Der Nationalrat hat heute das Ausländer*innengesetz verabschiedet. Die JUSO verurteilt die Verschlechterungen der Rechte der Menschen ohne Schweizerpass scharf und verlangt nun vom Ständerat eine massive Verbesserung des Gesetzes. Das Gesetz passt perfekt in die Strategie der Rechten, Menschen ohne …
Die neueste Gfs-Umfrage zeigt: Immer mehr Menschen misstrauen dem Schweizer Geheimdienst und lehnen das neue Nachrichtendienstgesetz ab. “Dies zurecht. Die Geschichte lehrt uns, dass die Datensammelwut des Nachrichtendienstes keine Grenzen kennt. Um ihre Gier zu befriedigen sind sie sogar bereit …
Über 70 Jungsozialistinnen und Jungsozialisten haben sich heute in Schwyz für die Delegiertenversammlung eingefunden. Neben den Reden von Alt-Nationalrat und Ex-Fraktionschef Andy Tschümperlin war das Herzstück der Delegiertenversammlung das verabschiedete Menschen-rechtspapier mit der Forderung nach der Erweiterung des Asylrechts auf …
Die JUSO Schweiz hat heute mit einer Aktion vor dem VBS auf die verheerende Wirkung des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) aufmerksam gemacht. Das NDG baut die Kompetenzen des Schweizer Geheimdienstes massiv aus, doch die Fakten zeigen: Mehr Überwachung führt nicht zu …
Liebe Heuchler_innen der Schweizer PolitikWochen-, ja gefühlt monatelang habt ihr über Kleidervorschriften diskutiert. Immer wie wilder wurden eure "Lösungsvorschläge". Alle habt ihr plötzlich eure neo-feministische Ader entdeckt – das Burkaverbot ist nach euch das Allheilmittel gegen die Unterdrückung der Frauen …
Mit Zuversicht hat das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ die heute veröffentliche gfs-Umfrage zur Kenntnis genommen. Sie hält fest, dass 35% der Schweizer Stimmbevölkerung das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ablehnt. Sie sind offensichtlich nicht bereit, ihre Freiheit und Grundrechte für einen massiven …
Heute hat das Ja-Komitee zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) die Abstimmungskampagne lanciert. Das „Bündnis gegen den Schnüffelstaat“ wehrt sich gegen das unnötige und gefährliche Gesetz, das dem Geheimdienst umfassende Kompetenzen zur Massenüberwachung der Bevölkerung gibt und warnt vor der Gefahr eines …
Verwanzte Wohnungen, öffentliche Wohnzimmer, Verlust der Privatsphäre: Heute Nachmittag haben Aktivistinnen und Aktivisten der JUSO Schweiz in Bern auf die Gefahren des neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) aufmerksam gemacht. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) werden zukünftig der Einsatz von Staatstrojanern, flächendeckende Kabelaufklärung …
Zum achten Mal trafen sich anfangs August über 100 Jungsozialist*innen aus der ganzen Schweiz zum JUSO Sommerlager. Während fünf Tagen besuchten sie im Grand Hotel Chandolin im Wallis Workshops, diskutierten, feierten und tauschten sich aus. Das Bildungsprogramm war so vielfältig …
Jean-Luc Addor war gestern zu Besuch im jährlichen Sommerlager der JUSO Schweiz in Chandolin (VS). Wenig überraschend waren die Gemeinsamkeiten zwischen dem Walliser SVP-Nationalrat und den mehr als 100 jungen Sozialist*innen aus der ganzen Schweiz minimal, um nicht zu sagen …
An einer Medienkonferenz informierte das Bündnis „Gemeinsam gegen TTIP, TISA & Co.“ heute über die drohenden Gefahren für die Schweiz durch die anstehenden Freihandelsabkommen. Der mit ihnen verbundene Demokratie-Abbau hätte gravierende Auswirkungen. Die breite Allianz aus Parteien, NGO, Gewerkschaften und …
An der heutigen ausserordentlichen Jahresversammlung der JUSO Schweiz in Zürich wurde die 26-jährige Tamara Funiciello zur neuen Präsidentin der JUSO Schweiz gewählt. Ebenfalls neu in die Geschäftsleitung wurden Kévin Buthey und Sebastian Werlen gewählt. Der abtretende Präsident Fabian Molina verwies …
