Medienmitteilungen

Mit grosser Enttäuschung nimmt die JUSO Schweiz Kentniss vom knappen Ja des Nationalrates zum revidierten BÜPF. Der heute beschlossene Ausbau der Überwachung über Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner bedeutet einen massiven Grundrechtseingriff. Dagegen ergreifft die JUSO das Referendum.Mit 110:65 Stimmen hat der …

Der Ständerat hat heute das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) befürwortet und damit mit Kabelaufklärung, der Verwanzung von Schlafzimmern und Computern und willkürlichen Einsätzen einen gefährlichen Schritt in Richtung totale Überwachung gemacht. Das Gesetz ist für die JUSO völlig inakzeptabel und wird …

Die JUSO zeigt sich enttäuscht über die heutige Ablehnung ihrer Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln (Spekulationsstopp)“ durch den Ständerat. Die kleine Kammer hat damit eine Chance im Kampf gegen den Welthunger vertan und lässt die Spekulanten stattdessen ungehindert weiterzocken.Mit der …

Das Gipfeltreffen der „Gruppe der Sieben“ (G7) in den bayerischen Alpen stößt auf einhellige Kritik bei den sozialistischen Jugendverbänden in Deutschland, Österreich und der Schweiz.Julia Herr, Verbandsvorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), bemängelt die demokratischen Defizite des Gipfeltreffens:„Die Berechtigung zur …

Gestern befasste sich die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) mit der Spekulationsstopp-Initiative der JUSO. Die Initiative hatte in der Kommission und anschliessend wohl auch im Ständerat am 17. Juni einen schweren Stand. Während sich die offizielle Schweiz …

Zum 70. Mal jährt sich heute das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. Noch heute sind Krieg und Faschismus keineswegs überwunden. Der Einsatz für Frieden, Zusammenhalt und internationale Solidarität ist heute aktueller denn je. Mit einem Kiss-In auf dem Bundesplatz …

Im Zentrum der heutigen Delegiertenversammlung in Zürich stand das Thema Wirtschaftsdemokratie, zu dem die Delegierten ein Papier verabschiedeten. Ausserdem fassten die Delegierten die Nein-Parole zur Initiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. Zur zweiten Vizepräsidentin wurde Muriel Waeger gewählt.In seiner Rede zu …

An einer Medienkonferenz präsentierte die JUSO Schweiz heute ihre nationale Kampagne zum Schutz der Lehre und für die Rechte der Lernenden. An ihrer Jahresversammlung Ende März verabschiedete die JUSO ein ausführliches Positionspapier zum Thema. Die Forderung nach mehr Mitsprache, mehr …

An einer Medienkonferenz wurde heute Montag die nationale Kampagne zum Schutz der Lehre und für mehr Rechte für Lernende lanciert. Unter www.fight-for-your-rights.ch sind die Infos zur Kampagne ab sofort aufrufbar. An ihrer Jahresversammlung Ende März wurde von den Delegierten ein …

Beinahe 1'000 Menschen haben bei den jüngsten Flüchtlingskatastrophen in den letzten beiden Woche im Mittelmeer auf der Flucht vor Elend und Armut ihr Leben verloren. Die Ereignisse machen betroffen und verlangen nach einem grundlegenden Politikwechsel. Mit einer Protestaktion in Bern …

An einer Medienkonferenz hat die JUSO Schweiz heute mit Unterstützung namhafter Expert_innen ihr Umsetzungskonzept zur Initiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ vorgestellt. Anders als vom Bundesrat in seiner Botschaft behauptet, stellt deren Umsetzung keine Schwierigkeit dar. Vielmehr wird bereits heute an …

Heute endet der von der JUSO Schweiz ausgerichtete Kongress der Young European Socialists (YES). Neben internen Wahlen und der Verabschiedung zahlreicher Positionspapiere und Resolutionen war Winterthur in den letzten drei Tagen Schauplatz eines intensiven Austausches zu internationaler Politik. Die JUSO …