Gastkommentar: Weshalb die Gegenargumente zur 99%- Initiative nicht standhalten Michael Graff, Professor für Ökonomie und Gemeinderat der Alternativen Liste Zürich an der ETH war zu Gast in der "Abstimmungsarena" zur 99% - Initiative und räumte die Falschargumente der Gegner*innen auf. …
Zusammen mit der Sozialistischen Jugend Österreich, Labour Youth Ireland, Federazione dei Giovani Socialisti, JUSOs Deutschland, JS Belgien, VSSTÖ, Mladí sociální demokraté, MJS Belgien und den Falken Deutschland fordern wir die Aufhebung der Patente auf Impfstoffe. Es kann nicht sein, dass …
Noch nie war die Situation in den letzten Jahren so günstig für eine grundlegende Transformation der Wirtschaft wie heute. Die Coronakrise hat einmal mehr gezeigt, dass das kapitalistische System nicht nur die wirtschaftlichen und sozialen Interessen der 99% nicht verteidigt, …
1948 wurde die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) eingeführt und mit ihr das solidarischste Sozialwerk, welches die Schweiz bis heute kennt. Die AHV schafft Renten, welche für alle Menschen auf einem ähnlichen Niveauliegen und davon profitieren tiefe und mittlere Einkommen. Doch …
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte Die Ausschreitungen am Freitagabend in St.Gallen erhalten aktuell viel Aufmerksamkeit. In den Medienberichten gehen jedoch die Stimmen all jener Jugendlichen unter, die sich seit über einem Jahr an die Regeln …
Unter dem Vorwand, Terrorismus und Extremismus in Xinjiang zu bekämpfen, führt die chinesische Regierung seit 2016 einen regelrechten Völkermord an den Uigur*innen, einer türkischsprachigen muslimischen Minderheit, durch. Schweizer Unternehmen tragen zu der massiven Repression bei, indem sie Geschäftsbeziehungen in der …
Geschätzter Ständerat Wir brauchen nicht lange um den heissen Brei herum zu reden: Wir leben in ökonomisch unsicheren Zeiten und es zeichnet sich keine Besserung ab - im Gegenteil. Wie die neuste Studie der Konjunkturforschungsstelle ETH gezeigt hat, öffnet sich …
Die Rechte Mehrheit der Wirtschaftskomission des Nationalrats will Wissenschaftler*innen der Corona-Task Force des Bundes einen Maulkorb verpassen. Neu soll es ausgerechnet besagten Expert*innen verboten sein sich zu Corona-Massnahmen zu äussern. An die Öffentlichkeit sollen nur noch jene Einschätzungen und Informationen …
Die Corona-Pandemie breitet sich weltweit rasend aus und bringt Armut und Leid. Der aktuell einzige Lichtblick zur Normalität sind die Corona-Impfungen, die in den letzten Monaten mit massiver staatlicher Unterstützung entwickelt wurden. Doch während in der Schweiz die meisten Menschen …
Am Abstimmungssonntag vom 29. November wurde die Konzernverantwortungsinitiative abgelehnt, obwohl sich eine Mehrheit der Stimmbevölkerung dafür ausgesprochen hat. Der Grund für diese demokratiepolitische Tragödie: Die veraltete Regelung des Ständemehrs, welche verlangt, dass Initiativen zusätzlich zum Volksmehr auch die Mehrheit aller …
Welche Partei in diesem Land kann behaupten, eine ausführliche und detaillierte Position zum Thema Gefängnisse zu haben? Abgesehen von einigen Rechten, die die Vision einer ultra-repressiven Polizei verfolgen. Dabei die 99% spalten und die Täter*innen von Kleinkriminalität brandmarken und aus …
Mit einer Allianz haben wir heute das Referendum gegen das neue Terrorismusgesetz ergriffen! Das neue Gesetz öffnet Tür und Tor für Willkür. Ohne konkrete Straftat können Menschen als "Gefährder" definiert werden. 'Gefährder' können ohne richterlichen Beschluss mit Rayonverbot, Kontaktsperre, Ausreisesperre …
