Die JUSO Schweiz hat heute mit einer Aktion vor dem VBS auf die verheerende Wirkung des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) aufmerksam gemacht. Das NDG baut die Kompetenzen des Schweizer Geheimdienstes massiv aus, doch die Fakten zeigen: Mehr Überwachung führt nicht zu …
Mit Zuversicht hat das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ die heute veröffentliche gfs-Umfrage zur Kenntnis genommen. Sie hält fest, dass 35% der Schweizer Stimmbevölkerung das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ablehnt. Sie sind offensichtlich nicht bereit, ihre Freiheit und Grundrechte für einen massiven …
Heute hat das Ja-Komitee zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) die Abstimmungskampagne lanciert. Das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ wehrt sich gegen das unnötige und gefährliche Gesetz, das dem Geheimdienst umfassende Kompetenzen zur Massenüberwachung der Bevölkerung gibt und warnt vor der Gefahr eines …
Verwanzte Wohnungen, öffentliche Wohnzimmer, Verlust der Privatsphäre: Heute Nachmittag haben Aktivistinnen und Aktivisten der JUSO Schweiz in Bern auf die Gefahren des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) aufmerksam gemacht. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) werden zukünftig der Einsatz von Staatstrojanern, flächendeckende Kabelaufklärung …
Jean-Luc Addor war gestern zu Besuch im jährlichen Sommerlager der JUSO Schweiz in Chandolin (VS). Wenig überraschend waren die Gemeinsamkeiten zwischen dem Walliser SVP-Nationalrat und den mehr als 100 jungen Sozialist*innen aus der ganzen Schweiz minimal, um nicht zu sagen …
An einer Medienkonferenz informierte das Bündnis „Gemeinsam gegen TTIP, TISA & Co.“ heute über die drohenden Gefahren für die Schweiz durch die anstehenden Freihandelsabkommen. Der mit ihnen verbundene Demokratie-Abbau hätte gravierende Auswirkungen. Die breite Allianz aus Parteien, NGO, Gewerkschaften und …
An der heutigen ausserordentlichen Jahresversammlung der JUSO Schweiz in Zürich wurde die 26-jährige Tamara Funiciello zur neuen Präsidentin der JUSO Schweiz gewählt. Ebenfalls neu in die Geschäftsleitung wurden Kévin Buthey und Sebastian Werlen gewählt. Der abtretende Präsident Fabian Molina verwies …
An einer Medienkonferenz eröffnete der Bundesrat heute den Abstimmungskampf für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das die Stimmbevölkerung am 25. September abstimmen wird. Nach dem Willen von Verteidigungsminister Parmelin und NDB-Boss Seiler soll der Geheimdienst in Zukunft die Privatsphäre aller …
Heute fand in Anwesenheit von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch in Paris die Ministerkonferenz zum TISA-Abkommen („Trade in Service Agreement“) statt. Die geheimen und undemokratischen Verhandlungen, die unter Leitung des Seco in Genf stattfinden, sind damit in eine neue Phase eingetreten. Mit …
Der von der JUSO Schweiz 2016 erstmals vergebene Chauvi-Preis für besonders sexistische, herablassende oder dumme Chauvinisten geht an „Weltwoche“-Journalist Philipp Gut. Gut erzielte in einem öffentlichen Voting drei Viertel der Stimmen.Der stellvertretende Chefredaktor der „Weltwoche“ Philipp Gut setzte sich im …
Die wemakeit-Aktion der JUSO, welche Oberwil-Lieli mit einem Stacheldraht abschotten wollte, hat sich in eine Mobilmachungsinitiative für ein Ja zur Asylgesetzrevision umgewandelt."Wir sammeln Geld über wemakeit für eine Rosenhecke um Oberwil-Lieli. Spätestens wenn die Rosen blühen, erwacht Andreas Glarner hoffentlich …
Gestern ist die interne Frist für die frei werdenden Sitze in der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz abgelaufen. Die Nachfolge von Fabian Molina, Hanna Bay und François Clément wird an der ausserordentlichen Jahresversammlung (a.o. JV) in Zürich gewählt.Für den zurücktretenden Präsidenten …