Medienmitteilungen

Massiver Leistungsabbau in den Kantonen

An einer Medienkonferenz in Bern legte die JUSO Schweiz heute Umfang und Ursachen der geplanten Leistungskürzungen bei den aktuellen kantonalen Budgets dar. Die insgesamt geplanten Einsparungen von fast 1.7 Milliarden Franken treffen die Bevölkerung insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit …
Mehr lesen

Prix d'Austerité an asozialen Schaffhauser Regierungsrat

Bildungsdirektor Christian Amsler hat heute am Rande der Schaffhauser Budgetdebatte stellvertretend für den Regierungsrat den Prix d'Austerité der JUSO erhalten. Per Online-Voting wurde die Schaffhauser Regierung zum Gewinner des Wanderpreises gekürt, der von der JUSO für die dümmsten und schwerwiegendsten …
Mehr lesen

Der Demokratie nicht den Mund verbieten: Nein zu TTIP und TISA

Mit einer Protestaktion am „Europa Forum Luzern“ hat die JUSO Schweiz heute gegen die geplanten Freihandelsabkommen TISA und TTIP protestiert. Während der Rede von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann wehrte sich die JUSO gegen Intransparenz, private Schiedsgerichte und den damit verbundenen Ausverkauf der …
Mehr lesen

Bundeshaus: Das blutige Geschäft mit dem Tod

In der Frühlingssession 14 lockerte der Nationalrat mit Stichentscheid seines Präsidenten Ruedi Lustenberger (CVP) die Richtlinien für den Export von Kriegsmaterial. Damit können ab morgen, 1. November 2014, wieder Waffen in Länder verkauft werden, in denen „Menschenrechte systematisch und schwerwiegend …
Mehr lesen

Wirtschaftsdemokratie und eine umfassende Sicherheitspolitik

An ihrer Delegiertenversammlung (DV) in Solothurn beschloss die JUSO Schweiz heute die Lancierung eines Projekts im Bereich Wirtschaftsdemokratie im Wahljahr 2015. Ausserdem verabschiedeten die Delegierten ein Positionspapier für eine sozialistische Sicherheitspolitik. Zuvor richtete sich SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einer Ansprache …
Mehr lesen

Das Mass ist endgültig voll: Schneider-Ammann muss gehen

Mit seinem heutigen „Blick“-Interview hat sich Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann endgültig untragbar gemacht. „Ein Wirtschaftsminister, der Steuerhinterziehung als patriotische Tat rechtfertigt, öffnet der Steuervermeidung der oberen Zehntausend Tür und Tor und schädigt damit die Bevölkerung“, erklärt JUSO-Präsident Fabian Molina. Die JUSO …
Mehr lesen

Drei Projekte für mehr Gerechtigkeit und Ja zum Frühfranzösisch

An ihrer heutigen Delegiertenversammlung (DV) in Sursee LU verabschiedete die JUSO ein Positionspapier zu den Landessprachen und beauftragte die Geschäftsleitung in einem basisdemokratischen Verfahren die vorgeschlagenen Projekte „Menschenrechte vor Profit-Gier!“, „50/50-Initiative“ und „Migration“ für die Delegiertenversammlung vom 18. Oktober zu …
Mehr lesen

Schwyzer SVP-Präsident gewinnt den Prix d’Austerité

Heute hat die JUSO Schweiz Xaver Schuler an seinem Wohnort den Prix d’ Austerité vorbeigebracht. Per Online-Voting wurde der Schwyzer Gemeinderat und Schwyzer SVP-Präsident zum Gewinner des Wanderpreises gekürt, der von der JUSO für die dümmsten und schwerwiegendsten Sparideen verliehen …
Mehr lesen

Nachrichtendienstgesetz: Zurück an den Absender!

Die JUSO ist alarmiert über den Zwischenstand zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG), das von der sicherheitspolitischen Kommissionen des Nationalrats (SiK-N) heute präsentiert wurde. Ueli Maurers neues Gesetz tangiert nach wie vor massiv Grundrechte und öffnet dem Schnüffelstaat – auch über die …
Mehr lesen