Medienmitteilungen

Nach heute ist klar: Zwar können die Kantone weitergehende Massnahmen (wie die Schliessung der Baustellen im Tessin) beim Bundesrat beantragen, doch solche Betriebsschliessungen sind immer noch nicht zwingend für die Kantone. Diese Lösung reicht nicht. Immer noch müssen viel zu …

Die JUSO Schweiz zeigt sich enttäuscht über den fehlenden Gerechtigkeitswillen des Bundesrates. Mit der Ablehnung der 99%-Initiative verpasst der Bundesrat erneut die Chance, ein gerechteres Steuersystem zu schaffen. Er handelt damit im Interesse des reichsten 1%, statt der 99% der …

Die Delegierten der JUSO Schweiz treffen sich dieses Wochenende in Bern zur Jahresversammlung. Anwesend waren heute Samstag die Kandidat*innen für das Präsidium der SP Schweiz. Die Delegierten haben sich grossmehrheitlich für eine Unterstützung von Mattea Meyer und Cédric Wermuth entschieden. …

Die bürgerlichen Jungparteien hielten heute in einem schicken Sitzungszimmer in der Welle 7 (Bhf. Bern) eine Pressekonferenz ab. Sie haben ihren Plan zum Angriff auf unsere Renten vorgestellt. Ihre Vorschläge richten sich gegen die grosse Mehrheit der Bevölkerung und nur …

Neben der Annahme der Transparenzinitiative der JUSO in Schaffhausen konnte die Jungpartei heute auch in Zürich und Neuenburg zwei Achtungserfolge verbuchen. 41 Prozent der Neuenburger Stimmberechtigten sagen Ja zum Stimmrechtsalter 16, während die Entlastungsinitiative der JUSO Zürich einen Ja-Stimmenanteil von …

Eine überwältigende Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung hat sich heute für den Schutz von Bi- und Homosexuellen Menschen ausgesprochen. Die JUSO Schweiz ist hocherfreut über das klare Bekenntnis zu einer Gesellschaft, in der Diskriminierungen aufgrund der Sexualität keinen Platz haben. Des …

Der Schweizer Geheimdienst verstösst beim Datensammeln gegen das Gesetz und verletzt damit die Rechte einer unbekannten Anzahl Einwohner*innen massiv. Die JUSO hat bereits am 27.9.19 Vermutungen geäussert, dass Mitglieder der Klimastreikbewegung ungerechtfertigt überwacht werden und dazu aufgefordert, Auskunft über die …

Die Bündner Behörden verweigern dem Bündnis «StrikeWEF» einen Teil der Proteste gegen das WEF. In Davos sollen die Kundgebungen zudem aufgeteilt werden. Die JUSO ist empört über dieses demokratiefeindliche Vorgehen. Am Mittwochmorgen haben die Bündner Behörden bekannt gegeben, dass sie …

SP-Präsident Christian Levrat hat heute Morgen nach elfjähriger Amtszeit seinen Rücktritt aus dem SP-Präsidium bekannt gegeben. Die JUSO dankt Christian Levrat für seinen Einsatz für die Sozialdemokratie und stellt klare Forderung an seine Nachfolge.JUSO-Präsidentin Ronja Jansen erklärt: «Christian Levrat hat …

Die JUSO Schweiz hat heute an ihrer Delegiertenversammlung das Positionspapier «Kampf der Ausbeutung des Globalen Südens» verabschiedet und unterstützt als erste Partei den «Strike for Future», welcher die Klimabewegung für den 15. Mai 2020 ausgerufen hat. Des Weiteren hat die …