Verwanzte Wohnungen, öffentliche Wohnzimmer, Verlust der Privatsphäre: Heute Nachmittag haben Aktivistinnen und Aktivisten der JUSO Schweiz in Bern auf die Gefahren des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) aufmerksam gemacht. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) werden zukünftig der Einsatz von Staatstrojanern, flächendeckende Kabelaufklärung …
Jean-Luc Addor war gestern zu Besuch im jährlichen Sommerlager der JUSO Schweiz in Chandolin (VS). Wenig überraschend waren die Gemeinsamkeiten zwischen dem Walliser SVP-Nationalrat und den mehr als 100 jungen Sozialist*innen aus der ganzen Schweiz minimal, um nicht zu sagen …
An einer Medienkonferenz informierte das Bündnis „Gemeinsam gegen TTIP, TISA & Co.“ heute über die drohenden Gefahren für die Schweiz durch die anstehenden Freihandelsabkommen. Der mit ihnen verbundene Demokratie-Abbau hätte gravierende Auswirkungen. Die breite Allianz aus Parteien, NGO, Gewerkschaften und …
An der heutigen ausserordentlichen Jahresversammlung der JUSO Schweiz in Zürich wurde die 26-jährige Tamara Funiciello zur neuen Präsidentin der JUSO Schweiz gewählt. Ebenfalls neu in die Geschäftsleitung wurden Kévin Buthey und Sebastian Werlen gewählt. Der abtretende Präsident Fabian Molina verwies …
An einer Medienkonferenz eröffnete der Bundesrat heute den Abstimmungskampf für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das die Stimmbevölkerung am 25. September abstimmen wird. Nach dem Willen von Verteidigungsminister Parmelin und NDB-Boss Seiler soll der Geheimdienst in Zukunft die Privatsphäre aller …
Heute fand in Anwesenheit von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch in Paris die Ministerkonferenz zum TISA-Abkommen („Trade in Service Agreement“) statt. Die geheimen und undemokratischen Verhandlungen, die unter Leitung des Seco in Genf stattfinden, sind damit in eine neue Phase eingetreten. Mit …
Der von der JUSO Schweiz 2016 erstmals vergebene Chauvi-Preis für besonders sexistische, herablassende oder dumme Chauvinisten geht an „Weltwoche“-Journalist Philipp Gut. Gut erzielte in einem öffentlichen Voting drei Viertel der Stimmen.Der stellvertretende Chefredaktor der „Weltwoche“ Philipp Gut setzte sich im …
Die wemakeit-Aktion der JUSO, welche Oberwil-Lieli mit einem Stacheldraht abschotten wollte, hat sich in eine Mobilmachungsinitiative für ein Ja zur Asylgesetzrevision umgewandelt."Wir sammeln Geld über wemakeit für eine Rosenhecke um Oberwil-Lieli. Spätestens wenn die Rosen blühen, erwacht Andreas Glarner hoffentlich …
Gestern ist die interne Frist für die frei werdenden Sitze in der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz abgelaufen. Die Nachfolge von Fabian Molina, Hanna Bay und François Clément wird an der ausserordentlichen Jahresversammlung (a.o. JV) in Zürich gewählt.Für den zurücktretenden Präsidenten …
An ihrer Delegiertenversammlung in Delémont verabschiedete die JUSO Schweiz ein Positionspapier zum Thema Ökosozialismus und wählte Gian Luca Bonanomi zum neuen Zentralsekretär. Ausserdem beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zum Fortpflanzungsmedizingesetz."Ökosozialismus oder Barbarei" lautet der Titel des nach ausführlicher Diskussion von …
Nachdem der neue Finanzminister Ueli Maurer (SVP) letzte Woche Steuerhinterziehung verteidigt hatte, wird mit den heutigen Enthüllungen des „Tages-Anzeigers“ ein weiterer Skandal bekannt: Maurer liess das Gesetz zur Banken-Regulierung (Fidleg) durch die Banken-Lobby umschreiben. Für die JUSO ist klar: Ein …
Am zweiten Tag der JUSO-Jahresversammlung (JV) in Bern beschlossen die rund 250 anwesenden Delegierten eine Kampagne gegen die Konzerndiktatur durch die Freihandelsabkommen TISA, TTIP und Co. Ausserdem wurden die Gremien neu gewählt sowie die Parolen für die Abstimmungen vom 5. …