Überwachungsstaat

Die Schweiz stimmt am 13. Juni 2021 über das Bundegesetz «Polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus» ab. Was als Vorlage zum Schutz der Bevölkerung verkauft wird, ist tatsächlich ein direkter Angriff auf die Unschuldsvermutung, den Rechtsstaat und die Menschenrechte mit …

Mit einer Allianz haben wir heute das Referendum gegen das neue Terrorismusgesetz ergriffen! Das neue Gesetz öffnet Tür und Tor für Willkür. Ohne konkrete Straftat können Menschen als "Gefährder" definiert werden. 'Gefährder' können ohne richterlichen Beschluss mit Rayonverbot, Kontaktsperre, Ausreisesperre …

Heute hat in Bern ein breites Komitee von Parteien und Organisationen anlässlich einer Pressekonferenz bekannt gegeben, das Referendum gegen das neue Terrorismus-Gesetz zu ergreifen. Das Komitee äussert grundlegende rechtsstaatliche Bedenken am Gesetz und verweist auch auf die Kritik der UNO …

Resolution verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 10. Mai 2014 in Basel Bundesbern beschäftigt sich derzeit mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und einem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG). Gemäss Bundesrat müssen die Möglichkeiten der Strafverfolgung …

Politiker_innen von links bis rechts haben sich den Kampf gegen randalierende Sportfans auf die Fahnen geschrieben. Mit unverhältnismässigen Forderungen versuchen sie sich im Spiel um die repressivste Massnahme gegen Gewalt an Sportveranstaltungen zu übertrumpfen. Das Hooligan-Konkordat ist Folge dieses Spiels: …