Die JUSO Schweiz hat zuhanden der Vernehmlassung über die Ausführungsbestimmungen zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) eine kritische Vernehmlassungsantwort verfasst. Zudem lehnt die JUSO die vorgeschlagenen Umsetzungsmassnahmen des BÜPF ab. Die Sieger im Abstimmungskampf über das NDG gaben ein grosses Verprechen ab: Dem …
Heute haben über 2'000 Menschen in Bern gegen die Handelsverträge TISA, TTIP und Co. demonstriert. Aufgerufen dazu hat ein breites Bündnis von Organisationen. Die Schweiz ist an den Verhandlungen über das TISA-Dienstleistungsabkommen direkt beteiligt. TISA hat zum Ziel, den ganzen …
Obwohl in keiner der drei Abstimmungen ein Sieg eingefahren werden konnte, zeigt sich die JUSO Schweiz optimistisch ob den Resultaten. So sprachen sich doch 34,5% der Bevölkerung gegen das Nachrichtendienstgesetz aus. Mit einem Ja-Anteil von 40,6% sprachen sich viele Menschen …
Am heutigen Sonntag wird das Nachrichtendienstgesetz voraussichtlich mit über 55% angenommen. Die Angstkampagne der Befürworter*innen des Gesetzes hat Früchte getragen. Für das Komitee gegen den Schnüffelstaat ist klar: nun steht das Parlament in der Pflicht. Die im Abstimmungskampf von den …
Der Nationalrat hat heute das Ausländer*innengesetz verabschiedet. Die JUSO verurteilt die Verschlechterungen der Rechte der Menschen ohne Schweizerpass scharf und verlangt nun vom Ständerat eine massive Verbesserung des Gesetzes. Das Gesetz passt perfekt in die Strategie der Rechten, Menschen ohne …
Die neueste Gfs-Umfrage zeigt: Immer mehr Menschen misstrauen dem Schweizer Geheimdienst und lehnen das neue Nachrichtendienstgesetz ab. “Dies zurecht. Die Geschichte lehrt uns, dass die Datensammelwut des Nachrichtendienstes keine Grenzen kennt. Um ihre Gier zu befriedigen sind sie sogar bereit …
Über 70 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten haben sich heute in Schwyz für die Delegiertenversammlung eingefunden. Neben den Reden von Alt-Nationalrat und Ex-Fraktionschef Andy Tschümperlin war das Herzstück der Delegiertenversammlung das verabschiedete Menschen-rechtspapier mit der Forderung nach der Erweiterung des Asylrechts auf …
Die JUSO Schweiz hat heute mit einer Aktion vor dem VBS auf die verheerende Wirkung des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) aufmerksam gemacht. Das NDG baut die Kompetenzen des Schweizer Geheimdienstes massiv aus, doch die Fakten zeigen: Mehr Überwachung führt nicht zu …
Mit Zuversicht hat das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ die heute veröffentliche gfs-Umfrage zur Kenntnis genommen. Sie hält fest, dass 35% der Schweizer Stimmbevölkerung das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ablehnt. Sie sind offensichtlich nicht bereit, ihre Freiheit und Grundrechte für einen massiven …
Heute hat das Ja-Komitee zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) die Abstimmungskampagne lanciert. Das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ wehrt sich gegen das unnötige und gefährliche Gesetz, das dem Geheimdienst umfassende Kompetenzen zur Massenüberwachung der Bevölkerung gibt und warnt vor der Gefahr eines …
Verwanzte Wohnungen, öffentliche Wohnzimmer, Verlust der Privatsphäre: Heute Nachmittag haben Aktivistinnen und Aktivisten der JUSO Schweiz in Bern auf die Gefahren des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) aufmerksam gemacht. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) werden zukünftig der Einsatz von Staatstrojanern, flächendeckende Kabelaufklärung …
Jean-Luc Addor war gestern zu Besuch im jährlichen Sommerlager der JUSO Schweiz in Chandolin (VS). Wenig überraschend waren die Gemeinsamkeiten zwischen dem Walliser SVP-Nationalrat und den mehr als 100 jungen Sozialist*innen aus der ganzen Schweiz minimal, um nicht zu sagen …