An einer Medienkonferenz eröffnete der Bundesrat heute den Abstimmungskampf für das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG), über das die Stimmbevölkerung am 25. September abstimmen wird. Nach dem Willen von Verteidigungsminister Parmelin und NDB-Boss Seiler soll der Geheimdienst in Zukunft die Privatsphäre aller …
Heute fand in Anwesenheit von Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch in Paris die Ministerkonferenz zum TISA-Abkommen („Trade in Service Agreement“) statt. Die geheimen und undemokratischen Verhandlungen, die unter Leitung des Seco in Genf stattfinden, sind damit in eine neue Phase eingetreten. Mit …
Der von der JUSO Schweiz 2016 erstmals vergebene Chauvi-Preis für besonders sexistische, herablassende oder dumme Chauvinisten geht an „Weltwoche“-Journalist Philipp Gut. Gut erzielte in einem öffentlichen Voting drei Viertel der Stimmen.Der stellvertretende Chefredaktor der „Weltwoche“ Philipp Gut setzte sich im …
Es mag den bürgerlichen Medien nicht passen, aber die SP wird auch in Zukunft die starke Kraft sein, die sich mit aller Kraft gegen Klientelismus und die Privilegien der wenigen wehrt. Das Referendum wird unser Mittel sein, um die Interessen …
Die wemakeit-Aktion der JUSO, welche Oberwil-Lieli mit einem Stacheldraht abschotten wollte, hat sich in eine Mobilmachungsinitiative für ein Ja zur Asylgesetzrevision umgewandelt."Wir sammeln Geld über wemakeit für eine Rosenhecke um Oberwil-Lieli. Spätestens wenn die Rosen blühen, erwacht Andreas Glarner hoffentlich …
Gestern ist die interne Frist für die frei werdenden Sitze in der Geschäftsleitung der JUSO Schweiz abgelaufen. Die Nachfolge von Fabian Molina, Hanna Bay und François Clément wird an der ausserordentlichen Jahresversammlung (a.o. JV) in Zürich gewählt.Für den zurücktretenden Präsidenten …
Am 18. Juni tritt Fabian Molina als JUSO-Präsident zurück. Samira Marti und Tamara Funiciello haben sich als neue JUSO-Präsidentin beworben. Wer macht das Rennen? Die JUSO-Zeitung infrarot geht neue Wege: ein Live-Chat-Hearing mit den beiden Kandidatinnen und deinen Fragen. Wann? …
Liebe Genossinnen und Genossen, Liebe Kolleginnen und KollegenIch bin seit einem halben Jahr gewählte Nationalrätin in Bern. Ich bin jung, ich bin eine Frau, eine linke noch dazu. Ich habe die besten Voraussetzungen, dass mich die Mehrheit in diesem Parlament, …
An ihrer Delegiertenversammlung in Delémont verabschiedete die JUSO Schweiz ein Positionspapier zum Thema Ökosozialismus und wählte Gian Luca Bonanomi zum neuen Zentralsekretär. Ausserdem beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zum Fortpflanzungsmedizingesetz."Ökosozialismus oder Barbarei" lautet der Titel des nach ausführlicher Diskussion von …
Verabschiedet an der Delegiertenversammlung vom 23. April 2016 in Delémont Die letzte Kolonie Afrikas Die Westsahara gilt als die letzte afrikanische Kolonie der Welt. Seit 1960 fordern die Vereinten Nationen die Dekolonisierung des Gebietes, welches damals noch unter spanischer Herrschaft …
Positionspapier verabschiedet an der Jahresversammlung vom 23. April 2016 in Delémont. Einleitung Die Fakten sind seit Jahren bekannt: Bereits bei einem minimen Temperaturanstieg drohen unserem Planeten katastrophale Konsequenzen, die wir schon heute sehen können. So würde sich das Ökosystem in …
2012 haben die SP-Delegierten beschlossen, keine Spenden von Unternehmen ausser von Genossenschaften anzunehmen. Angesichts von finanziellen Problemen will jetzt die Geschäftsleitung der SP Schweiz diesen Entscheid überdenken. Ein Fehler.Per Vernehmlassung bei ihren Kantonalparteien und Organen hat die Geschäftsleitung der SP …
