von Waffenexporten nach Israel und die Beendigung aller militärischen und geschäftlichen Beziehungen mit der israelischen Regierung.
- Die offene Unterstützung der von Südafrika beim ICJ eingereichten Klage gegen Israel.
- Aktive Arbeit der Schweizer Delegation im Sicherheitsrat, damit die UNO ihre Verantwortung zum Schutz der Menschenrechte und des Völkerrechts wahrnimmt
Die Beendigung der derzeitigen Angriffe auf den Gazastreifen durch einen Waffenstillstand allein wird nicht ausreichen, um Gerechtigkeit und Frieden in der Region zu schaffen. Wir sprechen uns daher für einen Prozess der Transitional Justice aus, der so schnell wie möglich in Gang gesetzt werden soll. Transitional Justice bezeichnet die Gesamtheit der gerichtlichen und nicht-gerichtlichen Instrumente, die von einer durch Konflikt oder Gewalt gezeichneten Gesellschaft eingesetzt werden können, um den Opfern Anerkennung zu verschaffen, die Achtung der Menschenrechte zu stärken, Differenzen zu überbrücken und zukünftige Gewalt zu verhindern.[38] Diese Strategie wird dazu beitragen, eine Lösung zu finden, damit alle Menschen in der Region, losgelöst von Nationalität, Religion und Ethnie zusammen in Freiheit, Frieden und Sicherheit leben können.
Wir fordern daher auch:
- Alle Staaten, insbesondere die europäischen und nordamerikanischen, dazu auf, ihre unbedingte politische und wirtschaftliche Unterstützung der israelischen Regierung sofort einzustellen.
- Die Reaktivierung des UN-Ausschusses gegen Apartheid.
- Den baldmöglichsten Start von Transitional-Justice-Verfahren mit internationaler Unterstützung.
In solch dunklen Zeiten kämpfen wir die Menschlichkeit. Wir hoffen und glauben, dass Frieden und Gerechtigkeit schlussendlich siegen werden. Dafür werden wir uns als JUSO Schweiz mit allen Mitteln einsetzen.
[1] https://www.reuters.com/world/middle-east/israel-revises-death-toll-oct-7-hamas-attack-around-1200-2023-11-10/
[2] https://www.phr.org.il/en/gender-based-violence-eng/?pr=9826
[3] https://apnews.com/article/gaza-hamas-demonstration-israel-blockade-palestinians-306b19228f9dd21f1036386ce3709672
[4] https://apnews.com/article/israel-gaza-bombs-destruction-death-toll-scope-419488c511f83c85baea22458472a796
[5] https://www.jurist.org/commentary/2023/12/7-10-the-question-of-israels-right-to-self-defense-under-international-law/
[6] https://www.amnesty.org/en/latest/news/2024/01/israel-must-comply-with-key-icj-ruling-ordering-it-do-all-in-its-power-to-prevent-genocide-against-palestinians-in-gaza/
[7] https://news.un.org/fr/story/2024/01/1142182
[8] https://news.un.org/fr/story/2024/01/1142182
[9] https://news.un.org/fr/story/2024/01/1142182, https://news.un.org/en/story/2023/12/1144972
[10] https://www.msf.ch/de/neueste-beitraege/pressemitteilung/gaza-evakuierungsbefehle-und-heftige-luftangriffe-rund-um
[11] https://www.hrw.org/news/2023/10/18/israel-unlawful-gaza-blockade-deadly-children
[12] https://www.icrc.org/en/document/Gaza-power-fuel-crisis
[13] https://www.hrw.org/news/2023/11/15/gaza-communications-blackout-imminent-due-fuel-shortage
[14] https://euromedmonitor.org/en/article/6108/Israel-kills-dozens-of-academics,-destroys-every-university-in-the-Gaza-Strip
[15] https://www.heritageforpeace.org/wp-content/uploads/2023/11/Report-of-the-effects-of-the-last-war-of-2023-on-the-cultural-heritage-in-Gaza-Strip-Palestine-english.pdf?fbclid=IwAR1adISTNx0oAWoqXuYDF0lCoxruPnP5dBylyFG7C0JmfATOiy0ciEK3Gyk
[16] https://cpj.org/2024/01/journalist-casualties-in-the-israel-gaza-conflict/
[17] https://www.hrw.org/de/news/2023/12/18/israel-aushungerung-als-kriegswaffe-gaza-eingesetzt
[18] https://news.un.org/en/story/2024/01/1145537
[19] https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/un-human-rights-office-opt-disturbing-reports-north-gaza-mass-detentions-ill-treatment-and-enforced-disappearances-possibly-thousands-palestinians
[20] https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/5141/2022/en/
[21] https://www.hrw.org/report/2021/04/27/threshold-crossed/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-and-persecution
[22] https://juso.ch/de/positionspapiere/wir-verurteilen-die-systematische-unterdruckung-der-palastinensischen-bevolkerung-durch-den-israelischen-staat/
[23] https://news.un.org/en/story/2022/10/1129942
[24] Busbridge, R. (2018). Israel-Palestine and the Settler Colonial ‘Turn’: From Interpretation to Decolonization. Theory, Culture & Society, 35(1), 91-115. https://doi.org/10.1177/0263276416688544
[25] https://twailr.com/public-statement-scholars-warn-of-potential-genocide-in-gaza/
[26] https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/11/gaza-un-experts-call-international-community-prevent-genocide-against
[27] https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2002/358/de
[28] https://www.icj-cij.org/case/192
[29] https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf
[30] https://www.hrw.org/fr/news/2023/10/18/israel-le-blocus-illegal-de-gaza-des-effets-fatals-pour-des-enfants
[31] https://www.itv.com/news/2023-10-13/israeli-president-says-gazans-could-have-risen-up-to-fight-hamas
[32] https://www.jpost.com/israel-hamas-war/article-781618
[33] https://edition.cnn.com/2023/10/11/politics/presidents-israel-cnn/index.html
[34] https://www.npr.org/2023/12/08/1218332312/israel-hamas-war-us-ceasefire-veto-un
[35] https://www.dw.com/en/israel-hamas-war-what-is-irans-role/a-67043337
[36] In israelischen Gefängnissen sitzen Tausende Palästinenser*innen ohne Anklage oder rechtsstaatliche Möglichkeit, sich zu wehren. Damit sind nicht Hamas-Kämpfer gemeint. https://www.ndr.de/nachrichten/info/epg/Keine-Anklage-kein-Prozess-Administrativhaft-in-Israel,sendung1367690.html
[37] https://www.reuters.com/world/middle-east/five-months-with-no-deal-sight-israels-judicial-protests-endure-2023-05-27/