Politik und Staat

Zu viele Politiker*innen handeln nicht mehr im Sinne der Volks-, sondern ihrer Partikularinteressen. Besonders die bürgerlichen Parteien sind dankbare Abnehmer für Millionenbeträge von Wirtschaftseliten, die sich in enorm einflussreichen Lobbys organisiert haben. In einer direkten Demokratie muss selbst die einfachste Bürgerin bzw. der einfachste Bürger die gleiche Möglichkeit auf demokratische Beteiligung und Einflussnahme haben; ungeachtet des Geschlechts, der Herkunft oder des finanziellen Vermögens. Um die momentane Ungerechtigkeit und die Korruption in der etablierten Politik zu bekämpfen, muss volle Transparenz in Politiker*innen- und Parteienfinanzierung herrschen.