Vom 17. bis zum 18. März fand die diesjährige JV der Schweizerischen JungsozialistInnen im Kulturzentrum Progr in Bern statt. Die JUSO verabschiedete dabei ein Papier für eine neue sozialistische Demokratie. Zudem hat die Basis den Prozess für die Ausarbeitung einer …
Die JUSO solidarisiert sich mit den Forderungen der Sans-Papiers des Bleiberecht-Kollektivs nach einer kollektiven Regularisierung. Rund 100 illegalisierte MigrantInnen besetzen im Moment das SP/JUSO-Sekretariat in Bern um so ihrer Forderung Gehör zu verschaffen. Heute Morgen haben rund 100 Sans-Papiers der …
Die JUSO ist froh, dass der Nationalrat heute entschieden hat, der Minder-Initiative eine Bonussteuer als direkten Gegenvorschlag entgegen zu stellen. Die Bonussteuer ist das deutlich tauglichere Mittel als die Minder-Initiative, da sie nicht einfach Aktionärsrechte stärkt, sondern ganz direkt die …
Die JUSO ist an der morgigen Generalversammlung der Novartis in Basel mit einer Aktion präsent gewesen. Der Verwaltungsrat beantragt den Aktionären die Ausschüttung einer Dividende von über 5.8 Milliarden. Der gleiche Verwaltungsrat wollte noch im Oktober über 2000 Stellen streichen. …
Liebe SP-Bundeshausfraktion Wir sind sehr irritiert und enttäuscht über euren Entscheid bezüglich Fraktionspräsidium. Dies hängt insbesondere damit zusammen, wie Andy Tschümperlin seine Funktion als Fraktionspräsident bereits im Voraus definiert hat. Er sieht sich weniger als Leader, sondern vielmehr als Moderator. …
Die JUSO Schweiz zieht ein positives Fazit aus dem diesjährigen Anti-WEF-Protest und dem Camp Igloo unter dem Motto OccupyWEF. Die Kritik am undemokratischen World Economic Forum wurde national wie international weitherum verbreitet und diskutiert. Über mehr als eine Woche haben …
Die JUSO ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, die 1:12-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Er verpasst es damit, die dramatische Ungleichheit bei den Löhnen zu korrigieren. Zum jetzigen Zeitpunkt bedeutet dieser Entscheid einen weiteren Kniefall der Politik vor der …
Die Gaynossinnen der JUSO Schweiz haben mit Erschrecken die Aussagen vom Papst in der «Welt online» im Artikel «Homo-Ehe bedroht die Zukunft der Menschheit» gelesen. Solche Aussagen sind diskriminierend und auch menschenverachtend. Die GaynossInnen fordern eine sofortige Entschuldigung des Papstes …
Die JUSO Schweiz zeigt sich über den vorgeschlagenen Kurs der SP Schweiz in der Migrationsdebatte erstaunt. Hat es die SVP mit ihrer jahrelangen fremdenfeindlichen Politik geschafft, die SP ins Boot zu holen? Die Äusserungen von SP-Präsident Christian Levrat, man müsse …
Die JUSO hat heute mit einer gross angelegten Aktion getestet, ob die SBB die Vorgaben des Bundes umsetzen und das Unterschriften sammeln tolerieren. Erstmals verliefen Sammelaktionen in Bahnhöfen ohne Probleme. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte kürzlich im Fall der …
Das Bundesamt für Verkehr rügt zwei Ostschweizer Bahnen für ihre Weigerung, politische Aktionen an ihren Bahnhöfen zu erlauben. Damit hat das BAV einen Entscheid mit Signalwirkung gefällt. Die JUSO fordert die SBB und alle anderen Bahnen auf, nachzuziehen und per …
Die JUSO Schweiz kritisiert die strafrechtliche Einführung von Bundestrojanern, wie sie Bundesrätin Simonetta Sommaruga vorangekündigt hat. Ein solcher Ausbau der Internet-Überwachung birgt ein enormes Missbrauchspotential in sich. Bewiesen hat das in den letzten Jahren ein immer wieder sehr unverantwortliches Vorgehen …