Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 30.05.2026 in Moutier
Beinahe alle Staaten der Welt beharren auf der vermeintlich pro-palästinensischen Forderung einer Zweistaatenlösung als der einzigen Lösung des sogenannten «Nahostkonfliktes». Doch historisch gesehen diente diese Lösung, dem ethno-nationalistischen Staat Israel, schon seit vielen Jahrzehnten in der Verstärkung des Siedler*innenkolonialismus, der Apartheid und der ethnischen Säuberung.
Stattdessen muss die Lösung hervorgehoben werden, welche die Position der palästinensischen Bevölkerung festigt, indem sie auf Befreiung, Dekolonialisierung und Gleichberechtigung im gesamten historischen Palästina beharrt.
Entstehung Israels aus der ethnischen Säuberung
Nach der Eroberung Palästinas durch das Britische Weltreich im Ersten Weltkrieg versprach dieses der zionistischen Bewegung im Jahr 1917, ihre siedlerkolonialistische Bewegung in diesem Land ohne die Zustimmung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung zu unterstützen. [1]
Die Entscheidung der frühen Siedler*innen, an der Kolonisierung Palästinas mitzuwirken, war oft auch erheblich durch Diskriminierung in ihren Herkunftsländern motiviert. Doch der Zionismus, der die Gründung eines ethno-nationalistischen Staates im historischen Gebiet Palästinas anstrebte, war lange vor dem Zweiten Weltkrieg im Gang. Durch die schrecklichen antisemitischen Ereignisse dieser Zeit wurde diese Ideologie in den Augen vieler Menschen verstärkt, da der Eindruck entstand, nur dieser ethno-nationalistische Staat könne die “Sicherheit” der Jüdinnen_Juden auf der Welt gewährleisten. Dies lag vorallem am Antisemitismus in Europa, der in Nazi-Deutschland im Holocaust gipfelte, einem industrialisierten Genozid, bei dem über sechs Millionen Jüdinnen_Juden verfolgt, interniert und ermordet wurden. Dies führte dazu, dass nach dem Holocaust die Migration und die Flucht von Jüdinnen_Juden ins historische Palästina deutlich anstiegen.
Es fehlte jedoch ein “Wiedergutmachungsprozess", der der Verarbeitung des kollektiven jüdischen Traumas hätte dienen müssen, ohne dabei die Rechte der unbeteiligten palästinensischen Bevölkerung zu verletzen. Der Zionismus und die Errichtung eines ethno-nationalistischen Staates wurden als Lösung für die tiefen Gräben und Wunden des Holocausts und des Antisemitismus dargestellt. Dies diente jedoch der Schuldentledigung Europas und beruhte von Anfang an auf tiefer Ungerechtigkeit.
Denn Israel wurde und wird von den Kolonialstaaten und ihren Erben in erster Linie deshalb unterstützt, da es den imperialistischen Interessen seiner Unterstützer*innen in dieser geopolitisch wichtigen Region einen Stützpunkt bietet. Der Gründervater des Zionismus, Theodor Herzl, beschrieb den Zweck des Staates wie folgt: "Dort (in Palästina) werden wir ein Stück des Walles gegen Asien bilden, wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen." [2]
1947 entschied die UNO, dann gegen den Willen der palästinensischen Bevölkerung ihr Land aufzuteilen, und die wertvollsten Teile sowie 56% des Landes der jüdischen Siedler*innenbewegung zuzusprechen. Dieser UNO-Teilungsplan wurde dann als Grundlage für die Nakba (arabisch für Katastrophe) durch zionistische Milizen und die Anführer*innen des zukünftigen Staates Israel genutzt: Nämlich die ethnische Säuberung von 80% der Palästinenser*innen in ihrem Heimatland und die erneute Ausweitung der Grenzen auf 78% des Landes. [3] Dies, obwohl die einheimische Bevölkerung jegliche Teilung ihres Landes ablehnte. Wie auch in späteren Fällen schuf die von Kolonialmächten dominierte internationale Gemeinschaft durch ihr Beharren auf der Teilung des Landes die Legitimation für weitere ethnische Säuberungen und Aneignungen.
Das Ziel der zionistischen Bewegung, einen ethno-nationalistischen Staat mit einer überwiegenden jüdischen Bevölkerungsmehrheit im neu gegründeten Staat Israel auf dem Gebiet Palästinas zu errichten, war erfolgreich.
Die so etablierten Grenzen und demografischen Voraussetzungen dienten Jahrzehnte später als Grundlage der Verhandlungen. Obwohl diese Grenzen alleinig darauf beruhen, in welchen Gebieten Israel während der Nakba von 1948 die ethnische Säuberung gelungen ist. [4] Die Affirmation der “Gerechtigkeit” einer auf diesen Grenzen basierenden Lösung durch aussenstehende Parteien bedeutet nichts anderes als die Akzeptanz des “Rechts des Stärkeren”.
Die selektive Nutzung des Völkerrechts und humanitärer Prinzipien in der Selbstdarstellung der Zweistaatenlösung zeigt sich auch durch die konsequente Ausblendung der mehr als zwei Millionen Palästinenser*innen, die in Israel unter einem Apartheidsregime leben. Dies wurde in der Vergangenheit von der JUSO bereits verurteilt. [5]
Verweigertes Rückkehrrecht
Zentrales Problem der Zweistaatenlösung ist zudem das konsequente Verhindern des international anerkannten Rückkehrrechts von heute über acht Millionen Palästinenser*innen. [6] Denn ein solches Rückkehrrecht würde einen ethno-nationalistischen Staat mit einer absoluten jüdischen Bevölkerungsmehrheit und damit das ideologische Ziel des Zionismus verunmöglichen.
Diese Ideologie zeigt sich auch durch die faschistischen Expansionspläne ersichtlich anhand wiederholter Expansionskriegen, seit der Entstehung Israels, gegen andere Länder in der Region. Ein international anerkannter palästinensischer Staat wäre ein Dorn im Auge genau dieser Expansionspläne. Daher wäre der Schutz vor Angriffen auf einen palästinensischen Staat durch Israel ohne grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse ohnehin nicht möglich.
Deswegen ist, wie die Geschichte gezeigt hat, auch das Erreichen eines Kompromisses mit einem Staat, der auf genau dieser Ideologie basiert, zum Scheitern verurteilt.
Das wahre Vermächtnis der Zweistaatenlösung
Als Reaktion auf die erste Intifada (arabisch für Aufstand) von 1987 bis 1993 entschieden sich Israel und sein wichtigster Unterstützer, die Vereinigten Staaten, auf den sogenannten “Friedensprozess” mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) einzulassen, da ihnen klar wurde, dass die Besatzung langfristig nicht ohne massiven zivilen Widerstand aufrechterhalten werden konnte.
Der sogenannte “Friedensprozess” wurde von den USA geleitet, die klar die israelische Seite vertraten. Während dieser Prozess der internationalen Gemeinschaft vortäuschte, durch eine Zweistaatenlösung zwei souveräne, gleichberechtigte Staaten zu erstellen, erhielt Palästina lediglich ein Angebot, das mit den Bantustans während der Apartheid in Südafrika vergleichbar ist – ein Scheinstaat ohne jegliche Autonomie, in dem die unterdrückten ethnischen Gruppen untergebracht werden sollten, um den Apartheidcharakter des Staates vor der Weltgemeinschaft zu verschleiern, eine demographische Mehrheit der dominanten Gruppe zu schaffen und das Fortbestehen des ethno-nationalistischen Projekts zu gewährleisten. [7]
Das Friedensangebot, das Palästina unterbreitet wurde, beinhaltete lediglich eine begrenzte Selbstverwaltung in erneut verkleinertem palästinensischem Territorium. Bill Clinton machte die PLO schliesslich für die Ablehnung eines inakzeptablen Abkommens verantwortlich, das einen in mehrere Blöcke zerschnittenen palästinensischen Scheinstaat ohne Souveränität über das Jordantal, den eigenen Luftraum und die Wasserressourcen, sowie israelischer Hoheit über Jerusalem vorsah. [8]
Durch den Friedensprozess wurde die internationale und lokale Palästinabewegung so lange hingehalten, bis ihre Energie aus der ersten Intifada verpufft war und diese wieder isoliert stand. Während beide Seiten seit den frühen 1990er-Jahren angeblich aufrichtig in Verhandlungen über die Zweistaatenlösung und einen “gerechten Frieden” engagiert waren, weitete Israel das Apartheidsystem auf ein nie dagewesenes Ausmass aus:
Von 1991 bis 2014 verdoppelte Israel die Anzahl Siedler*innen im Westjordanland von 227’000 auf mehr als 560’000 und die Anzahl Siedlungen wurde von 140 auf 380 erhöht. [9] Israel errichtete unzählige Checkpoints im palästinensischen Gebiet, strangulierte die Wirtschaft von Jerusalem, schnitt Gaza zunehmend vom Rest der Welt ab und baute die Apartheidmauer. [10] Auf palästinensischer Seite wurde durch die Oslo-Abkommen die antidemokratische und kollaborierende Palästinensische Autonomiebehörde etabliert. Der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmud Abbas, dessen Amtszeit bereits 2009 endete, regiert seither ohne demokratische Legitimation oder Unterstützung durch die eigene Bevölkerung. [11] Infolgedessen ist die PA zu einem integralen Bestandteil der israelischen Expansionspolitik geworden und steht im Ruf, internen Widerstand sowie Demonstrationen mit Gewalt zu unterdrücken. Eine Rückkehr zum etablierten Framework der Zweistaatenlösung bedeutet hier somit auch die Anerkennung einer zunehmend unpopulären, undemokratischen und autoritären Regierung, die mit der Besatzung zusammenarbeitet. [12]
Zugleich ist es nicht möglich, die Symptome oder die einzelnen unterdrückerischen Elemente zu verurteilen, ohne eine Inspektion der verheerenden Konsequenzen der internationalen Ausblendung einer wahren antikolonialen Lösung zu verlangen: Auf den “Friedensprozess” folgte der Völkermord in Gaza. Klar ausgedrückt: Die Zweistaatenlösung hat diese Zuspitzung der Unterdrückung ermöglicht, da sie das Apartheidsystem vor zunehmender internationaler Isolation bewahrt hat. [13]
Obwohl diese Realität auch westlichen oder arabischen Regierungen bewusst ist, klammern sie sich trotzdem noch an die Zweistaatenlösung. Dies liegt daran, dass die Vagheit der Forderung es ihnen ermöglicht, den Status-Quo zu erhalten und den öffentlichen Widerstand im eigenen Land mittels Hoffnung auf einen “palästinensischen Staat” zu besänftigen. Dies geschieht, während ihre Kompliz*innenschaft an der israelischen Kolonialisierung verschleiert wird.
Die Folgen dieser Kolonialisierung sind auch im Westjordanland ersichtlich. In den meisten Vorstellungen beinhaltet der palästinensische Staat die durch Israel im Jahr 1967 annektierten Gebiete des Westjordanlands und des Gazastreifens. Somit würde das Westjordanland 94% des Gebietes dieses Staates ausmachen. Doch diese 94% beinhalten 160 Kolonien durch 750’000 israelische Siedler*innen. [14]
Auch die scheinbar «pragmatischen» Argumente, die angeführt werden, um anstatt einer gerechten Einstaatenlösung auf der Zweistaatenlösung zu beharren, überzeugen nicht.
Abgesehen vom historischen Beweis, dass Israel nie bereit war, einen autonomen und souveränen palästinensischen Staat zu akzeptieren, hat Israel 2024 sogar durch eine Resolution im Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit versprochen, niemals auch nur einen völlig unterworfenen palästinensischen Scheinstaat zu akzeptieren. [15]
Doch es stellt sich die Frage, warum sich Israel gegen die Zweistaatenlösung wehrt, wenn diese historisch zugleich so vorteilhaft für Israel war. Dies liegt daran, dass Israel nun die Ziele der Kontrolle erreichen kann, ohne sich durch eine Vereinbarung einschränken zu müssen. Die ursprünglichen Zwänge für die Zweistaatenlösung, darunter die Massenaufstände der palästinensischen Bevölkerung sowie die schlechten Beziehungen mit den arabischen Staaten, bestehen in dieser Form nicht mehr.
Die Kontrolle wurde mittels Checkpoints, Mauern, der Trennung sowie der ethnischen Säuberung von Palästinenser*innen und die Erweiterung von Siedlungen durch die Aneignung weiteren Landes erreicht. Warum sollte sich Israel also selbst Grenzen setzen, die eine zukünftige Expansion verlangsamen würden?
Entsprechend muss sich die Palästina-solidarische Bewegung endlich von dieser Scheinlösung abwenden, welche in erster Linie als Besänftigungsstrategie verwendet wurde. Insbesondere wenn sogar die Gegenseite jeden Anschein auf Kompromissbereitschaft, der effektiv noch nie existierte, schon lange aufgegeben hat, ist es Zeit, unsererseits auf die komplette Befreiung in Palästina zu bestehen.
Einstaatenlösung
Ein demokratischer Staat könnte den Rahmen für das Zusammenleben von Menschen aller Religionen und Herkunft auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästinas bieten. Dabei sollte auch das Recht auf Rückkehr der Millionen von vertriebenen Palästinenser*innen im Exil sowie die Rückgabe von gewaltsam eroberten Besitzes, wie Häuser und Land, ermöglicht werden. Ansätze der restorative justice sind dafür sicher zentral. Im Mittelpunkt müssen der Wiederaufbau und die "Wiedergutmachung" im Rahmen der Bedürfnisse der Genozidopfer stehen. Wenn der Wandel von einem kolonialistischen Apartheidstaat zu einem demokratischen Staat erfolgreich sein soll, bedeutet das nicht nur die Etablierung gleicher Rechte, sondern auch einen besonderen Fokus auf materielle Gerechtigkeit und Umverteilung.
Die hier beschriebene Einstaatenlösung entspricht deutlich stärker dem palästinensischen Konsens der Thawabit (arabisch für Nationale Konstanten) – den grundlegenden Prinzipien, die von allen bedeutenden palästinensischen Parteien, einschliesslich der sozialistischen, seit 1977 wiederholt bekräftigt wurden – als die Zweistaatenlösung. Letztlich ist jedoch klar, dass die konkrete Ausgestaltung oder mögliche Weiterentwicklung dieser Vision im Prozess vor Ort und im Rahmen einer demokratischen und antikolonialen Befreiungsbewegung entstehen muss. Denn in der jetzigen Zeit mit der Dominanz Israels sind theoretische Lösungen irrelevant.
Stattdessen muss genau diese Dominanz geschwächt, und die materielle Macht der Palästinenser*innen nachhaltig gestärkt werden. Nur so wird tatsächliche Selbstbestimmung möglich!
Darum setzt sich die JUSO Schweiz konsequent ein:
- Gegen den israelischen Kolonialismus (Zionismus) sowie dessen Ausdrücke in Apartheid, Expansion und Genozid
- Für die Solidarisierung mit antizionistischen Bewegungen
- Für einen ausführlichen und gerechten Aufarbeitungs- und "Wiedergutmachungsprozess", der die Bedürfnisse der Genozidopfer ins Zentrum stellt und Kriegsverbrechen und deren Täter*innen entsprechend verurteilt. Dazu gehört die konsequente Rückgabe von gestohlenem Land und Eigentum sowie entsprechende Reparaturzahlungen und die Etablierung gleicher Rechte aller Menschen im gesamten historischen Palästina, vom Jordan bis zum Mittelmeer.
- Für das Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge
- Für das Recht auf Widerstand und Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung
- Für die Errichtung eines demokratischen Staates verschiedener Kulturen auf dem ganzen Gebiet des historischen Palästinas
Quellen
[1]: https://avalon.law.yale.edu/20th_century/balfour.asp
[2]: Theodor Herzl (1896): “Der Judenstaat”
[3]: https://avalon.law.yale.edu/20th_century/res181.asp; Rashid Khalidi (2020): Der hundertjährige Krieg um Palästina, S. 74f.
[4]: https://digitallibrary.un.org/record/90717?v=pdf
[6]: https://badil.org/press-releases/13359.html
[7]: https://sahistory.org.za/article/homelands
[8]: Rashid Khalidi (2020): Der hundertjährige Krieg um Palästina, S. 254.
[9]: https://web.archive.org/web/20081118071827/http://fmep.org/settlement_info/settlement-info-and-tables/stats-data/israeli-settler-population-1972-2006, https://peacenow.org.il/en/30-years-after-oslo-the-data-that-shows-how-the-settlements-proliferated-following-the-oslo-accords, https://peacenow.org.il/en/settlements-watch/settlements-data/jerusalem
[10]: https://catalog.lib.msu.edu/Record/folio.in00003536057, https://en.wikipedia.org/wiki/Gaza%E2%80%93Israel_barrier, https://www.ochaopt.org/backtothewall20, https://www.unocha.org/publications/report/occupied-palestinian-territory/west-bank-movement-and-access-update-may-2025
[11]: https://www.middleeasteye.net/explainer-who-mahmoud-abbas-profile-palestine-authority
[13]: Rashid Khalidi (2020): Der hundertjährige Krieg um Palästina, S. 251.
[14]: https://www.bbc.com/news/articles/c1j5954edlno
[15]: https://www.aljazeera.com/news/2024/7/18/israels-knesset-votes-to-reject-palestinian-statehood