An einer Medienkonferenz eröffnete der Bundesrat heute den Abstimmungskampf für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das die Stimmbevölkerung am 25. September abstimmen wird. Nach dem Willen von Verteidigungsminister Parmelin und NDB-Boss Seiler soll der Geheimdienst in Zukunft die Privatsphäre aller …
Heute fand in Anwesenheit von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch in Paris die Ministerkonferenz zum TISA-Abkommen („Trade in Service Agreement“) statt. Die geheimen und undemokratischen Verhandlungen, die unter Leitung des Seco in Genf stattfinden, sind damit in eine neue Phase eingetreten. Mit …
Der von der JUSO Schweiz 2016 erstmals vergebene Chauvi-Preis für besonders sexistische, herablassende oder dumme Chauvinisten geht an „Weltwoche“-Journalist Philipp Gut. Gut erzielte in einem öffentlichen Voting drei Viertel der Stimmen.Der stellvertretende Chefredaktor der „Weltwoche“ Philipp Gut setzte sich im …
Die wemakeit-Aktion der JUSO, welche Oberwil-Lieli mit einem Stacheldraht abschotten wollte, hat sich in eine Mobilmachungsinitiative für ein Ja zur Asylgesetzrevision umgewandelt."Wir sammeln Geld über wemakeit für eine Rosenhecke um Oberwil-Lieli. Spätestens wenn die Rosen blühen, erwacht Andreas Glarner hoffentlich …
Gestern ist die interne Frist für die frei werdenden Sitze in der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz abgelaufen. Die Nachfolge von Fabian Molina, Hanna Bay und François Clément wird an der ausserordentlichen Jahresversammlung (a.o. JV) in Zürich gewählt.Für den zurücktretenden Präsidenten …
An ihrer Delegiertenversammlung in Delémont verabschiedete die JUSO Schweiz ein Positionspapier zum Thema Ökosozialismus und wählte Gian Luca Bonanomi zum neuen Zentralsekretär. Ausserdem beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zum Fortpflanzungsmedizingesetz."Ökosozialismus oder Barbarei" lautet der Titel des nach ausführlicher Diskussion von …
Nachdem der neue Finanzminister Ueli Maurer (SVP) letzte Woche Steuerhinterziehung verteidigt hatte, wird mit den heutigen Enthüllungen des „Tages-Anzeigers“ ein weiterer Skandal bekannt: Maurer liess das Gesetz zur Banken-Regulierung (Fidleg) durch die Banken-Lobby umschreiben. Für die JUSO ist klar: Ein …
Am zweiten Tag der JUSO-Jahresversammlung (JV) in Bern beschlossen die rund 250 anwesenden Delegierten eine Kampagne gegen die Konzerndiktatur durch die Freihandelsabkommen TISA, TTIP und Co. Ausserdem wurden die Gremien neu gewählt sowie die Parolen für die Abstimmungen vom 5. …
JUSO-Präsident Fabian Molina gibt sein Amt auf Ende Juni 2016 ab, wie er am ersten Tag der Jahresversammlung (JV) der JUSO Schweiz in Bern bekannt gab. Thematisch stand das Thema Antifaschismus auf dem Programm, zu dem die Delegierten ein Papier …
Mit Enttäuschung nimmt die JUSO Schweiz Kenntnis von der Ablehnung der Spekulationsstopp-Initiative. Die Schweiz hat damit eine Chance zur Linderung von Armut und Hunger in den Ländern des Südens vertan. Die Initiative wurde von den Wirtschaftsverbänden und der rechtskonservativen Politik …
An ihrer heutigen Delegiertenversammlungen (DV) in Luzern verabschiedeten die rund 120 Delegierten der JUSO Schweiz eine Resolution für ein freies und gerechtes Internet. Die JUSO wird sich auf dieser Grundlage aktiv in die Diskussionen um das Internetpapier der SP Schweiz …
Aus den nationalen Wahlen von heute geht die JUSO Schweiz mit 0.82% Prozent hervor. Mit Mattea Meyer wurde im Kanton Zürich zudem die ehemalige JUSO-Vizepräsidentin und heutige Kantonsrätin neu in den Nationalrat gewählt. Die JUSO hat damit ihre Wahlziele erreicht.Die …