Was hat die Linke für ein Verhältnis zum Staat? Ist das Konstrukt Staat per se bürgerlich? Muss der “bürgerliche“ Staat zerschlagen werden? Wie vertragen sich Demokratie und Staat? An der kommenden Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 1. Juli beschäftigen wir …
Wie das Beispiel Venezuela zeigt, braucht es die Armeeabschaffung – weltweit. Von Lewin LempertSeit Jahrzehnten dominiert der Chavismus die Politik in Venezuela. Von unserer bürgerlichen Medienlandschaft wird Venezuela gerne “sozialistisch“ genannt. Auch wenn Hugo Chavez und nach seinem Tod Nicolas …
Was folgt dem USR3-Nein? Von Jonas EggmannDas Nein zum Unternehmenssteuer-Bschiss am 12. Februar 2017 war ein historischer Erfolg für die Linke. Die vereinte Front der Interessensvertreter*innen des Kapitals und ihre politischen Handlanger*innen kassierten eine Ohrfeige, die sie noch lange in …
Verabschiedet an der Delegiertenversammlung am 6. Mai 2017 in Wohlen AG Dem heutigen System, das auf Konkurrenz zwischen Individuen, Unternehmen und Nationen basiert, sind Steuerwettbewerb, Steuerhinterziehung aber auch Steuerschlupflöcher inhärent. Die Summen, die der Bevölkerung dabei abhandenkommen, sind enorm. So …
Verabschiedet an der Delegiertenversammlung am 6. Mai 2017 in Wohlen AG Wir Sozialist*innen kämpfen gegen ein ausbeuterisches System, welches international funktioniert, und dessen Folgen an keinen Grenzen Halt machen. Ein System, dessen über Nationalstaaten hinweggehen, und sich national nicht erklären, …
Verabschiedet an der Delegiertenversammlung am 6. Mai 2017 in Wohlen AG Am 16. April 2017 stimmte – jedenfalls gemäss der Regierung – eine knappe Mehrheit der türkischen Bevölkerung für die Umwandlung des türkischen Politsystems in ein Präsidialsystem. Die Oppositionsparteien reklamierten …
Verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 6.Mai 2017 in Wohlen AG Der Leistungsauftrag der SRG fordert, dass Radio und Fernsehen zur Bildung, kulturellen Entfaltung, freien Meinungsbildung und Unterhaltung beitragen. Dies unter Berücksichtigung der Themenvielfalt, der Unabhängigkeit von Wirtschaft …
Verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 6. Mai 2017 in Wohlen AG Vor 99 Jahren sind die Menschen in der Schweiz auf die Strasse gegangen. Sie haben damals die Grundlagen für das gesetzt, was als die grösste Errungenschaft …
Verabschiedet an der Delegiertenversammlung der JUSO Schweiz vom 6. Mai 2017 in Wohlen AG Die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) am 12. Februar 2017 ist ein historischer Erfolg für die politische Linke. Knapp 60% der Stimmbevölkerung stimmten Nein zu …
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen Als die Titanic losfuhr 1912, galt sie als unglaublich fortschrittlich und setzte neue Massstäbe des Reisekomforts – zumindest wenn man in der 1. Klasse reiste. Zudem galt sie als unzerstörbar. Tja, wir kennen alle die Geschichte, …
Die JUSO Schweiz hat zuhanden der Vernehmlassung über die Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) eine kritische Vernehmlassungsantwort verfasst. Zudem lehnt die JUSO die vorgeschlagenen Umsetzungsmassnahmen des BÜPF ab. Die Sieger im Abstimmungskampf über das NDG gaben ein grosses Verprechen ab: Dem …
Sehr geehrter Herr Bundesrat, sehr geehrte Frau Schär, sehr geehrte Damen und Herren Die JUSO Schweiz dankt für die Möglichkeit, zu den Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz und im Spezifischen zur Verordnung über den Nachrichtendienst (NDV) und zur Verordnung über die Informations- …
